Nach AfD-Vorstoß: Rohmer aus CSU-Fraktion ausgeschlossen

ERLANGEN - Die Erlanger CSU-Stadtratsfaktion hat ihr bisheriges Mitglied Stefan Rohmer offiziell aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Jörg Volleth, am Rande eine Fraktionssitzung den Erlanger Nachrichten exklusiv mit. Rohmer war in die Kritik geraten, als er eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD vorgeschlagen hatte.

Das Vertrauensverhältnis zu Stadtrat Stefan Rohmer und seiner politischen Arbeit sei so nachhaltig gestört, dass man keinen anderen Weg gesehen habe als den Ausschluss aus der Fraktion, stellt CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Volleth in einer Pressemitteilung fest. In der Fraktionssitzung am Montagabend stimmten von den anwesenden 15 Fraktionsmitgliedern 13 für den Ausschluss. Die Fraktion im Erlanger Stadtrat hat somit jetzt 16 Mitglieder (bisher: 17).

Bereits vor einer Woche, in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause, habe es "eine sehr offene und deutliche Aussprache genauso wie schon einige Tage zuvor in einer Sitzung unseres CSU-Kreisausschusses" gegeben, so Volleth weiter. In dieser Sitzung habe die gesamte CSU-Stadtratsfraktion Stefan Rohmer nochmals eindringlich und unmissverständlich aufgefordert, seine Aktivitäten hin zur AfD und seine diesbezüglichen Posts auf Facebook zu unterlassen. "Alle Fraktionsmitglieder unterschrieben einen Brief an Rohmer, in dem sie ihm klar das Vertrauen entzogen, wenn er nicht bis 24. September 2018 erklärt, diese Aktivitäten einzustellen", heißt es in der Pressemitteilung.

Rohmer habe aber weder die ihm vorgelegte Erklärung unterzeichnet noch eine Erklärung vergleichbaren Inhalts abgegeben. "Vielmehr erhob er den haltlosen Vorwurf, die Fraktion wolle seine Meinungsfreiheit beschneiden."

Der geschasste CSU-Stadtrat, der in der Erlanger Ratsrunde das Geschehen bislang eher schweigend aus den hinteren Reihen verfolgte, war im August kräftig angeeckt, nachdem er eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten vorgeschlagen hatte. Sowohl die Erlanger Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich als auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth sprach sich damals in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme der beiden Kommunalpolitiker: "Wir distanzieren uns klar von den Äußerungen von Stefan Rohmer." Jetzt folgte der Rauswurf aus der Fraktion. 

Stefan Rohmer geriet nach seinem AfD-Vorstoß in die Kritik. © Kurt Fuchs

Auch der Bezirksvorsitzende der CSU Mittelfranken und Direktkandidat der Christsozialen zur Landtagswahl im Stimmkreis Erlangen-Stadt, Innenminister Joachim Herrmann, wies im Sommer Rohmers Überlegungen als "indiskutabel und absurd" zurück. Für die CSU sei jede Form von Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD genauso ausgeschlossen wie mit der Linkspartei, so Herrmann. Das gelte auf allen politischen Ebenen.

Berührungsängste mit den Populisten hat Stefan Rohmer kaum. Der Anästhesist und Erlanger Kommunalpolitiker sowie seine Erlanger Mitstreiter Volker Leiste und Maximilian Kunkel vom "Konservativen Aufbruch Mittelfranken" empfahlen in den vergangenen Monaten auch der CDU in den neuen Bundesländern, Bündnisse mit der AfD einzugehen. 

Sie lehnen den Kurs von Angela Merkel ab, die - so die Auffassung der Erlanger - die CDU als Partei der linken Mitte platzieren wolle. Das wäre das Ende der Volkspartei, erklärten sie.

Aktualisiert um 8.58 Uhr.