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SPD befürchtet Millionenbelastung für VAG

Drohen Einsparungen bei Angebot und Service? - 15.02.2013 14:23 Uhr

Kommen auf die VAG enorme Kosten zu? © Hagen Gerullis


„Das wäre für unsere städtischen Verkehrsbetriebe ein harter Schlag", urteilt SPD-Fraktionsvize Thorsten Brehm. „Damit würde die VAG zusätzliche Zahlungen in Millionenhöhe tätigen müssen. Die erzwungene Antwort darauf könnten nur Einsparungen bei Angebot und Service sein. Schon in der Vergangenheit haben die Verkehrsbetriebe unter der Bundespolitik leiden müssen, weil Zuschüsse sukzessive zurückgefahren wurden.", heißt es weiter.

Nach aktuellem Diskussionstand sollen wohl lediglich Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin Vorteile und Ausnahmen bei der Umlage genießen. „Die Schiene würde im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern einseitig benachteiligt werden", kritisiert Brehm. „Es wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, eine umweltfreundliche Verkehrspolitik zu fördern und ihren Beitrag dazu zu leisten, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Es ist doch besser, die Menschen nutzen zusammen die Straßenbahn oder U-Bahn, als dass tausende Autos Abgase in die Luft blasen.“

Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine Begrenzung der Umlage nach dem EEG vor, sofern ein Unternehmen mit Schienenverkehr mehr als zehn Gigawattstunden Strom bezieht. Die Regelung gilt ausschließlich für Fahrstrom. Betriebskosten für Rolltreppen genießen beispielsweise keine Ausnahmeregelung.

  

saw

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