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Bamf: Schwere Vorwürfe gegenüber Nürnberger Zentrale

Internes Papier dokumentiert die Verfehlungen im Bremer Bamf-Skandal - 08.05.2018 05:56 Uhr

Bereits im Sommer 2016 wurde Ulrike B. als Leiterin der Außenstelle Bremen abgesetzt - sie wurde jedoch weiter beschäftigt © Michael Matejka


Der Mann nannte sich Mohamad A. und gab an, Syrer zu sein. Seine Schwester und sein Schwager seien in Syrien von der Polizei erschossen worden, erklärte er und ließ seinen Rechtsanwalt die Kopie eines syrischen Reisepasses vorlegen. Zwei Wochen später wurde Mohamad A. in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Schutzsuchender anerkannt. Dabei stimmte wohl nichts, was er erzählte: Die Geschichte mit den getöteten Verwandten war erlogen. Der Reisepass gefälscht. A. ist noch nicht einmal Syrer, sondern kommt aus Rumänien, eigentlich heißt er Milad H..

Ein Betrug, der normalerweise hätte auffliegen müssen. Denn eigentlich sollen diverse Mechanismen in Deutschland sicherstellen, dass nur diejenigen Asyl bekommen, denen es auch zusteht. Sicher, es gab die Zeit, als jeder, der sich als Syrer ausgab, ein schriftliches Verfahren durchlief - und nach Beantwortung einiger Fragen auf seinen Bescheid warten konnte. Auch A. durchlief dieses schriftliche Verfahren.

Kein Fingerabdruck genommen

Doch selbst da waren Stufen zwischengeschaltet, die Missbrauch verhindern sollten - und es immer noch tun. Antragsteller werden erkennungsdienstlich behandelt, dafür werden auch ihre Fingerabdrücke genommen. Wenn es Zweifel an der Echtheit der Dokumente gibt, können Spezialisten sie durchleuchten. Aber im Fall A. verzichtete die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf all dies - auf Weisung der damaligen Leiterin, Ulrike B.

So steht es zumindest in einem auf den 4. April 2018 datierten internen Bericht, der den Nürnberger Nachrichten und ZDF-Magazin Frontal 21 vorliegt. Durch ihn wird das Ausmaß des Skandals erstmals deutlich - verfasst hat ihn die neue Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid. Auf 99 Seiten beschreibt sie unter dem Titel "Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren in der Bamf-Außenstelle Bremen" detailliert Verfehlungen, es handele sich um "mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge" - das sei der wohl "bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland".

Dabei könne sie nur eine erste kursorische Voruntersuchung für die Jahre 2015 bis 2017 abliefern, heißt es in dem an Innenstaatssekretär Stephan Mayer adressierten Papier, es sei aber mit "großer Sicherheit" anzunehmen, dass es bereits vor 2015 zu erheblichen Verfehlungen gekommen sei. Die untersuchten Fälle schienen nur die "Spitze des Eisberges" zu sein.

"Kriminelle Energie"

Die Liste der Vorwürfe ist lang und erschreckend: Systematisch und grob fahrlässig seien Identitäten von Antragstellern nicht ermittelt worden, Straftaten seien von der früheren Referatsleitung von der "in einer nicht nachvollziehbaren kriminellen Energie" gedeckt und gebilligt worden. Dass man in Bremen ungerechtfertigterweise an einen positiven Asylbescheid kommen könne, habe sich in der Szene herumgesprochen, das Land habe sich den Ruf eines "Schlupfloches" erarbeitet. Von kriminellen Clanstrukturen sei das missbraucht worden. Durch die nicht durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlungen sei ein gewaltiges Sicherheitsrisiko entstanden. Oft hätte das Sicherheitsreferat des Bamf informiert werden müssen, etwa weil Migranten für Geheimdienste gearbeitet hatten - das hätten inzwischen nachgeholte Behandlungen ergeben.

Asylbewerber seien wissentlich nicht in andere EU-Länder abgeschoben worden, obwohl diese nach der Dublin-Verordnung für sie zuständig waren. Reihenweise seien Dokumente und elektronische Akten manipuliert und verfälscht worden. Bei fast allen Fällen war die Außenstelle Bremen nicht zuständig. Und manchmal gab es noch nicht einmal Interviews mit den Antragstellern - weder schriftlich noch mündlich: Es wurden Anerkennungen für Menschen ausgesprochen, die keinerlei Angaben über sich und ihre angeblichen Fluchtgründe machen mussten.

