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Gustavstraße: München lehnt Fürther Petitionen ab

Wirtschaftsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf - Heftige Kritik von Opposition - 21.04.2016 18:08 Uhr

Im Juli 2015 haben Vertreter der Bürgerinitiative "Wir sind die Gustavstraße" die Unterschriften an die Abgeordneten Gabi Schmidt (v. re.), Horst Arnold, Petra Guttenberger und Markus Ganserer übergeben. © privat


)Ziel der Petitionen war es, den Gesetzgeber dazu zu bringen, neue Regelungen – und damit großzügigere Öffnungszeiten – für Freischankflächen zu erarbeiten. Die Bürgerinitiative „Wir sind die Gustavstraße“ hatte für ihr Anliegen, wie berichtet, rund 16.600 Unterschriften gesammelt und die Listen im Juli 2015 an Landtagsabgeordnete übergeben. Eine Online-Petition, die der frühere Stadtheimatpfleger Alexander Mayer initiiert hatte, bekam 15.000 Stimmen.

Die CSU-Mehrheit im Landtag sieht allerdings weiter keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie stehle sich aus der Verantwortung, schimpft der Fürther SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold. Er habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass das jüngste Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs seiner Ansicht nach "einen klaren Handlungsauftrag" enthalte.

Dies missachte die CSU. Während andere Bundesländer längst eigene Immissionsschutzgesetze haben, fehle im Freistaat eine klare Rechtsgrundlage fürs Thema Freischankflächen. Die Stadt Fürth werde bei der Abwägung der verschiedenen Interessen allein gelassen. Dabei habe auch der bayerische Städtetag um eindeutige Regelungen gebeten. Arnold kündigte an, dass die SPD ihre alte Forderung – die Übertragung der Biergartenverordnung auf Freischankflächen – demnächst noch einmal im Landtag einbringen werde.

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Die Entscheidung zeige "ein kaum zu überbietendes Maß an Ignoranz und Lebensfremdheit", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Fürth. "Als in Oberbayern die Biergärten durch Nachbarschaftsklagen bedroht waren, hat die Staatsregierung und CSU-Mehrheit sofort reagiert." Das Argument, dass es sich um ein allein Fürth betreffendes Problem handle, weist das Fürther Rathaus zurück. Er erwarte, dass sich nun der gesamte Landtag - und nicht nur der Wirtschaftsausschuss - mit dem Thema befasse, sagt Oberbürgermeister Thomas Jung. Die Stadt Fürth werde sich weiter für eine neue Regelung einsetzen.

"Die CSU drückt sich vor der Entscheidung", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer. Damit zeige sie, "dass ihr das Gespür für Großstadtthemen abgeht“. Seine Kollegin Gabi Schmidt von den Freien Wählern ist ebenfalls enttäuscht: Die CSU habe erneut die Chance verpasst, "Lärmregelungen an heutige Lebenssituationen anzupassen“, und den schwarzen Peter an die Stadt zurückgeschoben. Dies sei auch „ein Statement der in München ansässigen Regierung gegen unsere fränkische Kneipen- und Bierkellerkultur".

Der Artikel wurde um die Stellungnahme der Stadt Fürth ergänzt. 

czi

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