Reichsbürger drohten auch in Hilpoltstein und Allersberg
23.1.2021, 15:30 Uhr
Seit geraumer Zeit schon mischen sich Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker unter Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. Dazu zählen auch sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und glauben, aus dem Staat einseitig austreten zu können. Bei ihren Methoden sind die Rechtspopulisten nicht zimperlich. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger einen jungen Polizisten.
Mittlerweile sind in Kommunalverwaltungen und Schulen Schreiben aufgetaucht, deren Verfasser dazu auffordern, sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zur Wehr zu setzen (wir berichteten). Ansonsten würden sie "in die unbegrenzte private Haftung" genommen werden "die der Verfasser und seine Gemeinschaft durchzusetzen weiß"!
"Blutiger" Brief: Reichsbürger drohen Schulen und Behörden
Wirre Formulierungen, die aber seit dem Gewaltverbrechen in Georgensgmünd als reale Bedrohung zu verstehen sind. Gezeichnet waren die Briefe mit blutroten Fingerabdrücken, die zum Beispiel auch im Hilpoltsteiner Rathaus eingingen. Wo sie, so Bürgermeister Markus Mahl, "keine große Aufregung" verursacht hätten. Das Schreiben sei an die Polizei weitergeleitet worden, erklärte der Rathaus-Chef gegenüber unserer Zeitung.
Mahl hat so seine (persönlichen) Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht. So zum Beispiel, als vor geraumer Zeit einer von ihnen in einer Bürgerversammlung in Meckenhausen versuchte, seine krude Geisteshaltung – auch mit Flugblättern – unters Volk zu bringen. Mit dem Ergebnis, dass ihm Mahl das Wort entzog. Das dürfe er gar nicht, er sei nicht der Souverän, entgegnete der Reichsbürger.
Im täglichen Leben macht dieser Reichsbürger aus Meckenhausen mitunter der Stadtverwaltung das Leben schwer. So zum Beispiel, wenn es um die Zahlungen von Bescheiden für Abwasser und Wasser gehe, die er "häufig nicht anerkannt" habe. Um seine Außenstände in letzter Konsequenz dann doch zu begleichen.
Regierung von Mittelfranken eingeschaltet
Auch bei der Hilpoltsteiner Grundschule landete das Schreiben mit den fünf blutroten Fingerabdrücken. Rektor Peter Benz und dessen Stellvertreterin Ute Stengel-Freund hätten das Pamphlet "gleich nach oben weitergereicht". Sprich ans Schulamt in Roth, das sich damit an die Regierung von Mittelfranken gewandt habe, meinte Ute Stengel-Freund.
Mit Reichsbürgern hat der Allersberger Bürgermeister Daniel Horndasch nach eigener Aussage zwar noch keine Erfahrungen gemacht. Dafür sei ihm vergangene Woche ein fünfseitiges Schreiben ins (Rat-)Haus geflattert, nebst einem Buch, in dem es auch um Corona ginge. Titel: "Chronik einer angekündigten Krise". In diesem warne der Autor vor einer immer stärkeren Digitalisierung, berichtete Horndasch.
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