"Datensammelwut"
Kritik an geheimer Polizei-Datenbank auch aus Nürnberg und Fürth
19.8.2021, 12:35 Uhr
Wenn in den vergangenen Tagen über Fußballfans gesprochen wurde, dann war immer von Freude die Rede. Von der tollen Stimmung, die in den Stadien herrscht. Davon, wie sehr die Spieler die Unterstützung von den Rängen vermisst haben, wie sehr sie die Gesänge und der Applaus tragen. Die Erleichterung war groß bei allen Beteiligten, dass die Zeit der Geisterspiele vorbei ist und in den Stadien endlich wieder etwas los ist.
Auch am kommenden Wochenende wird es wieder laut werden in den Arenen - doch die Vorfreude auf den Stadionbesuch wurde am Donnerstag für viele Fans getrübt. Da berichtete der kicker über eine geheime Fan-Datenbank mit dem Namen "EASy Gewalt und Sport", die das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit Januar vergangenen Jahres führt. Dort sind dem Magazin zufolge derzeit 1644 Personen verzeichnet. Das seien deutlich mehr als in der bereits seit vielen Jahren bestehenden bundesweiten "Datei Gewalttäter Sport", in der etwa 500 Personen mit Wohnsitz im Freistaat geführt würden.
Die meisten Einträge in der geheimen Datenbank gehen auf Fans des 1. FC Nürnberg (556 Personen), von 1860 München (407) und des FC Bayern München (248) zurück - aus Fürth sind nach Informationen des Weiß-Grünen Hilfefonds (WGH) derzeit 76 Namen verzeichnet. Der WGH bezeichnet sich als "Solidargemeinschaft", die "unter dem Motto 'Kleeblattfans sind solidarisch' aktive Fanhilfearbeit" leistet. "Im Fokus steht dabei die Unterstützung derer, die meist im Fußballkontext mit der Justiz oder Sicherheitsorganen in Konflikt geraten", heißt es auf der Homepage der Gruppe.
Die neue, bislang geheime Datenbank beunruhigt die Fürther Fanhilfe sehr. "Die Datensammelwut der bayrischen Behörden scheint somit auf einem neuen Level angekommen zu sein und nimmt den Fußballfan weiter unter Generalverdacht", heißt es in einer Stellungnahme. "Bei einigen Personen in der Datei wird neben vielen Angaben zur Person auch protokolliert, welche Spiele sie als Zuschauer besuchen und wo diese sich im Stadion aufgehalten haben. Ähnlich wie in der Datei "Gewalttäter Sport" wird auch in der "EASy GS" niemand über eine Speicherung darin informiert."
Nach Aussage der staatlichen Stellen dürfe zwar nur eine begrenzte Personengruppe Einträge vornehmen und diese abrufen, nach Meinung von Fabian Northmann, Sprecher des "WGH", ist das gesamte Vorgehen allerdings "sehr intransparent", da nicht eindeutig klar sei, ab wann ein Polizeibeamter dazu befugt sei. Zudem hätten Fälle aus anderen Städten gezeigt, dass die Datenbank sehr detailliert geführt werde. Unter anderem sei dort vermerkt worden, in welcher Fangruppe sich Personen bewegen und in welchen Blöcken sie die Spiele verfolgen.
Moin ☕️
— Dr. Andreas Hüttl (@Dr_Huettl) August 19, 2021
BVerwG hat wegen geheimer Datenbank in Nds entschieden, dass „die gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen [...] einen tiefgreifenden Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht darstellt“
Nichts anderes kann in Bayern gelten. #EASyGS https://t.co/i09AhR9wqD pic.twitter.com/ypqDqySufy
"Es wird offenbar versucht, Zusammenhänge zu konstruieren, wie und wann sich eine Person in bestimmten Netzwerken aufhält", sagt Northmann. Dies geht nicht nur der Fürther Fanhilfe zu weit, auch von vielen anderen Seiten hagelt es Kritik am Vorgehen der bayerischen Stellen. Der bundesweit bekannte Fan-Anwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover twitterte, dass das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer ähnlichen geheimen Fan-Datenbank in Niedersachsen entschieden, habe dass "die gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen [...] einen tiefgreifenden Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht darstellt". Die Schlussfolgerung ist für den Juristen klar. "Nichts anderes kann in Bayern gelten."
Die Fanhilfen im Freistaat, zu denen neben dem Weiß-Grünen Hilfefonds unter anderem auch die Rot-Schwarze Hilfe (RSH) aus Nürnberg gehört, sind bereits im intensiven Austausch und beraten weitere Schritte. Die Fürther rufen derweil "alle Kleeblattfans dazu auf, ein Auskunftsersuchen zu stellen, um herauszufinden, ob und mit welchen persönlichen Daten ihr in dieser Datei gespeichert seid".
Peisl spricht von "Hexenjagd"
Auch der Nürnberger Rechtsanwalt Ralf Peisl, der sechs Jahre lang im Aufsichtsrat des 1. FC Nürnberg saß und sich dort vor allem für die Anliegen der Fans eingesetzt hat, hält die Datenbank für einen „ziemlichen Skandal“. Im Prinzip sei es „eine Fortschreibung der Hexenjagd auf Fußballfans im Freistaat“, sagt Peisl und verweist auf die offizielle Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“, in der er selbst tätig ist. Weil die betroffenen Personen nicht über die verdeckten staatlichen Erhebungen informiert wurden, sei „diese polizeiliche Handhabung überhaupt nicht rechtlich überprüfbar und kontrollierbar“, heißt es dort. Die Datei greife „erheblich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ein und sei deshalb „in dieser Form verfassungswidrig“.
Auch die Kriterien, die eine Aufnahme in die Datenbank nach sich ziehen können, hält Peisl für reichlich diffus: „Es ist völlig ungreifbar, wann man eingetragen wird. Man ist letztlich der Willkür des einzelnen Beamten unterworfen.“ So könne schon das Anbringen eines Aufklebers dazu führen, „dass jemand als Gewalttäter stigmatisiert wird“. Zudem kritisiert die AG, dass „subjektive Personenidentifizierungen durch einzelne Beamte“ als „sehr fehleranfällig“ gelten und daher die Verwechslungsgefahr sehr hoch sei.
Sehr dubios findet nicht nur Peisl die „Disbalance“ im Ranking der betroffenen Gruppierungen, das die Club-Fans mit 556 Eintragungen mit Abstand an der Spitze sieht. Im Vergleich zu anderen bayerischen Vereinen ein extrem hoher prozentualer Anteil, der keinesfalls die Realität in den Fanszenen abbilde, wie der Nürnberger Anwalt betont.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher die Abschaffung der umstrittene EASy-Datei. Auf ihrer Homepage stellt sie zudem Formulare zur Verfügung, mit denen Fans eine Auskunft bei den bayerischen Behörden einholen können, ob sie gespeichert sind.
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