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Altlandrat über Muna-Areal: Die Bima hat nie gefragt

Gerhard Wägemann wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe ein Kaufinteresse verneint - 01.04.2021 06:04 Uhr

Im Streit um vermeintliches Gemauschel in Sachen Grundstücksverkauf Muna hat sich nun der frühere Landrat Gerhard Wägemann zu Wort gemeldet. Er stellt fest, dass das Gelände dem Landkreis nie angeboten worden sei und es aus seiner Sicht auch kein Vorkaufsrecht für den Landkreis gegeben habe.

31.03.2021


Eine Anfrage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an den Landkreis habe es nie gegeben, versichert Wägemann. "Wären wir gefragt worden, hätten wir das auf jeden Fall in die Gremien getragen", betont er und spricht damit auch klar für den damaligen Pfofelder Bürgermeister Willi Renner, der ebenfalls immer wieder angeprangert wird.

Wägemann räumte ein, dass im Mai 2018 die bayerische Ansiedlungsagentur "Invest in Bavaria" über die Regierung von Mittelfranken auf die Landkreise zugegangen ist, weil damals Center Parcs nach geeigneten Flächen für neue Ferienparks suchte.


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Das Muna-Areal in Langlau brachte Center Parcs jedoch selbst ins Gespräch. Projektmanager Jan Janssen erinnerte sich an eine Besichtigung zehn Jahre zuvor mit dem damaligen Landrat Franz Xaver Uhl. Der hatte das Munitionsdepot vorgeschlagen, als eine Center-Parcs-Ansiedlung in Dennenlohe immer unwahrscheinlicher wurde.

Als Gast bei den Gesprächen

Am 21. November 2018 gab es ein Gespräch im Bayerischen Wirtschaftsministerium, zu dem neben Wägemann auch Renner eingeladen war. Gut drei Monate später lud Center Parcs auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin den Landrat zu einem weiteren Gespräch, diesmal mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein. Und schließlich erfuhr Gerhard Wägemann Anfang 2020, dass es ein öffentliches Bieterverfahren geben sollte, an dem der Landkreis aber nicht beteiligt wurde.

Verteidigt sich gegen Kritik: Der ehemalige Landrat Gerhard Wägemann sieht keinerlei Fehlverhalten seinerseits.

31.03.2021 © Foto: Fotostudio Höttingen


Grundsätzlich gibt es zwar eine sogenannte Erstzugriffsoption der Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien, doch müssen diese das Grundstück "zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe" benötigen. So hat es Landrat Manuel Westphal dem Kreistag im September erläutert. Zudem ist die Bima auch nicht zwingend verpflichtet die Erstzugriffsoption anzubieten. "Es obliegt der Entscheidung der Bima, ob sie diese Option gegenüber den Gebietskörperschaften zulässt oder nicht", hatte Jurist Westphal ausgeführt.

Und offenbar wollte die Bima weder an Weißenburg-Gunzenhausen noch an Pfofeld verkaufen. Ein paar Jahre zuvor hatte der Landkreis nämlich bereits verzweifelt versucht, eine Teilfläche des Grundstücks zu bekommen. 2012 kam die Idee auf, dort ein Katastrophenschutzzentrum zu schaffen. Auch das THW sollte mit einquartiert werden.

Horrende Preisvorstellungen

Es dauerte eineinhalb Jahre, bis konkrete Kaufverhandlungen anliefen. Und dann standen horrende Preisvorstellungen im Raum, von denen die Bundesanstalt auch keinen Millimeter abzurücken bereit war, blickte der Altlandrat nun zurück. Dennoch entschloss sich der Kreisausschuss am 24. November 2014 zum Kauf, und es wurden 300 000 Euro für die Errichtung des Katastrophenschutzzentrums in den Haushalt eingestellt.


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Doch dann herrschte Stille. Trotz mehrfachen Nachhakens seitens der Kreisverwaltung legte die Bundesanstalt keinen Kaufvertrag vor. Wägemann spricht von "extrem negativen Erfahrungen", die er mit der Bima gemacht habe. "Ich hatte immer den Eindruck: Die wollen gar nicht verkaufen." Nicht zuletzt deshalb verzichtete der Landkreis 2016 auf den Kauf und plante in Sachen Katastrophenschutz neu.

Aufgrund seiner Erfahrung hatte Wägemann nicht erwartet, dass es trotz des großen Interesses seitens Center Parcs wirklich zum Bieterverfahren kommt. Dieses startete auch erst am 10. Juni 2020 – da war der Weißenburger schon nicht mehr Landrat.

Wägemanns Position im Tourismusverband

Und was den Tourismusverband Franken angeht, stellt Gerhard Wägemann auch unmissverständlich klar, dass seine Aufwandsentschädigung tatsächlich null Euro ausmacht. Noch nicht einmal Fahrtkosten hat er für seine Tätigkeit bislang erhalten.

Dass er seit Jahresende Vorsitzender ist, hatte mit verschiedenen nicht vorhersehbaren Entwicklungen zu tun. Im Oktober 2020 verfügte Ministerpräsident Markus Söder, dass Kabinettsmitglieder keine überregionalen, ehrenamtlichen Spitzenämter in Vereinen, Körperschaften oder Verbänden mehr bekleiden dürfen. Deshalb musste Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Vorsitz des Tourismusverbands Franken abgeben.

Wägemann war seit 2013 einer der vier Stellvertreter, und er hatte den Verband bereits im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Bayern Tourismus GmbH vertreten.

Kommissarischer Vorsitzender

Durch seine guten Verbindungen in die Politik war Gerhard Wägemann somit eine naheliegende Lösung. Zumal es eine schnelle Lösung brauchte und wegen der Corona-Pandemie keine Mitgliederversammlung abgehalten werden konnte. Vorstand, Beirat und sonstige Gremien sprachen sich für Wägemann als kommissarischen Vorsitzenden aus.

Voraussichtlich im Juli soll die tatsächliche Wahl eines neuen Vorsitzenden stattfinden. Ob der Weißenburger dann antritt, ist noch offen. "Ich habe ja als Landrat aufgehört, um mich aus den Verpflichtungen zurückzuziehen." Aber einen gewissen Reiz hat der Posten natürlich schon. "Tourismus hat mich schon immer interessiert", erklärte Gerhard Wägemann, der ja auch von 2011 bis 2020 Vorsitzender des Tourismusverbands Fränkisches Seenland war.

ROBERT MAURER

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