Schwarzbuch 2019: Hier wurden in Bayern Steuergelder verbrannt

Nürnberg - Brücke für Haselmäuse, die gescheiterte Pkw-Maut und ewige Bauprojekte: Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat auch in diesem Jahr wieder in einem "Schwarzbuch" die Geldverschwendung der öffentlichen Hand kritisiert und insgesamt rund 100 Fälle aufgelistet.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass von den geschätzt etwa 794 Milliarden Euro Steuereinnahmen 2019 etwa fünf Prozent verschwendet oder nicht richtig eingesetzt würden, etwa durch hohe zusätzliche Bau- oder Sanierungskosten oder andere aus dem Ruder gelaufene Projekte. Die gescheiterte Pkw-Maut etwa sei nicht nur eine politische Blamage, sondern auch schmerzhaft für den Steuerzahler. So stünden neben Vorbereitungskosten in Höhe von rund 83 Millionen Euro mehrere hundert Millionen Euro Schadenersatz für die gekündigten Auftragnehmer im Raum.

Für Bayern listet das Schwarzbuch insgesamt neun Verschwendungsfälle auf. Neben öffentlichkeitswirksamen Skurrilitäten wie einer Brücke für Haselmäuse zur Querung einer Umgehungsstraße oder teuren Sitzgelegenheiten für Passanten in der Münchner Innenstadt finden sich in dem Werk auch wieder Maßnahmen im Freistaat, bei denen es um mehrstellige Millionenbeträge geht, die in den Augen von Michael Jäger bei umsichtiger Planung nicht zu Lasten der von Steuerzahlern verdienten Gelder angefallen wären. Darunter ist für den Vizepräsidenten des BdST in Bayern beispielsweise der von der Bayerischen Staatsregierung angemietete Hangar 3 am Münchener Flughafen, der als Abschiebehafteinrichtung mit 30 Plätzen genutzt wird. Die Kosten belaufen sich auf 425.000 Euro monatlich.

"Ein Fass ohne Boden"

Bis 9. Juli 2019 wurden seit der Inbetriebnahme im September 2018 durchschnittlich rund 18 Ausreisepflichtige pro Monat untergebracht. "Das entspricht 23.000 Euro für jede Person, da ist die Unterbringung in einem Fünf-Sterne-Hotel günstiger", so Jäger. Dass diese Lösung zu kostspielig ist, weiß inzwischen aber auch der Freistaat. Der Mietvertrag endet mit Ablauf des Jahres. Ein anderes Vorhaben ist unterdessen noch nicht realisiert, findet sich aber dennoch bereits in der Dokumentation des BdST. Die geplante Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen wird laut Jäger Baukosten von rund 50 Millionen Euro nach sich ziehen, dazu kommen weitere 13,5 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen und die Gestaltung der Freianlagen.

Grundsätzlich sei die Behördenverlagerung zur Stärkung der Heimatstrategie des Freistaats zu begrüßen, meint Jäger. Aber es stelle sich schon die Frage, ob die erhofften positiven Effekte mit Blick auf gerade einmal 20 neue Arbeitsplätze im Verhältnis zu den Kosten stehen. In anderen Fällen wurde die Latte für den Bund der Steuerzahler bereits klar gerissen. Etwa beim Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs mit der Errichtung eines Straßenbahntunnels. Das Projekt, dass wesentlich von der öffentlichen Hand kofinaziert wird, "ist ein Fass ohne Boden", so Jäger. 2006 ging man noch von 70 Millionen Euro für den Tramtunnel aus, zwei Jahre später waren es bereits 94,5 Millionen Euro.

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Franken

6.11.2018, 15:59 Uhr

Schwarzbuch 2018: Hier wurden bayerische Steuergelder verbrannt

Jedes zweite Bauprojekt sprengt Kostenrahmen

Laut einer aktuellen Kostenprognose werden die Bau- und Planungskosten bei 210 Millionen Euro liegen, durch steigende Baupreise könnten es bis 2023 aber auch zwischen 230 und 250 Millionen Euro sein. "Das darf in dieser Form einfach nicht passieren", so Jäger. Ebenso wenig wie die Kostensteigerung für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden. Sie wurde ursprünglich mit 14,6 Millionen Euro veranschlagt. Wegen Verzögerungen im Bauablauf und hinsichtlich des Brandschutzes und Sicherheitskonzepts werden es nach Fertigstellung im Jahr 2022 wohl 30 Millionen Euro sein.

Und dann wäre da im Freistaat auch noch die Generalsanierung des Deutschen Museeums, die laut Jäger mit Sicherheit sinnvoll und nötig ist. 2011 stand hierfür eine Summe von 400 Millionen Euro im Raum, wovon Bund und Land jeweils 180 Millionen Euro tragen. Schon jetzt ist klar, dass mindestens 150 Millionen Euro mehr nötig sind, damit das Museum vollständig saniert zu seinem 100. Geburtstag im Jahr 2025 wieder eröffnen kann. Große Projekte sind immer komplex, sagt Jäger. Aber Baukostensteigerungen ließen sich vermeiden, wenn nicht schon im Zuge der Vergabe die Preise künstlich heruntergerechnet würden. Fast jedes zweite Bauprojekt des Bundes sprengt laut BdST den veranschlagten Termin- und Kostenrahmen.