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Lieber in den Knast: GEZ-Gegner aus Franken wehren sich

Eine Gruppe aus dem Großraum Nürnberg kämpft gegen die Rundfunkgebühr - 23.05.2016 17:35 Uhr

Bei bei einer Höhe 17,50 Euro liegt derzeit der Rundfunkbeitrag in Deutschland. Die ARD mit ihren angeschlossenen Anstalten hat zuletzt mehr eingenommen als erwartet. Doch schon jetzt fürchten Beitrags-Gegner, dass die nächste Erhöhung schon geplant ist. © Foto: dpa


Ungerechtigkeit: Ein Wort, das immer wieder fällt in dieser Runde, und das die gut zehn Menschen an einem Tisch in einem Fürther Café zusammenbringt. Es geht dabei um eine Gebühr, die praktisch alle Haushalte in Deutschland in der selben Höhe zahlen müssen. Und genau das sei unfair, sagen die Gegner des Rundfunkbeitrags.

Die Argumentationsliste der Initiative "GEZnoch" ist lang: In erster Linie sei es ungerecht, dass sie für etwas zahlen müssten, was sie nicht wollten und überhaupt gar nicht nutzten. Viele von ihnen beteuern, weder ein Radio noch einen Fernseher zu besitzen. "Mich hat irgendjemand angemeldet", sagt der 51-jährige Werner Langner. Von der Zahlung befreien lassen können sich lediglich Bezieher von Sozialleistungen, wie Bafög oder Sozialhilfe, sowie taubblinde Menschen. Blinde oder Gehörlose zahlen hingegen einen reduzierten Beitrag.

Zahlen, ohne einen Empfänger zu besitzen

So muss seit 2013 ein Student ohne Anspruch auf Ausbildungsförderung, der in einem Zimmer im Wohnheim lebt, ebenso 17,50 Euro im Monat bezahlen wie der Unternehmer, der mit Frau und Kindern im Einfamilienhaus wohnt. Ausflüchte sind seitdem nicht mehr möglich, die Bewegung der GEZ-Gegner nahm an Fahrt auf. 2014 waren bereits 4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren. Darunter sind jedoch diejenigen, die lediglich versäumt haben zu zahlen ebenso wie Verweigerer.

Die GEZ-Verweigerer in Fürth zahlen bewusst nicht – auch wenn sie es sich leisten könnten. In der Stammtischrunde sitzt die Akademikerin neben dem Handwerker und die Studentin neben dem Rentner. Während manche von ihnen keinen Cent an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio überweisen, zahlen andere nur Teilbeiträge.

So wie Joachim Schneider, der den Beitragsservice zur Erhebung der Rundfunkbeiträge zynisch seine "Lieblingsorganisation" nennt. Es sind viele Briefe, bedruckt mit dem Logo von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die der 57-Jährige in den vergangenen Jahren bekommen hat. Denn der promovierte Ingenieur hat seinen Beitrag eigenmächtig herabgesetzt. Schneider bezahlt lediglich 5,76 Euro im Monat – die Gebühr für ein Radio, wie sie vor der Reform 2013 fällig wurde. "Ich weigere mich, die Fifa finanziell zu unterstützen. In Katar müssen Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Baustellen für die geplante Fußball-WM schuften", begründet er seine Ablehnung.

Rafaela Rzonsa hingegen geht es ums Prinzip. Sie möchte nicht gezwungen werden, für etwas zu zahlen, das sie nicht nutzt. Ihre Informationsquelle sei das Internet, sagt die 54-Jährige. Im Netz könne sie selbst entscheiden, was sie lesen möchte. Eine Mediathek, um das Fernsehprogramm auch online zu schauen, nutze sie nicht, wie Rzonsa erklärt. Da sie das System jedoch nicht verändern kann, indem sie lediglich die Zahlung verweigert, klagt Rzonsa gegen die Rundfunkabgabe. Vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach ist sie bereits gescheitert. Doch sie ist sich sicher, auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Dass dabei mitunter mehrere tausend Euro an Anwalts- und Gerichtskosten fällig werden könnten, ist ihr egal. "Ich bin bereit, das zu bezahlen", sagt die kaufmännische Angestellte.

Und Rzonsa geht noch weiter. Denn sogar ihre Freiheit würde sie opfern. "Wenn nötig, gehe ich ins Gefängnis", sagt sie. Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre sie zumindest hinter Gittern offiziell von der Gebühr befreit, da ein Gefängnis als Gemeinschaftsunterkunft gilt – und die ist
beitragsfrei.

Verschiedene Formen des Protests

Unter den GEZ-Gegnern sind noch andere, milde Formen des Protests verbreitet. So erzählen einige, sie würden nur unter Vorbehalt bezahlen. Das bedeutet, sie haben keine Einzugsermächtigung erteilt und überweisen den Betrag jeden Monat händisch aufs Neue. Neben dem Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger notieren sie dann "unter Vorbehalt". Die Idee dahinter: So wollen die GEZ-Gegner nachweisen, dass sie sich gewehrt haben und hoffen, ihr Geld irgendwann zurückfordern zu können. Der Beitragsservice speichert jedoch aus Datenschutzgründen keine Begründung zu ausbleibenden Zahlungen.

Die Unzufriedenen sind es, die eine komplette Abschaffung der Rundfunkgebühr fordern. Die Gemäßigteren unter den "GEZnoch"-Teilnehmern wünschen sich hingegen eine Abgabe, die sich nach dem Verbrauch oder zumindest der Einkommenssituation richtet. "Technisch alles möglich heute", sagt Rzonsa.

Doch nahezu jeder Deutsche, hat zuhause einen Fernseher stehen oder zumindest ein Radio. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verfügten im Jahr 2015 97,9 Prozent der Haushalte über einen Fernseher.

Und solange sich diese Zahl nicht ändert, werden es die GEZ-Gegner weiterhin schwer haben, ihre Forderungen durchzusetzen. 

Marie Zahout

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