Gang vors Verwaltungsgericht
Amazon: Allersberger Bürgerinitiative klagt
Am Freitag, 26. November, läuft die Vier-Wochen-Frist nach der Zustellung des Ablehnungsbescheides ab, erläutert BI-Sprecherin Sarah Brückmann. Sie sieht nicht nur beim eigenen Anliegen, sondern jüngst bei der Causa „Bittner-Areal“ ein systematisches Niederbügeln unbequemer Argumente: „Aufmerksamen Ratsmitgliedern und dem investigativen Journalismus ist es zu verdanken, dass aufgedeckt wurde, auf welche Weise der umstrittene Beschluss zur Bebauung des ehemaligen Bittner-Geländes zustande gekommen ist. Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie die Rats-Grünen aufzeigen“, so Brückmann weiter, „dann haben die Gremiumsmitglieder auf einer Grundlage abgestimmt, die doch eigentlich nichtig ist.
„Neu ist dieses Vorgehen freilich nicht“, argumentiert die Sprecherin in der Sache der BI weiter: „Bekanntermaßen wurde jüngst ein von Fachjuristen erarbeitetes, dem Bürgermeister unbequemes Bürgerbegehren von den Nicht-Juristen Müller und Horndasch dem Rat als rechtlich unzulässig präsentiert. Der Beschluss war entsprechend. Offenbar liegt hier Methode vor.“
Brückmann stellt deshalb unabhängig von der Klage folgende Fragen in den Raum: „Muss jetzt jede Beschlussgrundlage zunächst von neutraler Seite plausibilisiert werden? Welche Beschlüsse der Vergangenheit sind auf ähnliche Weise zustande gekommen? Wie ist ein solcher Beschluss rechtlich zu bewerten, wenn die Grundlage desselben nicht belastbar ist?“
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