Resolution gegen Raumordnungsverfahren

ICE-Werk: Landkreis Roth stellt sich quer

17.12.2021, 10:45 Uhr
Nicht nur Bürger, wie hier im Spätsommer bei einem Protestcamp in Harrlach, sondern auch der Landkreis macht Front gegen das geplante ICE-Instandsetzungswerk.

© Marco Frömter, NN Nicht nur Bürger, wie hier im Spätsommer bei einem Protestcamp in Harrlach, sondern auch der Landkreis macht Front gegen das geplante ICE-Instandsetzungswerk.

Die Resolution im Wortlaut:

„Ende 2019 haben sich alle Verantwortlichen der Bahn AG, des Freistaates Bayern und der Stadt Nürnberg euphorisch für ein ICE-Werk im Stadtgebiet Nürnberg ausgesprochen. Die Gründe, warum Nürnberg ausgewählt wurde, sind nur dem Stadtrat Nürnberg erläutert worden. Haben die euphorischen Aussagen der Stadt Nürnberg („Herzlich Willkommen in der Stadt“), eine aussagekräftige Vorprüfung anderer Regionen aus der Sicht der Bahn überflüssig und unnötig gemacht?

Es ist verwunderlich, dass sich die Bahn in Nürnberg für die Standortauswahl feiern lässt, wenn die Vorauswahl für ein solches Verfahren offensichtlich mangelhaft war. Man sollte doch davon ausgehen können, dass bei der Standortsuche vor allem Bahn-Flächen im gesamten Untersuchungsraum vorgeprüft und nachfolgend, aus ökologischen Gründen, in erster Linie Brachflächen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.

Dass der notwendige Flächenbedarf für ein solches Werk und Verfahren nicht flächensparend berechnet wurde, zeigt, dass nach heftigen Protesten ein neues Flächenkonzept vorgelegt wurde. Wir fordern den Bahnvorstand auf, alle Kriterien für die Standortuntersuchungen transparent aufzuzeigen. Diese Transparenz – oft angekündigt – fehlt auch bei der Auswahl der weiteren Standortüberlegungen.

Wurden die verbleibenden neun Standorte nachvollziehbar ausgewählt? Welche Kriterien waren beim Ausschluss von ursprünglich 70 Standorten maßgeblich? Wurde der Schutzstatus des Bannwaldes berücksichtigt? Wären beim jetzt genannten Flächenbedarf andere Entscheidungen getroffen worden?

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Wirtschaft und Regionalentwicklung des Landkreises Roth am 5. Juli 2021 wurde durch die Bahn zugesagt, dass diese neun Standorte nach 33 Kriterien bewertet und öffentlich gemacht werden. Nicht zu akzeptieren ist, dass drei Standorte für ein Raumordnungsverfahren ausgewählt wurden, ohne dass diese Entscheidungsmatrix transparent gemacht wurde.

Das Ziel der Bahn, eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr zu erreichen, ist sinnvoll und lange überfällig. Dass damit auch die Instandsetzungskapazitäten ausgeweitet werden müssen, ist nachvollziehbar. Bei der Suche nach einem entsprechenden ICE-Werk-Standort hätte die Bevölkerung durch nachvollziehbare Verfahren beteiligt werden müssen.

Es kann nicht sein, dass bei der Auswahl eines Standortes für ein solches Großprojekt nicht sichergestellt ist, dass ausschließlich Sachargumente zählen, alle infrage kommenden Flächen auch tatsächlich ernsthaft, offen und qualifiziert geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Der Kreistag kann das bisherige Vorgehen nicht akzeptieren! Deshalb unsere Forderungen:

  • Stellen Sie Ihr Verfahren auf Null.
  • Machen Sie die Standortauswahl transparent.
  • Prüfen Sie in erster Linie Bahn- und Brachflächen.“

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