Sensible Bußgeld-Daten lagen im Müllsack

Von MICHAEL KASPEROWITSCH 28.10.2010, 18:46 Uhr

NÜRNBERG/FÜRTH - Eine Passant hat im Nürnberger Haus Gleißbühlstraße 14 einen Müllsack mit sehr sensiblen Daten über Verkehrssünder und Behördenbriefen im Original gefunden, in denen zum Beispiel Erzwingungshaft beantragt wird. In dem mehrstöckigen Gebäude hat auch der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum seinen Sitz, dessen Außendienstmitarbeiter in den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach darauf achten, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden.

Sie verteilen nicht nur Knöllchen an Falschparker, sondern machen auch Jagd auf Raser. Rund 600000 Verfahren der unterschiedlichsten Art sind nach Auskunft von Michael Müller, Geschäftsführer der erst knapp ein Jahr alten Einrichtung, in den vergangenen Monaten zusammengekommen. Verwarnungsgelder, Bußgeldbescheide gehören dazu, aber auch alle weiteren Verfahren, die folgen, wenn sich ein Verkehrssünder oder -rowdy weigert zu zahlen.

Vertrauliche Papiere

Der Passant, der sich bei der Lokalredaktion mit seinem Fund gemeldet hat, war kürzlich am frühen Vormittag in dem Anwesen Gleißbühlstraße14 unterwegs. Dort sind auch andere Büros untergebracht. Mit dem Zweckverband hat er nichts zu tun. Den seltenen Fund machte er in einem Aufzug, den er dort benutzte.

In der Ecke lagen ein gelber Sack mit Plastikmüll und ein offener roter Sack mit den vertraulichen Papieren, die nur zweimal zusammengefaltet und leicht verschmutzt waren. Eine kleine Auswahl hat der Finder der Lokalredaktion vorbeigebracht. Computerausdrucke mit den vollständigen Namen, Adressen, Tag der Anzeige und Höhe des Bußgeldes sind darunter, aber auch Ausdrucke aus dem Intranet der Stadt, die sämtliche Anschriften eines Nürnbergers, seinen Familienstand sowie Namen und Geburtsdaten der Kinder enthalten, ferner Faxe mit Aktenzeichen, Kfz-Kennzeichen oder dem Namen des „Verwarners“. Alle Dokumente stammen aus jüngster Zeit.

Antrag auf Erzwingungshaft

Frei zugänglich waren aber auch Originalbriefe des Zweckverbandes etwa an die Stadt Erlangen oder an Privatpersonen. Auch diese enthalten Namen, Adressen, Telefonnummern, Kennzeichen. „Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung beabsichtigt den o.g. Vorgang mit dem Antrag auf Erzwingungshaft an das Amtsgericht Erlangen abzugeben“, heißt es zum Beispiel in einem dieser Schreiben, „zur Vervollständigung der Akten, bitten wir um Übersendung der bei der Stadt Erlangen vorhandenen Unterlagen (insbesondere Postzustellungsurkunde), bis spätestens 25. 10. 2010.“ In einem anderen wird einem Nürnberger, der offenbar ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro nicht bezahlt hatte, mitgeteilt, dass nun ein Bußgeldbescheid erlassen wurde.

Der Chef des Zweckverbandes zeigt sich auf Nachfrage der Lokalredaktion irritiert, aber auch besorgt. „Das darf auf keinen Fall sein“, sagt Michael Müller. Wie es dennoch dazu kommen konnte, dass solche Unterlagen offen in einem für jeden zugänglichen Aufzug herumliegen, kann er sich nicht erklären. Man werde der Sache aber mit Nachdruck auf den Grund gehen.

Üblicherweise, so Müller, werden Papiere, die niemand außerhalb des Zweckverbands-Büros zu Gesicht bekommen darf, dort in einen versperrten Container gesteckt. Den holt dann eine Firma ab, die auf Aktenvernichtung spezialisiert ist. Vielleicht, so spekuliert Müller, haben Mitarbeiter die Schreiben und Ausdrucke einfach in ihre Papierkörbe — das wäre laut Müller ein grober Verstoß gegen die Vorschriften — statt in das dafür vorgesehene Sonderbehältnis geworfen. Der Reinigungsdienst könnte die Körbe dann ausgeleert und als ganz normalen Müll behandelt haben. Sicher ist das aber nicht.