Mittwoch, 12.12.2018

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Flüchtlinge im Fokus

Podium mit Landtagskandidaten in Sankt Otto - 28.09.2018 18:25 Uhr

Auch SPD-Politikerin Alexandra Hiersemann beteiligte sich am Flüchtlings-Podium in der Herzogenauracher Kirche Sankt Otto und berichtete von ihren Erfahrungen im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. © Foto: Margot Jansen


Das Vorbereitungsteam mit Konrad Eitel, Hans Schmid und Wolfgang Seitz hatte sich dafür entschieden, die Stühle im Kreis aufzustellen, damit die Menschen von Angesicht zu Angesicht miteinander reden. Für Pfarrer Oliver Schürrle und den Pastoralreferenten Thomas Matzick ist das Thema Flucht und Asyl eine Herausforderung für jeden Christen, getreu dem Matthäusevangelium: "Was ihr dem Geringsten getan habt …"

"Mönchspriester" Jörg Alt führte in das Thema ein. Er gehört dem Jesuitenorden an, ist Seelsorger der Nürnberger Hochschulgemeinde und wurde unter anderem durch seinen offenen Brief "Kennzeichen christlicher und sozialer Politik" bekannt, der sich an die CSU und bayrische Wähler richtet. Deshalb waren auch die Landtagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen (Astrid Marschall), der CSU (Jörg Volleth), der FDP (Boulent Ekrem) und der SPD (Alexandra Hiersemann) geladen, um die Positionen ihrer Parteien zur Flüchtlingsfrage darstellen zu können.

Zu Beginn seines Vortrags outete sich Jörg Alt als Fan des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller. Müllers Credo: "Wir können uns nicht abschotten. Dies ist auf Dauer keine gangbare Lösung. Auch als kurzfristige Reaktion wäre es nicht besonders klug". Alt beleuchtete in seinem Vortrag die Fluchtursachen, die Fluchtwege und den Umgang mit den Geflüchteten. Zu den Fluchtursachen gehört für ihn, dass bestehende Jobs durch die EU-Handels- und Subventionspolitik zerstört werden; dass seiner Meinung nach vermutlich bis 2035 100 Millionen neue Jobs geschaffen werden, aber 450 Millionen junge Menschen einen Job suchen werden.

Dazu komme, dass jedes Jahr mehr Geld über dunkle Kanäle aus Afrika abfließe als durch Entwicklungshilfe und auswärtige Direktinvestitionen wettgemacht werden könne. Darüber hinaus gebe es in Afrika keine Sozialsysteme, die Söhne seien für die Versorgung der Eltern und Geschwister verantwortlich. Die Wüsten dehnen sich aus, die Grundwasserspiegel sinken und Flüsse und Seen trocknen aus. Die Fischer verlören ihren Arbeitsplatz, weil das Meer vor der westafrikanischen Küste und vor Somalia von internationalen Fischfangkonzernen leergefischt werde. Also würden sie Schleuser oder Piraten, für Jörg Alt eine nachvollziehbare Reaktion, denn die Männer müssten ja irgendwie ihre Familie ernähren. In Alts Augen ist eine Obergrenze bei der Einwanderungspolitik nicht akzeptabel, legale Migrationsalternativen müssten geschaffen werden.

In der ganzen Diskussion versuchen seiner Meinung nach Populisten bedürftige Deutsche gegen bedürftige Flüchtlinge auszuspielen. Ankerzentren und Arbeitsverbot lehnt er kategorisch ab, ebenso wie die Abschiebung integrierter Flüchtlinge in Krisengebiete. Einen "Spurwechsel" mit oder ohne Stichtagsregelung hält er für eine sinnvolle Lösung.

Die Vertreterin der Grünen, Astrid Marschall, lehnte in ihrem Statement ebenfalls Sammelunterkünfte und die Abschiebung nach Afghanistan ab. "Wir müssen bei der Integration auf die Erfolge hinweisen und wir müssen die Menschen dazu motivieren zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben".

Jörg Volleth ging in seiner Rede auf den Vortrag von Alt ein und kam zu einem anderen Ergebnis: Für ihn liegt die Ursache für die desolate Lage in Afrika in der "überschwappenden Korruption" auf diesem Kontinent.

Er plädierte dafür, bereits in afrikanischen Staaten ein Asylverfahren durchzuführen. Er will eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden, "das ist rechtmäßig und nicht willkürlich". Dagegen sollen Fachkräfte angeworben werden. Für Ekrem ist das Asylrecht unantastbar, aber er will auch die europäischen Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen. Unerlässlich ist für ihn ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Alexandra Hiersemann berichtete von ihren Erfahrungen als Mitglied im Petitionsausschuss des Bayrischen Landtages. Viele Eingaben kommen von kleinen und mittleren Unternehmen, die Asylbewerber als Lehrlinge eingestellt haben, mit ihnen zufrieden sind und nicht möchten, dass diese nach abschlägigem Bescheid abgeschoben werden. Diese "3 + 2-Regelung" sieht vor, dass ein Flüchtling auch dann seine Ausbildung abschließen und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung nachgehen darf, wenn er kein Recht auf Asyl hat. In Bayern wird diese Regelung sehr restriktiv gehandhabt und es kommt vermehrt zu Abschiebungen. Auch für sie muss ein "Spurwechsel" möglich sein.

"Volkswirtschaftlicher Unfug"

In der lebhaften Diskussion waren die Befürworter einer liberaleren Flüchtlingspolitik in der Mehrheit. Für Uschi Schmidt, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagiert, ist es "volkswirtschaftlicher Unfug", die äthiopischen Flüchtlinge, die inzwischen Deutsch können, abzuschieben, um dann etwa Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland anzuwerben, welche die deutsche Sprache nicht beherrschen.

Aktuell fehlen etwa im Liebfrauenhaus Pflegerinnen, dort könnten die äthiopischen Frauen arbeiten. Viele Emotionen löste der Begriff der "willkürlichen Ausweisung" aus. Marschall empfindet es als Willkür, dass die in Herzogenaurach lebende alleinerziehende Mutter Zaira mit ihren drei Kindern nach Tschetschenien abgeschoben wurde.

Für Antje Körner steht fest, dass es keine willkürlichen Ausweisungen in Bayern gibt und nur Gesetze umgesetzt wurden. Der Fall Zaira beschäftigt die Mitglieder der Flüchtlingsbetreuung weiterhin. Man hätte eine "Duldung aus humanitären Gründen" aussprechen können, meinte Eitel. Auch Uschi Gocke und Ulrike Weidlich wollen weiterkämpfen und haben den "Herzogenauracher Appell" gestartet. In ihm setzen sie sich für die "Rechte der Kinder, besonders der Geflüchteten und hier geborenen Kindern von geflüchteten Menschen ein".

Als Unterschriftenliste sollen ihre Forderungen, die strengste Einschränkungen für die Abschiebung von Kindern vorsehen, an die Bundesregierung weitergeleitet werden. 

MARGOT JANSEN

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