Schmuggel von Solarmodulen: Freispruch für fränkischen Politiker liegt in der Luft
30.4.2021, 05:40 Uhr
Es begann eine dunkle Zeit für den SPD-Politiker Christian Pech, als er im Oktober 2017 in U-Haft landete. Es ging um 21 Millionen Euro hinterzogene Steuern.
Der im Zug des Ermittlungsverfahrens aus dem Amt gehobene Pech hatte eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich, von Berufs wegen machte er Geschäfte mit der Sonne, nun galt er als verdächtiger Schmuggler.
vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Angeklagt waren drei weitere Männer und zwei Frauen, darunter die Geschäftsführerin jener Solarmodul-Firma, bei der Christian Pech beschäftigt war.
Sollten sich die hinterzogenen Summen bewahrheiten, daran zweifelte damals kaum einer, wären lange Haftstrafen zu erwarten. Die Prozessbeteiligten erwarteten ein Mammutverfahren, die Stimmung war tendenziell gereizt.
Das Strafverfahren, so sieht es Alexander Seifert, ein renommierter Nürnberger Strafverteidiger, wurde geführt, als ginge es um einen Embargo-Verstoß. Doch hier ging es nicht um Boykottpolitik, und die empfindlichen Strafen, die bei Verstößen drohen. Hier ging es um eine Art und Weise der Einfuhr von Solarmodulen aus China, die wohl nicht strafbar ist - und eben dies hat das Gericht der Europäischen Union, es ist dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet, zwischenzeitlich in einem anderen, vergleichbaren Fall entschieden. Also alles nur heiße Luft?
"Ich war von Anfang an der festen Überzeugung, dass hier kein strafbares Verhalten vorliegt", sagt Alexander Seifert.
271 Seiten Anklageschrift
Gegen das Urteil des Europäischen Gerichts kann in zweiter Instanz, vor dem Europäischen Gerichtshof, Rechtsmittel eingelegt werden. Doch für das Nürnberger Verfahren dürfte dies zweierlei bedeuten: Die Vorwürfe der Anklage fallen wie ein Soufflé in sich zusammen. Die Verteidiger werden Freisprüche für die angeklagten vier Männer und zwei Frauen fordern, und wenn das Landgericht diesen Anträgen folgt und das Urteil auf Freispruch lautet, wird die Staatsanwaltschaft nach dem Urteil Revision einlegen.
Das Verfahren ist komplex, die ursprüngliche Anklage umfasste 271 Seiten und um die Vorwürfe überhaupt zu verstehen, braucht es den Blick zurück, auf einen rabiaten Preiskrieg und die Zollpolitik der EU als Antwort auf den sagenhaften Aufstieg der chinesischen Photovoltaik-Hersteller.
Konkurrenz ist einfach billiger
Noch 2005 saßen die großen, deutschen Solarfirmen fest im Sattel. Doch innerhalb weniger Jahre hängten die chinesischen Unternehmen die Europäer ab, auch weil Peking die heimische Industrie aufgepäppelt haben soll und gigantische Subventionen ausschüttete. Technologisch kann Deutschland mit über 50 Forschungseinrichtungen und Universitäten bis heute beim Thema Solarstrom mitreden - doch in der Fertigung halbierte sich die Belegschaft.
Die asiatische Konkurrenz ist einfach billiger. Die Fabriken in China sind gigantisch groß, chinesische Unternehmen überschwemmten den Weltmarkt und sorgten für einen massiven Preisrutsch. Und so warf die Europäische Union der heimischen Solarbranche eine Art Rettungsring zu: Im Juni 2013 erhob die EU bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Antidumping- und Ausgleichszölle - so sollte die Konkurrenz aus Fernost eingedämmt werden.
Mindestpreise für Importe
Man könnte es auch ganz einfach ausdrücken: Für Importe wurden Mindestpreise vorgeschrieben, damit die Herstellerin der EU überhaupt mithalten können. Firmen, die sich verpflichteten, einen Mindesteinfuhrpreis einzuhalten, wurden von diesen Eingangsabgaben befreit. Wer die Mindestpreise unterlief, riskierte Strafzölle.
So geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth davon aus, dass die Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology LLC, die in Europa unter dem Namen Sunowe Photovoltaic agiert - Christian Pechs Arbeitsgeber - die in Europa geltenden Mindestpreise auf Solarmodule unterlief und unter dem Mindestpreis einführte. Rechtsanwalt Alexander Seifert, er vertritt die Geschäftsführerin des Unternehmens, erinnert seit Beginn des Verfahrens daran, dass die EU-Maßnahmen des Jahres 2013 fast einen Handelskrieg mit China auslösten - schon weil die Mindestpreise nur bei der Einführung realistisch waren und schnell deutlich über dem marktüblichen Preis lagen.
Im Herbst 2018 schaffte die EU die Schutzzölle wieder ab
Und heute? Die Lage auf dem Markt hat sich verändert, auch die europäischen Hersteller profitierten von gesunkenen Produktionskosten, es gibt auch in Europa weiterverarbeitende Firmen, die gerne günstige chinesische Produkte beziehen. Deshalb entschied die EU, die Zölle zu reduzieren und die Mindestpreise abzusenken. Und auch der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte weiter gestärkt werden - und die EU schaffte im September 2018 die Schutzzölle ab. Schließlich bedeuten sinkende Verbraucherpreise höhere Nachfrage.
Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt saß die Geschäftsführerin der Sunowe Solar GmbH bereits seit einem Jahr in U-Haft, trotz der Haftbeschwerden ihres Anwalts Alexander Seifert sollten es eineinhalb Jahre werden.
Der SPD-Politiker Christian Pech landete vier Wochen in U-Haft, bis er wieder auf freien Fuß kam. Weitere vier Wochen später wurde der stellvertretende Landrat durch die Landesanwaltschaft aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen und seiner mutmaßlichen Verstrickung in den Zollbetrug vorläufig seines Dienstes enthoben, das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte die Entscheidung.
Das erste Strafverfahren platzte
Das Strafverfahren war im Juli 2019 geplatzt, als bei einer Zeugenbefragung auffiel, dass bislang zwar Zollbescheide vorgelegt wurden, nicht aber die Auszüge der elektronisch vorgenommenen Zollanmeldungen. Da die Ermittlungsbehörden diese Papiere nicht schnell genug beschaffen konnten, setzte die damals zuständige Strafkammer die Hauptverhandlung aus. Die Zollanmeldungen wurden von der Solarmodulfirma, über Speditionen und Zollagenten, beim Zollamt Rotterdam abgegeben.
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