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Ausländerbeirat im Visier des Staatsschutzes

Kriminalpolizei ermittelt gegen Vertreter von Flüchtlingsorganisationen wegen „Beleidigung und Verleumdung“ - 15.12.2011 11:00 Uhr

Dolmetschterin Rama Salihu (l.) übersetzt leidvolle Erfahrungen von Florim Berisha ( in der Mitte neben Rechtsanwalt Rainer Frisch). Hinten re. Alexander Thal (Flüchtlingsrat), Amina F., Anne Maya (Frauencafé) und Rudi Baumgartl (Freie Christengemeinde).

Dolmetschterin Rama Salihu (l.) übersetzt leidvolle Erfahrungen von Florim Berisha ( in der Mitte neben Rechtsanwalt Rainer Frisch). Hinten re. Alexander Thal (Flüchtlingsrat), Amina F., Anne Maya (Frauencafé) und Rudi Baumgartl (Freie Christengemeinde). © Bernd Böhner


Sechs Gruppen hatten zu der Pressekonferenz Ende November eingeladen: Der Ausländerbeirat Erlangens, die Ortsgruppe Erlangen von amnesty international, der bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, die Flüchtlingsunterstützung Erlangen und die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen.

Sie hatten in einer gemeinsamen Presseerklärung einen Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde namentlich genannt. Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat hatte dem Mitarbeiter vorgeworfen, „Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand“ zu treffen und „mit allen Tricks zu arbeiten“, um die Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern. Der Mitarbeiter war zudem auch als „Sheriff Gnadenlos“ bezeichnet worden.

Die Stadt Erlangen hatte sich gegen die Vorwürfe verwahrt und betont, es gebe keine Zweifel an der Korrektheit der Entscheidungen, die der Mitarbeiter gefällt habe. Darüber hinaus hatte die Stadt in einer offiziellen Erklärung von einer „Mobbingkampagne“ gegen ihren Mitarbeiter gesprochen. Die Staatsschutzabteilung ist nach der Auskunft des Polizeipressesprechers Robert Sandmann mit dem Fall betraut, weil die Sache „in irgendeiner Form einen politischen Hintergrund“ habe.

„Überprüfung aller Fälle“

Die Organisatoren haben inzwischen in einer Pressemitteilung auf die Anzeigen reagiert. Sie erklären darin, dass es nicht nur um die drei Fälle gehe, die genannt worden sind. Die drei Flüchtlinge seien vielmehr die Einzigen gewesen, die sich getraut hätten, in der Öffentlichkeit über ihre Situation zu sprechen.

Alexander Thal forderte deshalb die Überprüfung aller Fälle, die der Beamte bearbeitet habe. Anne Maya (Internationales Frauencafé Nürnberg) sagte: „Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht.“

José Luis Ortega, der Vorsitzende des Ausländerbeirates, wiederholte noch einmal, dass die Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde eine lange Vorgeschichte habe. Nachdem jahrelange Versuche gescheitert wären, unnötige Härte zu vermeiden, habe sich der Ausländerbeirat gezwungen gesehen, mit der Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen.

Mittlerweile hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte (AGABY) Bayerns in den Konflikt eingeschaltet. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Siegfried Balleis äußerte die AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak die Sorge um das Vertrauen der Migranten zu ihrer Stadtverwaltung und um den guten Ruf der Stadt Erlangen. Sharifi Neystanak meinte zudem, es dürfe nicht sein, dass Betroffene „das Gefühl bekommen, der Willkür eines übereifrigen oder überforderten Einzelnen ausgesetzt zu sein, oder dass die Menschenwürde nicht respektiert wird.“

Die Vorsitzende stellte sich vor die Organisatoren der Pressekonferenz: Man können fast von Glück sprechen, „dass Einzelne und Organisatoren den Mut gehabt haben, auf Missstände aufmerksam zu machen.“ 

VON RALF H. Kohlschreiber

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