Cordt in der Kritik: Im Bundesamt für Migration kriselt's

NÜRNBERG - Die Zahl der noch anhängigen Asylverfahren sinkt weiter, doch die Stimmung unter den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist schlecht. Das zeigte die jüngste Personalversammlung in Nürnberg.

An der Meistersingerhalle in Nürnberg herrschte Trubel: Mitarbeiter aus ganz Deutschland waren gekommen, um an der Personalversammlung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilzunehmen. Teilnehmer sprechen von weit über 1000 Beschäftigten, die im Großen Saal Platz nahmen. Die Stimmung sei angespannt gewesen. Denn der Kurs, den die Behörde auch unter der seit rund einem Jahr amtierenden Präsidentin Jutta Cordt einschlägt, gefällt nicht allen.

Dabei war Cordts Antritt mit einigen Hoffnungen verbunden gewesen. Nach Frank-Jürgen Weise, der sich als Leiter die Behörde ganz dem Abbau der offenen Asylverfahren verschrieben hatte und dabei – so sagen Kritiker – die Qualität der Verfahren hinten angestellt hatte, setzte man auf seine Nachfolgerin.

Und so war es zunächst vergleichsweise still geworden um die Behörde, die zuvor die Schlagzeilen beherrscht hatte. Doch die Ruhe währte nur kurz, früh mehrten sich Stimmen, die Cordt ganz in der Nachfolge Weises sehen. Auch ihr gehe es primär darum, niedrige Asylzahlen vorzuweisen – selbst wenn es dabei Kollateralschäden gebe.

Bei der Personalversammlung habe Cordt erneut darauf gedrungen, den Abbau der Altverfahren voranzutreiben, berichten Teilnehmer gegenüber dieser Zeitung. Gleichzeitig sei von Mitarbeiterseite Kritik an der Durchführung der Asylverfahren laut geworden.

So habe die Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, Angelika Wenzl, die Befürchtung geäußert, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine individuelle Prüfung der Fluchtumstände unterlaufen werden könnte. Es dürfe nicht zu einem "Asylomaten" kommen, in dem nur auf Grundlage technischer Details Bescheide erstellt werden, sagte Wenzl laut Teilnehmerangaben.

Problematisches Verhältnis

Auch Experten kritisieren regelmäßig, das Amt arbeite immer mehr mit Bausteinen, nach denen ein Asylbescheid erstellt wird. Das werde der persönlichen Fluchtgeschichte der Antragsteller nicht immer gerecht.

Wenzl soll Cordt, so berichten Teilnehmer, für ihren Führungsstil stark kritisiert haben. Man zweifle daran, dass Cordt an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Personalrat interessiert sei. Wenzel sagte, so heißt es, die Mitarbeitervertreter seien teils zu spät oder gar nicht eingebunden worden – auch da, wo es gesetzlich vorgeschrieben sei. Das Verhältnis sei problematisch.

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Auch die Gleichstellungsbeauftragte Tanja Biesen und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, hätten die Amtsleitung kritisiert, berichten Teilnehmer. Scheinost habe besonders moniert, dass das Bamf weiterhin auf befristete Verträge setze – obwohl die Asylbehörde Außenstellen schließe und daher Personal abbauen muss. Immer wieder hatten Medien über Bamf-Mitarbeiter berichtet, die deshalb über große Unsicherheit und schlechtes Arbeitsklima geklagt hatten.