Haushalt 2022
Helm-Schule und Hallenbad: Schwabach gibt bei Investitionen Gas
10.12.2021, 10:46 Uhr
Über 140 Millionen Euro wird Stadtkämmerer und Wirtschaftsreferent Sascha Spahic im nächsten Jahr bewegen. Erträgen von knapp 144 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 143 Millionen Euro gegenüber. Vor allem im investiven Bereich tut sich viel. Fast 25 Millionen Euro hat Spahic für 2022 vorgesehen. Viele kleinere und zwei Multi-Millionen-Projekte machen das möglich: Die Arbeiten für das neue Hallenbad und den weitgehenden Neubau der Johannes-Helm-Grundschule laufen an. Da muss der städtische Finanzchef weitere Millionen zur Verfügung stellen.
Viel Geld fließt aber auch in die Generalsanierung des ehemaligen Berufsschulgebäudes, in die Verbesserung der IT-Ausstattung und IT-Infrastruktur an den Schulen, in den weiteren Ausbau von Neutor-, Friedrich- und Hördlertorstraße, in die Sanierung von Teilen der Nürnberger Straße, in die Sanierung der Sandsteinbogenbrücke über die Schwabach, in den Neubau einer Kinderkrippe an der Walpersdorfer Straße, in den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen und in den laufenden Ersatzneubau der Kita Unterreichenbach.
Fein austariert
Nun ist ein Haushalt einer Stadt ein überaus komplexes Gebilde, das fein austariert ist. Hunderte von Seiten mit Zehntausenden von Zahlen haben Kämmerer Spahic und seine Helferinnen und Helfer im Finanzreferat zusammengetragen. Wer sie wirklich alle studieren will: Auf der Homepage der Stadt ist alles eingestellt – plus ein etwa 50-seitiger Sachvortrag. Etwas für Experten.
Anders als die Umland-Gemeinden und anders als der Landkreis Roth hat Schwabach die Haushaltsführung vor 13 Jahren von der bis dato üblichen Kameralistik mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf die „Doppik“ („doppelte Buchführung in Konten“) umgestellt. Diese gibt ein realistischeres und transparenteres Bild der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune wieder, weil neben den Geldflüssen auch weitere Vermögens- und Sachwerte berücksichtigt werden wie Abschreibungen und Rückstellungen. Für Fachleute ist das gut und richtig, für Laien aber ehrlicherweise schwer zu durchschauen.
Grundsätzlich geht es hier wie da aber darum, im regulären Geschäftsbetrieb mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben am Jahresende einen Überschuss zu erzielen. Der muss mindestens so hoch sein, um wenigstens die ordentliche Tilgung von alten Krediten leisten zu können. Idealerweise sollte der Überschuss aber auch noch ausreichen, um wenigstens einen Teil der Investitionen aus eigener Kraft stemmen zu können.
Doch 5,9 statt 1,5 Millionen
Wer genau hinschaut, der sieht im Schwabacher Finanzhaushalt für 2022 zwar „nur“ einen (zahlungswirksamen) Überschuss von 1,5 Millionen Euro, was nicht ausreichen würde, um die regulären Tilgungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu stemmen. Allerdings muss man zu den 1,5 Millionen Euro noch 4,4 Millionen Euro hinzurechnen, die 2022 für den ersten Teil der Endabdeckung der alten Hausmülldeponie bezahlt werden müssen. Denn: Dieses Geld hatte die Stadt in den vergangenen Jahren schon zweckgebunden zurückgelegt.
5,9 Millionen Euro klingt schon ein wenig besser. Dennoch reicht das bei Weitem nicht, um alle vorgesehenen Investitionen stemmen zu können. Schwabach profitiert zwar von hohen Zuschüssen, manchmal, wie beim Hallenbad und bei der Kita Unterreichenbach, auch von „kumulierten Förderungen“, wie es Kämmerer Spahic ausdrückt. Unter dem Strich könnte der Schwabacher Finanzchef aber 13,7 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen. Abzüglich der 2,5 Millionen Euro für die Tilgung alter Kredite bliebe eine Netto-Neuverschuldung von 11,2 Millionen Euro.
Der Plan ist das eine...
Ist das ein Problem? Ja und nein. Schulden zu machen ist natürlich niemals ein erstrebenswertes Ziel. Aber: Erstens weiß man nicht, ob in einem Haushaltsplan im Laufe der Umsetzung wirklich alles Wirklichkeit wird. Schwabach steuert in aller Regel Mitte des Jahres mit einem Nachtragshaushalt nochmal nach.
Und zweitens: Die Ausgangslage ist trotz Corona-Delle gut wie lange nicht. Selbst wenn wirklich alles so kommt, wie derzeit veranschlagt, würden die städtischen Schulden „nur“ von 34,5 auf 45,7 Millionen Euro steigen. Das wäre der wirklich schlechtest anzunehmende Fall. Aber selbst in diesem Fall wäre man noch weit weg von den Rekordständen der 2010er Jahre (53,3 Millionen Euro im Jahr 2014).
Außerdem: Tatsächlich neue Schulden – ein Kredit von seinerzeit fünf Millionen Euro – hat die Stadt letztmals 2016 aufgenommen. Seit 2017 hat der Stadtrat im Haushaltsplan der Kämmerei alljährlich neue Verbindlichkeiten wohl ermöglicht. Der Kämmerer hat seitdem aber kein einziges Mal mehr den Gang zur Bank oder der Sparkasse antreten müssen. Sascha Spahic ist recht optimistisch, dass dies auch 2022 nicht nötig sein wird.
