Merkel ging nicht weit genug

17.2.2019, 18:57 Uhr

Eine stehende Ovation für eine Rede von Angela Merkel: Wann hätte es das, abgesehen von CDU-Parteitagen, wo das zur Regie gehört, je gegeben? In der Tat, die Kanzlerin hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz endlich so klar gegen die wirre und verantwortungslose Politik von US-Präsident Donald Trump gestellt, wie man es nicht einmal von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kannte.

Bevölkerungswachstum, Klimawandel, die Verseuchung der Ozeane mit Plastikmüll, der Raubbau der natürlichen Ressourcen – all das sind gewaltige Bedrohungen, die uns vor immense Herausforderungen stellen. Ein neues Wettrüsten, zumal mit noch moderneren Atomwaffen, ist das Letzte, was dieser Planet brauchen kann.

Und doch blieb Merkel mit ihrer Kritik an Trump, der feige kniff und nicht nach München kam, auf halbem Weg stehen. Natürlich war ihr flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus wichtig. Sie hätte aber weitergehen und den Versuch, internationale Konflikte durch Militär lösen zu wollen, noch viel grundsätzlicher infrage stellen müssen. In Libyen, im Irak und in Syrien hat die Politik des "regime change" verheerende Folgen weit über diese Länder hinaus gehabt. Die vielen Konflikte im Mittleren Osten kann man nicht gegen Moskau und Teheran lösen, sondern nur mit ihnen.

Im Übrigen ist es Unsinn, gebetsmühlenartig immer nur auf die erheblich steigenden Rüstungsausgaben Russlands und Chinas zu verweisen. Allein die USA geben zehnmal so viel Geld für ihr Militär aus wie die Russen. Deswegen ist auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einfach Unsinn. Die Welt braucht Ab-, nicht Aufrüstung. Dafür müssen die Europäer sich starkmachen.

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