„Der OB muss endlich handeln“

ERLANGEN - Im Stadtrat mehren sich über viele Fraktionen hinweg die Stimmen, die eine Versetzung des Mitarbeiters der Ausländerbehörde fordern, der seit Wochen in der öffentlichen Kritik steht. Der Beamte hatte im Rathaus ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ getragen.

Zwei Stadträte der CSU-Fraktion, Gerlinde Stowasser und Mehmet Sapmaz, hatten diese Meinung auch in dem Politmagazin „quer“ geäußert, das am Donnerstag vom Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt worden war.

Peter Ruthe, der CSU-Fraktionsvorsitzende, hat sich im Gespräch mit den EN im wesentlichen dieser Position angeschlossen: Um den Mitarbeiter aus der Schusslinie zu nehmen, sollte der Beamte ausgewechselt werden. Letztlich, so Ruthe weiter, habe das der Oberbürgermeister zu entscheiden. Ruthe würde dies jedenfalls begrüßen.

Noch deutlicher formuliert die Aufforderung der Fraktionsvorsitzende der SPD. Florian Janik sagt: „Der Oberbürgermeiser muss jetzt endlich handeln.“ Der Mitarbeiter dürfe nicht mehr in der Behörde tätig sein. Janik, der die Kritik an der Ausländerbehörde aber bei weitem nicht nur an der Person dieses Mitarbeiters festmacht, betont gleichzeitig: Der Beamte dürfe kein „Bauernopfer“ sein.

Susanne Lender-Cassens, die Vorsitzende der Grünen Liste, spricht davon, dass eine personelle Neuausrichtung der Ausländerbehörde angebracht sei, und Lars Kittel, der Fraktionsvorsitzende der FDP, meint, es könne nicht „sanktionslos bleiben“, dass der Beamte das T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ im Rathaus getragen habe — außer, wenn der Beamte demnächst in ein anderes Amt wechsle.

Neue Stelle

Oberbürgermeister Siegfried Balleis hatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates eine Frage der GL-Stadträtin Pierrette Herzberger–Fofana nach Konsequenzen der Affäre im Ausländeramt (die EN haben ausführlich berichtet) mit der Schaffung einer neuen Stelle beantwortet. Angesiedelt werden soll diese Stelle im Rechtsamt, mit einem zeitlichen Budget von zehn Stunden. Besonders schwierige Fälle, so der Oberbürgermeister, sollten hier überprüft und mögliche Ermessensspielräume ausgelotet werden.

Darüber hinaus wies die Stadtspitze auch auf die Gesprächsrunde hin, die am Mittwoch, 15. Februar, stattfinden wird. Dann treffen sich alle Initiatoren der Pressekonferenz, die im November des vergangenen Jahres die Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde ins Rollen gebracht hatten, mit Vertretern der Stadt. Teilnehmen werden zudem auch die Vertreter der Awo-Flüchtlingsberatung, die bei der Stadt angesiedelt sind.