Rücklagen: 63 Millionen
Und selbst wenn: Den Schulden stehen zudem liquide Mittel (Rücklagen) von 63 Millionen Euro gegenüber. Nun ist Schwabach trotz allem keine reiche Stadt. Noch vor wenigen Jahren war man so knapp bei Kasse, dass die Regierung dem Haushalt im ersten Anlauf die auflagenfreie Genehmigung versagt hatte.
Auch diesmal habe man nur zu einem guten Ergebnis gefunden, „weil im Kämmereiamt selbst kleine und Kleinstbeträge im dreistelligen Bereich durchforstet worden sind“, lobt Oberbürgermeister Peter Reiß. Allein auf diese Weise habe man vom ersten Entwurf bis zum Zahlenwerk, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, knapp acht Millionen Euro an Aufwendungen streichen können.
Reiß macht aber darauf aufmerksam, dass man noch besser dastehen würde, wenn man nicht vom Land ständig mit neuen Aufgaben überschüttet werden würde. Alleine während der Corona-Pandemie seien Dinge wie Aufbau und Betrieb der Impfzentren, die Verteilung von Masken und anderer Schutzausrüstungen und zusätzliche Kontrollaufgaben (gerade jetzt wieder im Zuge der Verschärfung der Regeln zum Beispiel in Gastronomie und Einzelhandel) hinzugekommen.
Natürlich gebe es finanzielle Erstattungen. „Aber das gleicht das niemals eins-zu-eins aus.“ Reiß fordert deshalb, wie viele seiner OB-Kolleginnen und OB-Kollegen, eine stärkere Beteiligung der Städte und Kommunen am staatlichen Steuertopf. „Da würde der eine oder andere Zehntelprozentpunkt schon guttun.“
Zwei Stellschrauben
Zwei Stellschrauben haben Reiß und sein Kämmerer Spahic im Kopf: einmal eine allgemeine Erhöhung der staatlichen Schlüsselzuweisung, von der vor allem steuerschwächere Gebietskörperschaften profitieren würden. Und dann eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer. Hier sind Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel beteiligt. Blöd aus Schwabacher Sicht: Die Schlüsselzahl für Schwabach ist in den vergangenen 13 Jahren um elf Prozent zurückgegangen. „Wenn sie nur gleich geblieben wäre, hätten wir jedes Jahr drei Millionen mehr in der Kasse“, so Spahic.
Zum Thema: Wie finanziert sich ein Haushalt?
Etwa zwei Drittel eines 144-Millionen-Euro-Haushalts, wie ihn die Stadt Schwabach am Freitag, 10. Dezember, verabschieden wird, speisen sich aus Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen/Zuschüssen. Allein die Steuereinnahmen belaufen sich in Schwabach im nächsten Jahr voraussichtlich auf über 60 Millionen Euro. Die größten Batzen davon sind wiederum die Beteiligung an der Einkommensteuer (29 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (23,1 Millionen Euro) und die Grundsteuer (6,8 Millionen Euro).
An Zuweisungen/Zuschüssen erwartet Kämmerer Sascha Spahic 33,5 Millionen Euro. Davon wiederum ist der größte Brocken die staatliche Schlüsselzuweisung (13,2 Millionen Euro). Ein großer Anteil im Haushalt sind zudem die sogenannten Leistungsentgelte. Darin sind unter anderem kostenrechnende Einrichtungen wie die Müllabfuhr und die Abwasserentsorgung versteckt. Es ist hier ein Nullsummen-Spiel, das einen Haushalt immer ein wenig aufbläht. Denn Kosten und Einnahmen halten sich die Waage.
Bei den Ausgaben spielen die Kosten für das Personal mit über 40 Millionen Euro eine wichtige Rolle. Auch 2022 schafft die Stadt neue Jobs im Kita-Bereich, im Bereich Mobilitätsplan und in der Stadtreinigung. Allerdings werden viele Stellen zum Teil ganz oder zum Teil staatlich gefördert. Zudem hat die Stadt immer größere Probleme, frei werdende Stellen schnell wieder zu besetzen. „Oft gibt es eine Vakanz von mehreren Monaten, ohne dass wir das wollen oder fordern“, so Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD).
Ein nicht zu vernachlässigender Posten bei den Ausgaben im Haushalt ist die Bezirksumlage, also das Geld, das die mittelfränkischen Städte und Landkreise an Ansbach abführen müssen. Sascha Spahic geht für 2022 von einem Betrag von fast 15 Millionen Euro aus. Das heißt: Jeder vierte Steuer-Euro, den die Stadt einnimmt, wird gleich weitergereicht in die Bezirkshauptstadt.
Insgesamt schreitet die Konsolidierung der städtischen Finanzen weiter voran. Die Verschuldung konnte seit 2014 von 53,3 auf 34,6 Millionen Euro gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt seit zwei Jahren unter 1000 Euro, Ende 2021 voraussichtlich bei 842 Euro. Das ist weniger als der Landesschnitt der kreisfreien Städte (1258 Euro) in Bayern und auch weniger als der Landesschnitt kreisfreier Städte vergleichbarer Größe (983 Euro).
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