Rednitzhembach verstärkt Druck auf Parksünder

18.5.2021, 16:00 Uhr
Immer mehr Städte und Gemeinden setzen bei der Überwachung des innerörtlichen und des ruhenden Verkehrs auf Zweckverbände statt auf die Polizei. Hier ein Bild aus Nürnberg. Rednitzhembach wird sich mutmaßlich dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz anschließen.

Immer mehr Städte und Gemeinden setzen bei der Überwachung des innerörtlichen und des ruhenden Verkehrs auf Zweckverbände statt auf die Polizei. Hier ein Bild aus Nürnberg. Rednitzhembach wird sich mutmaßlich dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz anschließen. © Foto: NEWS5 / Pieknik

Die Gemeinde wird mutmaßlich dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beitreten. Zumindest hat der Bauausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat gegeben. Der hat in seiner Juni-Sitzung das letzte Wort. Los gehen soll es dann am 1. Juli.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wurde vor sieben Jahren in Amberg gegründet. Inzwischen sind ihm fast 100 Kommunen beigetreten. Nicht nur aus der Oberpfalz, sondern auch aus Niederbayern, Oberfranken und Mittelfranken. Aus dem Landkreis Roth ist bislang die Gemeinde Büchenbach dabei.

Die Polizei schafft es nicht

Nun ist die Verkehrsüberwachung, auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs, zwar prinzipiell Sache der Polizei. Doch die hat in aller Regel nicht die personellen Kapazitäten, um Strafzettel für Falschparker zu schreiben. Die für Rednitzhembach zuständige Polizeiinspektion Roth hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn sich die Gemeinde einem Zweckverband anschließt.

Im Gegenteil: "Die würden das begrüßen", sagte Bürgermeister Jürgen Spahl in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses.

Das Untergremium des Gemeinderates hatte sich im Dezember erstmals mit der Frage beschäftigt, sich dem Zweckverband anzuschließen.

Sicherheit statt Abkassieren

Dessen Geschäftsführerin Sandra Schmidt hatte den Gemeinderäten seinerzeit erklärt, wie die Arbeit funktioniert. Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Oberstes Ziel ist es nicht, möglichst viel Geld einzunehmen, sondern die Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Verbandsgebiet zu erhöhen. Abgerechnet wird nach Stunden. Alle eingenommenen Verwarnungsgelder von Falschparkern oder Zu-schnell-Fahrern werden an die beteiligten Kommunen weitergereicht.

Kein Nullsummen-Spiel

Rednitzhembachs Bauamtsleiter Thomas Laise hat die vergangenen Monate genutzt, sich bei anderen beteiligten Kommunen umzuhören. Sein Fazit: "Ein Nullsummenspiel wird das nicht." In einer Gemeinde der Größe Rednitzhembachs sind die Verkehrsüberwacher pro Jahr rund 700 Stunden im Einsatz, welche die Gemeinde bezahlen müsse. Die Einnahmen für geschätzte 500 Verstöße gegengerechnet, geht Laise von einem Defizit von jährlich 20 000 Euro aus.

Wenn sich die Rednitzhembacher Verkehrsteilnehmer sehr vorbildlich verhalten, dürfte es etwas mehr werden. Wird besonders viel wild geparkt und innerorts besonders oft zu schnell gefahren, könnte das Defizit etwas niedriger ausfallen. Im Normalfall sinkt mit steigendem Überwachungsdruck die Zahl der Verstöße.

"Was ist es uns wert?"

Doch die Kosten stehen für Bürgermeister Jürgen Spahl gar nicht im Mittelpunkt. "Es ist nicht die Frage, was das kostet. Es ist die Frage, was uns das wert ist", hatte er schon im Dezember gesagt.

Nun hat Rednitzhembach kein explizites Raserproblem. Wohl aber gibt es ständig Beschwerden über zugeparkte Einfahrten und Straßen. Die Müllabfuhr musste nicht nur in Einzelfällen in dicht bebauten Gebieten unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil es kein Durchkommen mehr gegeben hat.

Klares "Ja" aus den Fraktionen

Insofern kam im Bauausschuss aus allen Fraktionen ein klares "Ja" zum Beitritt zum Zweckverband. "Es geht nicht darum, die Leute zu drangsalieren. Aber wir müssen gerade beim Parken mehr Disziplin hineinbringen. Appelle haben in der Vergangenheit nicht geholfen", so 2. Bürgermeister Joschi Leisinger. "Schade, dass wir es machen müssen, aber es gibt einfach nicht genügend Selbstdisziplin."

Für Erwin Held standen bei seinem "Ja" die Sicherheitsaspekte im Vordergrund. "Es kann nicht sein, dass Notarzt- und Rettungswagen durch manche Straßen nicht mehr durchkommen. Hier muss man auf die wenigen Uneinsichtigen den Druck erhöhen." Held betonte aber auch: "Die Mehrheit der Autofahrer und -parker verhält sich vorbildlich."

Zur Not wieder raus

Robert Gödel (SPD) stimmte seinen Vorrednern zu. "Wir sollten es mal angehen." Nach einer gewissen Zeit könne man ja Zwischenbilanz ziehen. "Und zur Not auch wieder kündigen", wie Joschi Leisinger betonte.

Richard Gußner (NB/PW) glaubte, dass man mit dem Beschluss bei den Bürgern "keine Pluspunkt sammeln kann. Wir werden viel kritisiert werden." Aber es mit einem Zweckverband zu machen, sei besser als auf einen privaten Anbieter zu setzen.

Die einzige Gegenstimme im Bauausschuss kam von Kurt Zwingel (CSU). Ihm waren schlicht die Kosten zu hoch.

Gemeinderat hat letztes Wort

Die Mehrheit empfahl dagegen, dem Zweckverband beizutreten. Das letzte Wort hat der Gemeinderat Ende Juni. Start soll dann am 1. Juli sein. Allerdings werden mutmaßlich nicht schon vom ersten Tag an Knöllchen verteilt. Bürgermeister Spahl: "Es gibt zunächst eine Phase, in der Falschparker Zettel mit Hinweisen an der Windschutzscheibe finden werden. Scharf geschalten wird erst etwas später."

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