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"Ausgehetzt": CSU-Politiker spricht von "Blumenkindern"

Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle findet deutliche Worte für Demonstranten - 23.07.2018 14:36 Uhr

"#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" am Königsplatz. © Andreas Gebert, dpa


Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration "#ausgehetzt - gemeinsam gegen die Politik der Angst" reichen von "über 25.000" der Polizei bis zu 50.000 (Veranstalter). Jedenfalls waren es mehr als beim Dauerregen erwartet werden konnte. Bei Sonnenschein wären es wohl sicher noch etliche Tausende mehr gewesen.

Das erinnerte an den Mai dieses Jahres, als zum Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz unter dem Motto "noPAG" aufgerufen wurde. Auch damals wurden die Erwartungen mit etwa 30.000 Teilnehmern bei weitem übertroffen. In beiden Fällen ging es gegen die seit 60 Jahren in Bayern regierende CSU und ihre Politik. Ein Menetekel für die Christsozialen?

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"Gemeinsam gegen die Politik der Angst": Die Bilder zur Groß-Demo

"#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" lautete das Motto der Groß-Demonstration am Sonntagnachmittag in München. Zehntausende versammelten sich in der Landeshauptstadt, um insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU zu protestieren.


Jedenfalls kann man nicht sagen, dass die CSU die gegen sie gerichtete wachsende Opposition auf der Straße nicht ernst nehmen würde. Das war schon an der Anzeigen- und Plakataktion erkennbar, mit welcher die CSU-Zentrale den Weg der Demonstranten durch die Münchener Innenstadt garniert hatte und in der sich die Regierungspartei selbst als Opfer von Hetze darzustellen suchte. "Ja zum politischen Anstand - Nein zu #ausgehetzt", hieß es darauf. Auf die Demonstrationsteilnehmer machte man damit aber offensichtlich keinen Eindruck - jedenfalls nicht im Sinne der Urheber.

Erfolgreich gegen Hetzkampagne gewehrt

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht das anders. Mit der Aktion habe sich die CSU "erfolgreich gegen eine Hetzkampagne gewehrt, die klar gegen die CSU gerichtet ist", so Blume auf Anfrage: "Meinungsfreiheit ist kein Privileg der Linken in unserem Land". Die CSU lasse sich von der "durchsichtigen Kampagne weder mundtot machen noch in die Ecke von Rassisten, Antidemokraten oder Nazis stellen" wie das bei der Demo wiederholt geschehen sei.

Nach "Wir haben verstanden" klingt das nicht. Und Blume legt nach: "Ich kann mich nur wundern, wie hier ganz selbstverständlich SPD und Grüne mit Antifa und Linksradikalen gemeinsam marschiert sind". Wer die CSU als "Rassistenpack" oder "mieses Stück Deutschland" diffamiere und gleichzeitig skandiere "Ganz München hasst die Polizei", der hetze und kündige den demokratischen Diskurs auf.

Die Vertreter kirchlicher Gruppen erwähnte Blume dabei freilich nicht. Beide großen christlichen Kirchen waren wegen der Flüchtlingspolitik und des Kreuz-Erlasses von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in letzter Zeit zur CSU auf Distanz gegangen - ebenfalls eine neue Erfahrung für die Christsozialen.

"Verirrte Blumenkinder"

Für den Münchener CSU-Vorsitzenden Ludwig Spaenle waren die Münchener Demonstranten vom Sonntag "verirrte Blumenkinder, die sich moralisch überlegen wähnen". Es könnte sein, dass sich der ehemalige bayerische Bildungsminister vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober nicht zum letzten Mal über Versammlungen von "Blumenkindern" ärgern musste. "Wir wollen uns auf den großartigen Erfolg nicht ausruhen", sagt eine Sprecherin der Organisatoren. Jetzt werde man "den Schwung mitnehmen" und plane daher "weitere Aktionen" bis zur Landtagswahl, "aber auch darüber hinaus". 

Ralf Müller

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