Erlanger SPD-Abgeordnete für neue Cannabis-Politik

Erlangen - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich aus Möhrendorf (Wahlkreis Erlangen) hat als Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik gefordert. Wir sprachen mit Martina Stamm-Fibich über das Anliegen der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit.

EN: Frau Stamm-Fibich, Sie fordern eine neue Cannabis-Politik, bei der die Freigabe reguliert wird. Wie soll das geschehen?

Martina Stamm-Fibich: Es geht um kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in kommunalen Modellprojekten. Die Kommunen selbst sollen entscheiden können, ob sie solche Modellprojekte durchführen wollen. Bisher liegt die Erlaubniszuständigkeit beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, einer dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordneten Behörde. Das wollen wir ändern.

EN: Im Gegensatz zur Droge Alkohol steht der Genuss von Cannabis noch unter Strafe. Wie soll sich das ändern?

Stamm-Fibich: Unter Strafe steht der Besitz, auch von kleinen Mengen zum Eigenbedarf. Das ist ein Problem, weil so Konsumenten kriminalisiert und stigmatisiert werden. Das macht die Ansprache zur Aufklärung und Prävention, aber auch bei problematischem Konsumverhalten unnötig schwierig. Eine sinnvolle Lösung wäre die Behandlung des Besitzes von kleinen Mengen als Ordnungswidrigkeit. In Portugal funktioniert das sehr gut. Aus meiner Sicht braucht es auch bundesweit einheitliche, risikobasierte Grenzwerte - wie es sie seit langem bei Alkohol gibt - , um im Straßenverkehr Rechtssicherheit zu schaffen.

 

EN: Gibt es für die von Ihnen angestrebte Teilliberalisierung eine Mehrheit im Bundestag?

Stamm-Fibich: Theoretisch gibt es eine parlamentarische Mehrheit. Ich kenne einige CSU-Politiker, die diese Forderung unterstützen, und auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel, hat sich dafür ausgesprochen. Das begrüße ich und hoffe, dass wir gemeinsam unbegründete Skepsis abbauen können.

EN: Sie fordern, den Besitz und Konsum von Drogen künftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Portugal hat damit seit 18 Jahren gute Erfahrungen gemacht. Ein Vorbild für Deutschland?

Stamm-Fibich: Die Drogenpolitik Portugals ist definitiv ein Vorbild. Die Zahl der Drogenkonsumenten und der Toten ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig stellen die Behörden deutlich größere Mengen an illegalen Drogen sicher als in Deutschland. Sie können Dank der Entkriminalisierung der Konsumenten effizienter arbeiten und sich auf die "dicken Fische" der organisierten Drogenkriminalität konzentrieren.