Zustellung an Weihnachten

All das lief noch nicht einmal besonders konspirativ ab: Mit Busladungen, so berichten Mitarbeiter, sollen besonders am späten Nachmittag Männer und Frauen in Bremen angekommen sein. Dort sei ihr Asylantrag angenommen worden. Immer wieder legte auch Ulrike B. die Akten an - für die Leiterin einer Außenstelle ein ganz unüblicher Job. Ebenso ungewöhnlich, dass sie selber die Bescheide zustellte. Einmal sogar an einem 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtsfeiertag. Mindestens drei Jahre ging das so, dabei gab es diverse Anzeichen für Unregelmäßigkeiten in Bremen. Bei der Bremer Staatsanwaltschaft gingen zwei Anzeigen ein, die auf dubiose Machenschaften hindeuteten - sie verliefen beide im Sande. Die Quote der Anerkennungen war in Bremen überdurchschnittlich hoch - bundesweit fiel das immer wieder auf.

Auch im Bamf gab es genügend Hinweise: Bereits im Sommer 2016 wurde B. als Leiterin der Außenstelle Bremen abgesetzt - sie wurde jedoch weiter beschäftigt, ironischerweise unter anderem im Referat für die "Qualitätssicherung Asyl". Und trotz des Verdachts gingen die Manipulationen wohl weiter.

Zahlreiche Mitarbeiter, klagt der Bericht an, hätten Ulrike B. "Nibelungentreue" geschworen und seien in ihre Machenschaften verwickelt. Gleichzeitig habe B. versucht, sich ein Abhängigkeitsverhältnis der Mitarbeiterschaft zu verschaffen. Andere, die ihr System nicht unterstützten, wurden wohl unter Druck gesetzt. So zitiert der Bericht einen Bremer Mitarbeiter: Er sei, nachdem er Ulrike B. auf "merkwürdige Verfahrensabläufe" angesprochen habe, im April 2016 versetzt worden. Daraufhin habe er mit Vorgesetzten über die Vorgänge gesprochen, gar den Begriff "korrupt" verwendet. Auch später habe er immer wieder auf Unstimmigkeiten hingewiesen.

Ende 2017 bat der Mitarbeiter schließlich darum, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet werden möge - sein Name sei bei einem Bescheid missbraucht worden. Am 26. Oktober 2017 begann die Innenrevision des Bamf gegen Ulrike B. zu ermitteln. Am 16. 11. 2017 stellte das Amt schließlich Strafanzeige.

Doch erst Anfang Januar 2018 habe die Frau Haus- und Kontaktverbot in Bremen erhalten - ausgesprochen von der neuen Außenstellenleiterin Josefa Schmid, so steht es zumindest in ihrem Bericht. Das Pikante daran: Das sei "ohne Rückendeckung der Zentrale" passiert, schreibt Schmid. Das Bamf erklärte auf Anfrage, man habe die Mitarbeiterin im Juli 2016 von ihren Aufgaben als Außenstellenleiterin in Bremen entbunden und ihre IT-Zugriffe für den Asylbereich gesperrt. Zu Detailfragen könne man sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Vom Schicksal berührt

Noch immer nicht ganz klar ist, warum Ulrike B. massenhaft unberechtigte Asylanerkennungen ausstellte. Wahrscheinlich gibt es mehrere Gründe: Einer der Rechtsanwälte, der die Asylbewerber zugeführt hat, ist ihr ehemaliger Lebensgefährte. Zum anderen scheint Ulrike B. von dem Schicksal jesidischer Flüchtlinge - viele schleuste sie durch das Asylverfahren - berührt gewesen zu sein: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilt sie fast ausschließlich Berichte und Fotos über ihre Verfolgung. Dass B. bestechlich ist, wie kolportiert wird, wies ihr Anwalt zurück. Dies sei Unsinn.

Der Schaden, den Ulrike B. mit ihren Machenschaften angerichtet hat, ist schwer zu beziffern. Es gibt den finanziellen Aspekt, auch ihn benennt Josefa Schmid in ihrem Bericht, berechnet nach den ungerechtfertigt ausgestellten Bescheiden, die nun aufgehoben wurden, aber auch nach den vermiedenen Abschiebungen gemäß der Dublin-Verordnung: Knapp 50 Millionen Euro kostete das System B. demnach den deutschen Staat.

Doch noch viel gravierender als der monetäre Schaden ist der Vertrauensverlust, den das Bamf und die deutsche Flüchtlingspolitik erlitten haben. Denn der Fall zeigt, wie einfach es Ulrike B. gemacht wurde, das System zu unterlaufen.

Neutrale Kommission

Am Ende des Berichts regt Josefa Schmid an, eine neutrale Untersuchungskommission durch das Bundesinnenministerium einzusetzen - und sie nicht in die Hände des Bamf zu legen. Denn es "drängt sich der Verdacht auf, dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden". Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Die Nürnberger Zentrale dulde zumindest "Fehlverhalten zugunsten des guten Rufes nach außen".

Frontal 21 berichtet am heutigen Dienstag, 21 Uhr, im ZDF über die gemeinsame Recherche mit den Nürnberger Nachrichten. 

Franziska Holzschuh Stellvertretende Leiterin Newsdesk E-Mail

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