Podcast mit SPD-Fraktionsvorsitzenden

Von Brunn will mit der SPD in Bayern an die Macht

Matthias Oberth
Matthias Oberth

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2.2.2022, 15:53 Uhr
Florian von Brunn, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender war zu Gast im Podcast "Horch amol" bei NN-Chefredakteur Michael Husarek und Online-Chef Matthias Oberth.

© Grafik: Redaktionsservice Florian von Brunn, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender war zu Gast im Podcast "Horch amol" bei NN-Chefredakteur Michael Husarek und Online-Chef Matthias Oberth.

Sein Ziel: Gemeinsam mit Grünen und der FDP die CSU in die Opposition schicken. Dabei setzt er sich für den Bau eines ICE-Ausbesserungswerks bei Nürnberg ein, will die 10H-Regel für die Windkraft kippen, das 365-Euro-Ticket flächendeckend für Bayern einführen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Im Podcast "Horch amol" wiederholt von Brunn mantraartig jene Punkte, mit denen die SPD in Berlin das Bundeskanzleramt erobern konnte: Der Klimaschutz ist ein zentrales Thema, muss aber sozial verträglich gestaltet werden. Deshalb setzt er auf eine beschleunigte Energiewende, damit die "Menschen bezahlbaren Strom bekommen", so der 53-Jährige. Dieser "klimaneutrale Strom" helfe auch der Industrie, um die "guten Arbeitsplätze" in Bayern zu sichern. Bezahlbarer Wohnraum steht ebenso auf der Agenda der Sozialdemokraten, wie der 12 Euro-Mindestlohn, der noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll.

Der Staatsregierung wirft Florian von der Brunn vor, solche Ziele nur "wenig ehrgeizig" zu verfolgen. So soll die extra für den sozialen Wohnungsbau gegründete Bayernheim laut Vorgabe bis 2025 rund 10.000 Wohnungen bauen. Man sei jedoch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. "Wir wollen, dass mehr Wohnungen im kommunalen Besitz bleiben", sagt der SPD-Landesvorsitzende und weist darauf hin, dass beispielsweise die Städte München und Nürnberg im selben Zeitraum deutlich mehr Wohnungen bauen, als dies über die Bayernheim erfolgt. Zudem wolle Bayern laut Haushaltsentwurf die Förderung für den Wohnungsbau zurückfahren, nachdem aus dem SPD-geführten Bundes-Bauministerium die Förderung erhöht wurde, kritisiert von der Brunn.

Um die Energiewende voranzutreiben, ist aus Sicht des Politikers die Abschaffung der 10H-Regel unumgänglich. Die Vorgabe Söders, Windräder vornehmlich in Waldgebieten zu genehmigen, die im Besitz des Landes sind, hält Florian von Brunn für nicht zielführend. Für ihn ist es ökologisch wenig sinnvoll, die Anlagen in den Wald zu bauen, statt auf einen "Maisacker". Wenn Immissions- und Artenschutz beachtet werden, sind zwei Kilometer Abstandsfläche zu einem Windrad nicht notwendig, stellt von Brunn klar.

Beim Thema Mobilität und Verkehrswende sei es für die SPD unumgänglich, dass etwa das ICE-Ausbesserungswerk im Großraum Nürnberg entsteht. "Einer der drei noch zur Verfügung stehenden Standorte wird es werden", meint von Brunn und setzt auf ein transparentes Verfahren der Bahn, damit im Zusammenspiel mit der Raumplanung eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen wird. Ein stärkeres Engagement des Freistaats sei zudem beim 365-Euro-Ticket gefragt. Die Finanzierung für die flächendeckende Einführung möchte die SPD durch Abstriche beim Straßenneubau erreichen. "Wir wollen, dass perspektivisch jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr investiert wird - sowohl in günstigerer Tickets, als auch für die Verbesserung der Angebots gerade auch im ländlichen Raum", sagt von Brunn.

Ob es am Ende tatsächlich für eine Machtübernahme in Bayern reicht, da gibt es bei dem SPD-Politiker durchaus einige Selbstzweifel. Dennoch möchte er mit den Grünen und der FDP eine Ampelkoalition schmieden. Markus Söder habe an Sympathie verloren. "Der Lack ist ab", meint von Brunn und erinnert im gleichen Atemzug an die Maskenaffäre, die die CSU nur zaghaft aufarbeite. In der Corona-Krise habe sich Söder vom "härtesten Lockdowner" zum "Versteher von Impfgegnern" gewandelt und fordere Lockerungen, ohne zu konkretisieren, was er damit meint. "Er ist ein Fähnchen im Wind", sagt der Sozialdemokrat und obwohl sich in den letzten Umfragen noch kein tatsächlicher Regierungswechsel andeutet, kokettiert von Brunn mit dem Gedanken, dass sich die CSU nach den Landtagswahl nicht nur neue Koalitionspartner suchen muss, sondern "gleich in die Opposition geschickt wird."

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