"Stop Ceta!" - Bündnis will Volksbegehren herbeiführen

Ziel ist es, ein Volksbegehren herbeizuführen, das die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen. Wenn nämlich nur einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess gegen Ceta stimmt, scheitert das Abkommen. Und falls Bayern sich den Ceta-Befürwortern im Bundesrat nicht anschließt, könnte es dort sehr eng werden mit einer Mehrheit für das Abkommen.

Wie Jörg Lipp vom Verein "Mehr Demokratie" bei einer Pressekonferenz sagte, werden am Samstag in Bayern an rund 520 Ständen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, um den Zulassungsprozess zum Volksbegehren einzuleiten. Auch in Nürnberg werden die Partner - insgesamt engagieren sich rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Ceta - fleißig Autogramme sammeln.

Zum Beispiel wird der Bund Naturschutz am Aufseßplatz und beim Reichswaldfest vertreten sein, die Linke unter anderem an der Lorenzkirche  und am Dianaplatz, die ÖDP am Hallplatz, die Grünen an der Kaiserstraße und "Mission Eine Welt" am Friedrich-Ebert-Platz..

Bündnis-Vertreter sind zuversichtlich

Die Kritiker wenden gegen Ceta ein, dass es die "globale Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert", wie es der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger formuliert.  Hiesige Standards bei Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz könnten ausgehöhlt werden. Das Abkommen, so die Gegner, helfe den großen Konzernen, aber nicht den Menschen. Zudem sei es in Hinterzimmern ohne demokratische Kontrolle ausgehandelt worden.

Die Vertreter des Bündnisses zeigten sich zuversichtlich, rasch die nötigen 25.000 Unterstützer-Unterschriften zusammenzubekommen, um den Zulassungsprozess beim Bayerischen Innenministerium einzuleiten.
Wenn der  Verfassungsgerichtshof kein Veto wegen formaler Mängel einlegt, gibt es dann ein Volksbegehren. "Das ist die eigentliche Hürde", glaubt Jörg Lipp von "Mehr Demokratie". Zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern müssen sich dann nämlich innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen, um das Volksbegehren zu unterstützen.

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Falls dies klappt, muss sich der Bayerische Landtag mit dem Thema befassen. Stimmt er für den Vorschlag, war das Volksbegehren erfolgreich. Wenn nicht, kommt es zum Volksentscheid zwischen zwei Alternativen. In diesem Fall müsste die Bevölkerung also im Wahllokal oder per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Regierung Ceta zustimmen muss oder nicht.