Rechtsextremer Stadtrat vor Gericht
8.5.2009, 00:00 Uhr
Stämmige Kerle mit Glatze und schwarzen Jacken auf der einen, Demonstranten der linken Szene auf der anderen Seite – der Prozess gegen den Stadtrat der rechtsextremen «Bürgerinitiative Ausländerstopp« sorgt im Justizgebäude für Aufruhr. Am Eingang müssen die Zuhörer und Zeugen der Verhandlung eine Schleuse wie am Flughafen passieren, der Sitzungssaal selbst wird von Wachtmeistern und einem Sondereinsatzkommando der Polizei bewacht.
Beide Lager dicht an dicht im kleinen Saal
Sicherheit hat Vorrang: Bei Demonstrationen und Mahnwachen trennen sonst Hundertschaften der Polizei die politischen Gegner, nun sitzen beide Lager dicht an dicht im kleinen Saal.
Der 25-jährige Stadtrat Sebastian Schmaus und der 22-jährige, rechtsradikale Nürnberger gerieten ins Visier der Justiz, weil sie als Teilnehmer von NPD-Auftritten in Gräfenberg und Fürth Fotos von Gegendemonstranten machten. Dies räumen beide Angeklagten ein; den Verdacht der Staatsanwaltschaft, diese Bilder auf der Seite der rechten «Anti-Antifa« ins Internet gestellt zu haben, streiten sie ab.
Was war passiert? Juristisch betrachtet geht es um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Schmaus und sein Kamerad hätten gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen - wenn sie die Fotos der Gegendemonstranten tatsächlich auf besagter Internetseite plazierten.
Website mit denunziatorischem Charakter
Auf dieser Seite hatten Rechtsradikale Fotos von linken Gegendemonstranten gezeigt, die steckbriefartigen und denunziatorischen Charakter hatten. Demokraten wurden als «Feinde« bezeichnet - und unter ihren Ablichtungen waren die Namen zu lesen. Unter anderem betroffen: Eine 35-jährige Angestellte, die in Gräfenberg demonstrierte. Als sie im Prozess in den Zeugenstand tritt, wagt sie nicht, ihre aktuelle Adresse preiszugeben. Auch ein 45-jähriger Lehrer aus Cadolzburg entdeckte sein Foto - «versehen mit Aussagen in Stürmer-Manier«. Abgelichtet wurde er wohl bei einer Mahnwache gegen die NPD in Fürth. Und ein 52-Jähriger erblickte gleich seine ganze Familie im Netz - gegen die Fürther wurde übel gehetzt. Im Prozess berichtet er von Schmierereien am Haus und am Auto; angeblich rühmten sich einige Neonazis noch der Taten im Internet.
Bei einer Razzia im Mai 2008 hatten die Fahnder Schmaus und seinen Mitbewohner, der nun mit ihm die Anklagebank teilt, überrascht: Sie filzten die Computer und stellten Hunderte von Porträtbildern sicher. Alles Aufnahmen von Mitgliedern der linken Szene, geknipst auf Demonstrationen. Der Prozess geht weiter.