Schenkt Seehofer Erlangen die StUB zur Wahl?

MÜNCHEN - Der gewünschte höhere Zuschuss des Freistaats zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) rückt erneut in den Mittelpunkt. Am Rande des Vertragsabschlusses zu dem im Erlanger Süden geplanten Siemens-Campus hat OB Siegfried Balleis eine schriftliche Zusage vom Ministerpräsidenten gefordert.

Diese Chance will sich Siegfried Balleis nicht entgehen lassen. Zu geeignet scheint ihm der „Kairos“, jener ideale Zeitpunkt für eine zentrale Entscheidung, wie er die versammelte Mannschaft aus Kabinettsmitgliedern, Siemens-Vertretern und Journalisten am Amtssitz des Ministerpräsidenten wissen lässt.

Und so wendet sich Erlangens Stadtoberhaupt in seiner Rede zum „Startschuss für eine Riesenchance für die Stadt Erlangen und die gesamte Metropolregion“ — ziemlich unvermittelt — direkt an Horst Seehofer. Der Ministerpräsident hat dem „lieben Siggi“ kurz zuvor bescheinigt, ein „hartnäckiger Verhandlungspartner“ zu sein.

Bedingt durch das 500-Millionen-Euro-Projekt von Siemens habe man, beginnt also Balleis, mit der StUB eine „sehr gute Lösung gefunden, um drei Campi — den der Technischen Fakultät, den von Siemens und den Sportcampus in Herzogenaurach — miteinander zu verbinden“. Siemens-Chef Joe Kaeser hört’s und nickt. Horst Seehofer indes verzieht keine Miene.

Grinsen, aber kein Ton

Daher, fährt Balleis fort, sei es „legitim, wenn der OB die Gunst der Stunde nutzt — und eine Gleichbehandlung mit Garching fordert“. Diese Stadt nördlich von München hat dank ihres Hochschul- und Forschungszentrums beim ÖPNV-Ausbau von einer höheren Förderung durch den Freistaat profitiert. Und, schiebt der OB nach, um „noch ein bisschen mehr Sicherheit“ zu bekommen, wolle man die Zusage vom Ministerpräsidenten haben, und zwar schriftlich. Schließlich bräuchten Nürnberg, Erlangen und der Landkreis, die die StUB auch finanziell auf das Gleis setzen müssen, „klare Aussagen“. Mittlerweile grinst Seehofer breit, sagt aber keinen Ton.

Dass Balleis genau diesen Moment für seine unmissverständliche Forderung wählt, liegt nur vordergründig daran, dass die StUB-Förderhöhe durch Äußerungen von Joachim Herrmann wenige Tage zuvor wieder einmal Thema wurde. Der Verkehrsminister hat — wie berichtet — in Aussicht gestellt, dass die staatliche Förderung der zuwendungsfähigen Kosten um zehn Prozent aufgestockt werden könnte, auf insgesamt 90 Prozent. Auf diese Weise würde der Eigenanteil der beteiligten Gebietskörperschaften — so die derzeit verfügbaren Zahlen — auf 92 Millionen Euro sinken.

Der eigentliche Grund für Balleis’ jetzt vorgebrachten Wunsch nach verlässlichen Finanzierungs-Zusagen dürfte jedoch ein anderer sein: Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür — und mit ihnen die Wahlkämpfer. Als solcher wird bald auf Einladung der CSU auch Horst Seehofer nach Erlangen kommen. Nach dem starken Siemens-Bekenntnis zum Standort Erlangen und zur Metropolregion böte sich am 26. Februar in der Ladeshalle dem Ministerpräsidenten die Chance für ein vergleichbares Bekenntnis: zum Beispiel in Form einer verbindlichen Zusage für eine 90-prozentige StUB-Förderung durch den Freistaat.