Flixbus und das Klimapaket: Fränkischen Städten droht Streichung

Es geht um Milliarden. Die Bundesregierung will den Schienenverkehr in Deutschland stärken, Menschen zum Umsteigen auf die Bahn bewegen - und damit das Klima schützen. Ab Januar werden deshalb auf Fernreisen-Tickets mit dem Zug nur noch sieben statt wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, die Erleichterung vollständig an die Kunden weiterzureichen. Tickets, rechnet der Konzern vor, dürften deshalb rund zehn Prozent günstiger werden.

Ein klarer Wettbewerbsnachteil, wettert Flixbus. Der Fernbusanbieter hat, sollte das Gesetz im Januar in Kraft treten, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission sei denkbar, teilte das Unternehmen mit. Sollte die Bahn ihre Preise senken, müsse auch Flixbus sich preislich nach unten bewegen, sagt André Schwämmlein, einer der Mitgründer des Fernbus-Riesen, der Deutschen Presse-Agentur. "Und das bedeutet, dass ich mein Netz eindampfen muss, denn meine Kosten bleiben ja gleich." Bis zu 30 Prozent des Streckennetzes sind in Gefahr - besonders in ländlichen Regionen.

Viele fränkische Städte von Streichung bedroht

Streichungen könnten auch Bayern und Franken betreffen. Auf nordbayern.de-Nachfrage wird Flixbus konkreter. Künftig könnten Fürth, Erlangen, Ansbach, Münchberg, Himmelkron, Schweinfurt, Coburg und Aschaffenburg aus dem Angebot fallen, die Städte nicht mehr angefahren werden, heißt es aus Berliner Zentrale des Unternehmens. "Zudem ist eine starke Ausdünnung des Voralpenraums zu erwarten", sagt Sprecherin Franziska Köhler.

Die Bundesregierung hatte 2013 den Fernbusmarkt liberalisiert - auch, um den Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen. Nachdem zahlreiche Anbieter in den Markt drängten, kristallisierte sich Flixbus schließlich als größter Anbieter Europas heraus. Das Berliner Unternehmen schluckte 2015 den größten Mitbewerber MeinFernbus - und expandiert seitdem in ganz Europa.

Auch auf der Schiene greift der Platzhirsch an, schickt auf ausgewählten Strecken alte Züge der Deutschen Bahn unter der Marke FlixTrain durch Deutschland. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember kommen weitere Ziele hinzu, unter anderem Leipzig, Aachen und Halle. Auf der Strecke Stuttgart-Hamburg sowie Düsseldorf-Berlin verkehren Expresszüge. Für das kommende Jahr hat das Unternehmen eine europaweite Expansion angekündigt, etwa nach Schweden und Frankreich.

Flixbus: Zurückrudern "nur schwer zu verstehen"

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Bahn in Deutschland könnte für Flixbus eine Orientierung ins Ausland bedeuten. "München würde stärker für internationale Verbindungen Richtung Ost- und Südosteuropa genutzt werden", sagt etwa Unternehmenssprecherin Köhler. "Die Politik hat die Fernbusse ermöglicht - nach nur wenigen Jahren zurückzurudern und diese Entwicklung in der Fläche massiv einzuschränken, wäre schwer zu verstehen und ginge gegen eine nachhaltige Mobilitätswende."

Der Bund teilt diese Auffassung nicht. "Die Regierung sieht beim Schienenbahnverkehr für die Zukunft das größte Potential für die Sicherung einer klimaneutralen Mobilität der Bürgerinnen und Bürger", teilt das Finanzministerium mit. Den Gesetzesentwurf für die Mehrwertsteuersenkung hält es "mit den Vorgaben des Verfassungsrechts und des EU-Rechts vereinbar."