Neunkirchen: Gemeinderat für die Umgehung

NEUNKIRCHEN - Neunkirchen ist der "Westumgehung", die den Ortskern vom Durchgangsverkehr entlasten soll, einen Schritt nähergerückt. Der Gemeinderat gab in dieser Woche seine Stellungnahme zu den Planungen des Staatlichen Bauamts ab. Das Rathausgremium stimmte mehrheitlich (mit 13 gegen 7 Stimmen) der Trasse, die durchs Ebersbacher Tal führt, zu, verband dies aber mit Änderungsforderungen und –wünschen.

Sozusagen in letzter Minute hatten die beiden Gemeinderatsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Versuch unternommen, die gegenwärtige Planung ganz zu stoppen. Sie entspreche durch die teilweise Trassenverschiebung nach Westen und die Führung auf höherer Dammlage nicht mehr der 2009 vom Gemeinderat beschlossenen Variante. Die jetzige Vorlage, so Bettina Wittmann und Holger Kotouc, sollte daher abgelehnt werden, eine Trassenänderung erfolgen und erst danach ein Beschluss gefasst werden.

Da sie die Frist zur Stellung von Gemeinderatsanträgen weit überschritten hatten, waren die Grünen auf eine Behandlung ihres Vorschlags im Wege des Eilverfahrens angewiesen. Die Lärmschutzproblematik sei zu kurz gekommen und müsste nun kurzfristig mit einbezogen werden, argumentierten sie.

Die Fraktionschefs von SPD und CSU, Andreas Pfister und Martin Walz, überzeugte dies wenig. Sie forderten eine Abstimmung über die Zulassung. Walz meldete Zweifel an, dass die Baubehörde große Lust auf eine nochmalige Variante habe (Anm. der Redaktion: Es wäre die 15. geprüfte Trasse seit Planungsbeginn). Auch sei es denkbar, so der CSU-Fraktionschef, dass der Staat dafür die Gemeinde zur Kasse bitte.

Letztlich fand sich aber eine knappe Mehrheit für die Zulassung des Antrags der Grünen. Die Gemeindeverwaltung hatte ihn kurzfristig schon in die Sitzungsvorlage mit eingebaut und an die erste Stelle gerückt. Gegen die Forderung der Grünen, das heißt Planung einer neuen Ortsumgehungstrasse und danach Wiedervorlage, votierte in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 13 Gemeinderatsmitglieder.

Ersatz verlangt

Zu den sieben unterlegenen Befürwortern einer nochmaligen Umplanung zählten neben den Grünen, noch die Vertreter der Großenbucher Dorfgemeinschaft Willi Schmitt und Ottmar Schmitt, Ute Löffler (ÜWG) sowie Ines Barrabas (FWG) und 2. Bürgermeister Martin Mehl (CSU) . Barrabas hatte zuvor erklärt, ihr graue vor einem Monstrum von Straßendamm mit einer Höhe von bis zu acht und neun Metern, und Mehl sprach von einem Bauwerk, das als Grenzwall "auch Donald Trump gefallen könnte" und das Tal zerstöre.

Die Mehrheit der Befürworter wies hingegen auf die Notwendigkeit einer Gefahrenentschärfung auf der jetzigen Umgehungsachse Friedhofstraße und Erleinhofer Straße hin, und sie betonten, dass auch die Bewohner im Ortskern ein Anrecht auf Lärmminderung und Umweltschutz hätten.

Nach der Entscheidung auf Beibehaltung der jetzigen Trasse für die Westumgehung wurden anschließend, meist einmütig, Projektverbesserungen und Ergänzungen beschlossen. Dazu gehören ein hoher Verkehrsunfallschutz für den wichtigen Tiefbrunnens V, die Verbesserung der Trinkwasserleitungen, die Einplanung einer Reservefläche für einen Waldfriedhof, die Schaffung größerer Durchlässe und Retentionsräume für den Hochwasserschutz und der Bau der schon länger erwünschten Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung Erlanger Straße/Zu den Heuwiesen/ Henkerstegstraße auf Staatskosten. Nach gestiegener Unfallszahl wurde der Bedarf von der Regierung von Oberfranken mittlerweile anerkannt.

Weiterhin wird ein Ersatz für Erschließungswege, die durch die Westumgehung im Waldgebiet Pfaffenau wegfallen, verlangt. Zudem soll sich der Staat später am Umbau der heutigen Umgehungsachse Friedhof- bis Henkerstegstraße beteiligen, über die heute Schwerlastverkehr rollt. Zudem sind zum Schutz wertvoller Äcker und Streuobstwiesen im Raum Ebersbach Grundwasserverlust zu vermeiden und bei Schallpegeln, welche die heutigen Prognosen deutlich übersteigen, zusätzliche Schallschutzbauten vorzunehmen.

Auch der heutige Trassenverlauf der Staatstraße 2243 stand im Blickpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung: Das staatliche Bauamt Bamberg will im Zeitraum vom 15. Mai bis 17. Juni die Erlanger Straße ortseinwärts zwischen Henkerstegstraße und Erlanger Tor sanieren (Reparaturen an Straßendecke und Fußwegen).

Die Marktgemeinde will dieses Projekt vorab für eine Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserleitungen nutzen. Der Gemeinderat bewilligte hierfür im Vorgriff auf den Gemeindehaushalt 172 500 Euro. Auf Vorschlag von SPD-Gemeinderat Leo Mehl wird in die Fahrbahnverbesserung auch die Tordurchfahrt einbezogen.