Kommunaler Wohnungsbau in Weißenburg

WEISSENBURG - Lediglich die Freien Wähler (FW) votierten gegen das Vorhaben. Sie führten dafür verschiedene Gründe an, vor allem aber sehen sie keinen Bedarf für weitere Mietwohnungsbauten in städtischem Besitz, deren Wohnungen zu erschwinglichen Preisen auf den Markt kommen sollen.

Alle anderen Parteien im Stadtrat stimmten dafür, dass die Verwaltung Planungen entwickeln soll, "um auf drei städtischen Grundstücken am Hohenmühlweg einen weiteren kommunalen Wohnungsbau nach den Förderrichtlinien des Kommunalen Wohnraumförderprogramms – KommWFP zu erstellen", heißt es im Beschluss. Die Gebäude sollen sich in Größe und Baukosten an den Neubauten am Birkenweg, die vor rund einem Jahr bezugsfertig wurden, orientieren.

Die Bau- und Planungskosten für die beiden Gebäude am Birkenweg summierten sich auf rund 3,3 Millionen Euro. Finanziert wurde das Vorhaben mit einem Zwei-Millionen-Euro-Darlehen der BayernLabo mit einem Zinssatz von 0,99 Prozent und einer Laufzeit von 30 Jahren. Das Darlehen wird über die Mieteinnahmen finanziert. Eine Million Euro Zuschuss floss aus dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm des Freistaats. Die Stadt brachte als zehnprozentigen Eigenanteil das Grundstück in das Projekt ein.

Hochgezogen werden soll die neue Anlage in der Südostecke des Gebiets am Krummen Sandfeld. Dabei handelt es sich um das Areal zwischen der Siedlung An den Sperrwiesen neben der Kreisklinik, der Umgehungsstraße und der Jahnstraße. Der kommunale Wohnungsbau soll unmittelbar im Anschluss an die Bebauung am Hohenmühlweg entstehen.

Antrag der SPD

Ausfindig gemacht hat die Stadtverwaltung das Grundstück, als das Stadtgebiet untersucht wurde, um Gebäude oder Flächen zu finden, wo noch innerhalb des Förderzeitraums durch den Freistaat – das KommWFP läuft Ende 2023 aus – ein weiterer kommunaler Wohnungsbau verwirklicht werden kann. Den Auftrag dazu hatte der Stadtrat im September auf Antrag der SPD erteilt.

Bauingenieur Thomas Winter hat daraufhin "das gesamte Stadtgebiet gescannt" und dabei Flächen sowohl in städtischem als auch in Privateigentum untersucht, erläuterte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Gesucht wurde nach Grundstücken, "die alleine oder bei der Zusammenlegung von kleineren benachbarten Flächen eine Größe von mindestens 1000 Quadratmetern aufweisen", erläutern die Sitzungsunterlagen.

Das Untersuchungsgebiet wurde begrenzt auf den Bereich zwischen Steinleinsfurt im Westen, der Umgehungsstraße im Süden und im Osten sowie von der Galgenbergsiedlung im Norden. Gefunden hat Winter 36 grundsätzlich geeignete Grundstücke. Diese wurden wiederum auf ihre Bebaubarkeit überprüft. Am Ende kristallisierten sich vier Areale heraus.

Neben der Fläche am Hohenmühlweg waren es zwei Grundstücke an der Maxanlage und eines Am Krautgarten, die sich allerdings allesamt in Privateigentum befinden. So die Eigentümer überhaupt an einem Verkauf interessiert wären, müssten die Flächen von der Stadt erworben werden, was die Sache letztlich verteure, erläuterte Schröppel.

Der OB unterstrich, dass der kommunale Wohnungsbau am Birkenweg seines Erachtens "gut gelaufen" ist und die Stadt sich weiterhin in dieser Thematik engagieren sollte, zumal immer noch die gleichen "attraktiven Fördermittel" bereitstünden.

Im Einklang mit ISEK

Dies sieht Tobias Kamm (CSU) genauso. Er wollte allerdings wissen, ob die Ansiedlung am Hohenmühlweg nicht mit den Vorschlägen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) zum Krummen Sandfeld kollidiert. Er schlug außerdem vor, gleich auch Bauplätze in diesem Bereich auszuweisen.

Dem Rathauschef zufolge bleibt auf dem weitläufigen Areal des
Krummen Sandfeld genügend Platz für die Ansiedlung eines Nahversorgers, wie sie ISEK vorschlägt, und natürlich auch für weitere Wohnbebauung. Trotzdem erachtet er es nicht für sinnvoll, gleichzeitig Bauplätze mitauszuweisen, denn dann wäre ein Bebauungsplanverfahren nötig.

So aber könne der kommunale Wohnungsbau als Einzelvorhaben entstehen, denn das Areal ist als allgemeines Wohngebiet im Flächennutzgungsplan gekennzeichnet. Und dem stehe die Nutzung für den kommunalen Wohnungsbau ja nicht entgegen.

Die Stadt entwickle außerdem gerade neue Wohngebiete zwischen Gunzenhausener und Emetzheimer Straße zur Rezat hin, in Holzingen und Hattenhof. In Hagenbuch entstünden ebenfalls Baumöglichkeiten. Es gelte auch an die Kapazitäten des Bauamtes zu denken, weshalb nicht auch noch hier ein Bebauungsplanverfahren eröffnet werden sollte, meinte der OB.

CSU: Vorhaben sinnvoll

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger pflichtete Jürgen Schröppel bei, dass der Freistaat ein "sehr lukratives Angebot" zur Förderung des kommunalen Wohnungsbaus mache, das Weißenburg nicht ungenutzt lassen sollte. Es sei wichtig, Bürgern guten und bezahlbaren Wohnraum anzubieten, weshalb das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorhaben sinnvoll sei, meinte er.

Es entspann sich eine Grundsatzdiskussion über den Bedarf an kommunalen Wohnungsbau, gegen den sich in der geplanten Form die Freien Wähler vehement aussprachen (Bericht folgt). Außerdem erläuterte die Verwaltung, weshalb sie einem kommunalen Wohnungsbau anstelle des Ämtergebäudes an der Jahnstraße ablehnt. Dies zu prüfen hatte die CSU beantragt (Bericht folgt).