Nach Standort-Vorschlag
Zieht das Nürnberger Klimacamp bald um? Aktivisten wollen Gerichtsentscheidung abwarten
15.10.2021, 12:21 Uhr
Am Donnerstag wusste man vor Ort im Klimacamp noch nichts vom neuen Standort-Vorschlag der CSU. Einen Tag später aber reklamiert Markus Feuerlein die Idee, dass es während des Christkindlesmarktes an den Stadtratsparkplatz am Fünferplatz umziehen könnte, für die Aktivistinnen und Aktivisten. "Vor Ort sind Leute, die nicht in alle Details Einsicht haben", sagt er zur Erklärung.
Feuerlein ist nicht nur Versammlungsleiter des Klimacamps, sondern auch in dessen Kommunikation sowohl mit dem Ordnungsamt als auch Vertretern der CSU-Fraktion eingebunden. Er ist überzeugt, den Vorschlag "schon vor Wochen" gegenüber beiden Akteuren gemacht zu haben. Dass die Fraktion nun in einem Brief an Oberbürgermeister Marcus König den Vorschlag für sich reklamiert, bezeichnet er als "unredlich".
Erst Gericht, dann Umzug
Außerdem kündigt Feuerlein an, dass das "primäre Augenmerk" der Aktivistinnen weiterhin auf dem Sebalder Platz liegen werde. "Die Stadt muss dem Gericht darlegen, warum wir uns am Sebalder Platz nicht versammeln können", spielt er auf die Klage des Camps gegen das Ordnungsamt an. Erst wenn auch das Gericht von der Notwendigkeit einer Verlegung überzeugt ist, wolle man über Alternativen wie den Fünferplatz nachdenken.
Feuerlein weiter: "Wir empfinden den ganzen Prozess an sich als problematisch". Er bezeichnet die verschärften Auflagen des Ordnungsamtes als "mutmaßlich parteipolitisch motiviert", da diese zeitlich mit dem verstärkten Interesse der CSU an dem Camp zusammenfallen würden. "Das ist schon sehr auffällig." Für ihn gelte der Grundsatz der Gewaltenteilung, dass parlamentarische Kräfte nicht über Versammlungen und deren Orte zu entscheiden haben.
Andreas Krieglstein, der CSU-Fraktionschef ist und sich in den letzten Wochen mehrfach mit dem Klimacamp getroffen hat, findet dessen Reaktion auf den Fünferplatz-Vorschlag "einfach nur schade". Er hält es für keine gute Idee, es jetzt so kurz vor dem Weihnachtsmarkt "auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen" und betont: "Ich stehe weiterhin für Gespräche zur Verfügung". Ziel seiner Fraktion sei es, eine Eskalation zu vermeiden und auf eine Lösung hinzuarbeiten.
Vorwurf zurückgewiesen
Den Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme auf das Ordnungsamt weist Krieglstein zurück. Schließlich seien dem Klimacamp schon im August neue Auflagen ausgesprochen worden, also noch bevor er sich im September zu Wort gemeldet hatte. Gleiches gilt für die Kritik, dass er einen Vorschlag der Aktivistinnen und Aktivisten nun für sich beanspruchen würde: Von deren Seite sei der Fünferplatz bislang nicht an ihn herangetragen worden.