Netzauftritt der Universität sorgt für Ärger

ERLANGEN - Ein Link auf der Internetseite der Erlanger Universität sorgt für gewaltigen Ärger. Über die Rubrik „Seiten von Studierenden für Studierende“ kann man auf die Erlanger Burschenschaft Frankonia gelangen — eine Verbindung, die nach der Meinung der Grünen Liste (GL) „enge Kontakte zur Neonazi-Szene“ pflegt. Der Link müsse deshalb, so die GL, entfernt werden.

Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske lehnt diese Forderung ab: Es seien keine erkennbaren rechtswidrigen Inhalte zu sehen. Er sagt. „Die Universität ist keine Maulkorbbehörde.“

Die Universität, so Grüske weiter, könne nicht prüfen, ob einzelne Mitglieder möglicherweise an rechtswidrigen Aktivitäten außerhalb des Web-Auftrittes beteiligt sind. Die Universität übe keine Zensur aus. Das widerspreche dem „hohen Gut der Meinungsfreiheit“. Wolfgang Winkler, Stadtrat der Grünen, findet diese Haltung „peinlich“. Er kritisiert die Verlinkung, weil es — so Winkler — personelle Überschneidungen zwischen der Burschenschaft und der rechtsextremen Szene gebe. Seine Fraktionskollegin Pierette Herzberger-Fofana kann auch Grüskes Argument, es gehe um die Meinungsfreiheit, nicht folgen: „Das Problem ist, dass die Universität durch die Verlinkung auf ihrer Homepage ungewollt die Verbreitung neonazistischen Gedankengutes fördert.“

Schaden für die Stadt?

SPD-Stadtrat Wolfgang Vogel argumentiert ähnlich: „Bei den geringsten Zweifeln schadet so ein Link auch dem Ansehen der Stadt.“ Vogel bekommt Unterstützung von Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP): „Eines ist ganz klar, schon nach fünf Minuten im Internet findet man Hinweise auf starke Rechtslastigkeit, die allerdings einige Jahre alt sind. Das heißt, man muss jetzt prüfen, ob es dafür aktuelle Belege gibt. Wenn dies so wäre, sollte der Stadtrat eine eindeutige Empfehlung an die Universität abgeben, den Link von der FAU-Webseite zu nehmen.“

Darüber soll in der nächsten Stadtratssitzung diskutiert werden. Stadtrat Mehmet Sapmaz (CSU) meint, er verstehe nicht, dass sich Uni-Präsident Grüske in dieser Frage so schwer tue. Sapmaz hofft auf ein einstimmiges Signal des Stadtrates, in dem die Empfehlung des Kommunalparlamentes formuliert werde, dass die Uni den Link von ihre Internetseite wegnimmt.

Die Position der CSU-Fraktion steht noch nicht fest. „Wir müssen das erst noch mit den Kollegen besprechen“, meint Vorsitzender Peter Ruthe, der allerdings „Zweifel“, äußert, ob es die Aufgabe eines Stadtparlamentes ist, andere Internetseiten zu prüfen.

In eine vergleichbare Richtung hat auch Oberbürgermeister Siegfried Balleis gesprochen. „Die Stadt“, so der OB, sollte sich nicht „in die inneren Belange der Universität einmischen.“