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Kommentar: Volkspartei ohne Volk

CDU ist dort angekommen, wo die SPD längst ist - 15.03.2016 06:00 Uhr

Deutlich beredeter, aber kaum inhaltsstärker der Auftritt der CDU-Vorsitzenden Merkel: Ja, meinte die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise, „jetzt heißt es, die entsprechenden Antworten zu finden“.

Angesichts solcher Worthülsen, der Sprachlosigkeit Gabriels und der überflüssigen Attacken Seehofers kann einem angst und bange werden um die unter die Räder gekommenen (Ex-)Volksparteien. Trotz teils historischer Niederlagen hielten es die Vorsitzenden nicht für nötig, mit den Bürgern in einen ernsthaften Dialog zu treten - geschweige denn ein paar konkrete Antworten auf die Fragen der Flüchtlingskrise zu geben.

Natürlich ist das Abschneiden der AfD bemerkenswert, ebenso die Tatsache, dass es die SPD in zwei Landtagen nur noch auf den vierten Platz schaffte. Aber am bedeutsamsten ist wohl das Desaster der CDU. Denn die Christdemokraten sind seit Sonntag in jenem Tal der Tränen angekommen, in dem sich die SPD schon seit gut einem Jahrzehnt befindet und aus dem Volksparteien nur schwer einen Ausweg finden.

Filetierte Stammwählerschaft

Jetzt erfährt auch die CDU, was es heißt, von links und rechts in die Zange genommen zu werden. Die AfD greift die stramm-konservativen und unzufriedenen Wähler der CDU ab, die zumindest in Baden-Württemberg sehr bürgerlichen Grünen filetieren die christdemokratische Stammwählerschaft von der anderen Seite. Genau so, wie es der SPD schon seit Jahren mit Grünen und Linken ergeht.

Schuld an dieser Entwicklung sind die beiden Volksparteien letztlich selbst. Denn die Wähler haben ein feines Gespür dafür, wenn sie unredlich behandelt werden - und dieser Eindruck muss sich ihnen sowohl bei Christ- wie bei Sozialdemokraten aufdrängen.

Gabriel etwa forderte in den vergangenen Wochen mehrfach eine solidarischere Sozialpolitik, die angesichts der Flüchtlingskrise die Einheimischen nicht vergisst. Recht hat er, natürlich, denn wenn Rentner ein Leben lang gearbeitet und trotzdem nicht genug zum Leben haben, dann ist das eine schreiende Ungerechtigkeit.

Bürger vergessen nicht

Allerdings sind die Wähler nicht so vergesslich, wie Gabriel sich das vielleicht wünscht: Sie können sich sehr wohl noch daran erinnern, dass es die SPD war, die ihnen Renten-, Steuer- und Hartz-Reformen einbrockte - also jene Kürzungen, die zu massiver Einkommensungleichheit und den Abstiegsängsten in der Mittelschicht führten und jetzt die Debatte um die Flüchtlinge vergiften. Entsprechend unglaubwürdig wirkt Gabriels Vorstoß auf die Wähler, die ihre Stimme lieber der Linken oder auch der AfD geben.

Ganz ähnlich ergeht es Merkel in der Flüchtlingspolitik. Sie hat ja recht, dass Quoten und Stacheldraht an den Grenzen nichts bringen. Aber dass inzwischen andere Länder für sie die Abschottung Europas und damit die Reduktion der Flüchtlingszahlen erledigen, ist natürlich auch den Wählern nicht verborgen geblieben. Und die Bürger ahnen auch, dass es am Ende dieser Woche auf Drängen Merkels beim EU-Türkei-Gipfel einen Pakt geben könnte, bei dem Europa seine Werte an einen überaus fragwürdigen Partner verkauft.

Das ist alles mehr als durchsichtig, zu recht kritikwürdig - und die beste Hilfe für die AfD. Wer den Rechtspopulisten tatsächlich das Wasser wieder abgraben will, wird das nur durch mehr Redlichkeit gegenüber den Wählern schaffen. Die Chance dazu hätte Merkel allemal: Immerhin haben 75 bis knapp 90 Prozent der Wähler am Sonntag der Abschottungspolitik der AfD eine Absage erteilt. 

VON ARMIN JELENIK

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