CSU-Innenexperte fordert deutsche Visa-Warndatei
13.12.2010, 08:15 UhrEs könne nicht sein, dass Terroristen in einer deutschen Botschaft irgendwo auf der Welt ein Visum beantragen und es auch bekommen, um anschließend einen Bombenanschlag in Deutschland durchzuführen, sagte Uhl der «Leipziger Volkszeitung». «Das ist doch Wahnsinn. Wir müssen Daten von Terrorverdächtige, die wir ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet haben, bei der Visa-Antragstellung abgleichen.»
Diese Visa-Warndatei sei allerdings nichts Neues. «Sie sollte schon in der großen Koalition verabschiedet werden, die SPD war im Prinzip einverstanden, es waren nur noch Detailfragen offen», sagte Uhl. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der «Leipziger Zeitung» eine solche Warndatei, um «zu allem entschlossene Hassprediger» von Deutschland fernzuhalten.
Im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm hatte sich am Samstag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Minuten zuvor war in der nur 200 Meter entfernten Haupteinkaufsstraße ein Auto explodiert. Wie durch ein Wunder wurden nur zwei Passanten verletzt. Die Polizei sprach von einem «sehr ernsten Terrorakt».
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Der Terroranschlag in Schweden macht deutlich, wie ernst die Situation ist. Für Deutschland heißt das, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwarnung geben können. Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen.»
Das Bundesinnenministerium sieht aber keinen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verstärken. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es keinen Bezug zu Deutschland, sagte eine Sprecherin. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: «Angriffe wie dieser machen deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement gegen den Terrorismus.»