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Siemens-Campus als Jahrhundert-Chance für Erlangen?

OB Balleis wehrt sich gegen Forderungen des Konzerns, Gewerbesteuer zu senken - 07.12.2013 19:18 Uhr

Auf dem Weg: Mit dem „Siemens-Campus“ wird sich das Gesicht der Stadt erneut nachhaltig verändern. Geplant ist, in den jetzigen Gebäuden der Siemens AG wie dem „Himbeerpalast“ in Zukunft die Universität unterzubringen. © Hörath


Das Vorhaben ist gigantisch. 500 Millionen Euro will die Siemens AG in ihr Forschungsgelände im Erlanger Süden investieren. Ein „Siemens-Campus“ soll daraus entstehen, mit 9000 Arbeitsplätzen. Ein zweites Mal in ihrer jüngsten Geschichte - nach dem Abzug der US-Amerikaner und der Entwicklung des Röthelheimparks - bekommt Erlangen die Riesenchance, einen neuen Stadtteil aufzubauen.

Siegfried Balleis, von Haus aus schon begeisterungsfähig, ist von dem Vorhaben elektrisiert. „Es ist eine Jahrhundert-Chance“, meint er. Bis nach München in die Landeshauptstadt leuchtet das Erlanger Zukunftsprojekt, bis in der Staatskanzlei, wo sich Ministerpräsident Horst Seehofer samt Ministerriege (vom Erlanger Innenminister Joachim Herrmann bis zum Finanzminister Markus Söder) und Oberbürgermeister Siegfried Balleis versammelt hatten, um mit Joe Kaeser, dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, und etlichen Vorstandsmitgliedern, weitere Schritte auf dem Weg zum „Siemens-Campus“ zu beraten.

Oberbürgermeister Siegfried Balleis ist nach dem Treffen zuversichtlich: In den ersten zwei, drei Monaten des nächsten Jahres könne es zu einem „echten Go-Beschluss“ kommen. „Wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten zusammen“, sei die Investition für die Stadt, sagt Balleis. Das wissen die Granden des Weltunternehmens. Sie tun viel für die Stadt, deshalb — so wohl ihre Logik — solle die Stadt auch einiges für Siemens tun. Siemens geht dabei offensichtlich in die Vollen. Konkret heißt das: Die Höhe der Erlanger Gewerbesteuer war Thema in der Staatskanzlei. Und die eindeutige Vorstellung des globalen Players: Die Kommune solle bitteschön die Gewerbesteuer senken. Das berichtet Oberbürgermeister Balleis.

„Häufig überschätzt“

Die Gewerbesteuern sind eine der Haupteinnahmequellen einer Kommune. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt die Gewerbesteuer erhöht. Viele internationale Unternehmen nützen allerdings eh die gesetzliche mögliche Steueroptimierung, um ihre Ausgaben in dieser Hinsicht niedrig zu halten. Der Kämmerer der Stadt, Konrad Beugel, sagt für Erlangen etwa, die Steuerzahlungen des Hauses Siemens werden in der Öffentlichkeit häufig überschätzt.

Das Erlanger Stadtoberhaupt hat in der Staatskanzlei den Siemens-Forderungen tapfer dagegengehalten: „Wir haben kein Senkungspotential, das habe ich ganz klar zum Ausdruck gebracht“. Die Stadt besäße keinen Handlungsspielraum habe er den Siemens-Managern gesagt. Akzeptiert hätte Siemens diesen Standpunkt noch nicht, ist sein Eindruck. „Da sind wir noch im Gespräch“, sagt Balleis. Aber für ihn sei unabhängig davon klar: „Wir können keine großen Wohltaten verteilen.“

Was sich Siemens zudem noch wünscht, sei die Finanzierung sozialer Infrastruktur, sagt der Oberbürgermeister. Da könne man argumentieren, das sei Aufgabe der Kommune. Aber man könne auch der Meinung sein: Das ist die Aufgabe des Investors. Geklärt ist in dieser Hinsicht nichts. „Da wird man sicherlich noch intensiv verhandeln“, sagt Balleis.

Der geplante Siemens-Campus verändert die städtische Welt schon jetzt. Für Oberbürgermeister Siegfried Balleis bedeutet das, dass er sich nun doch eine Stadt-Umland-Bahn vorstellen kann. Auch weil Siemens großes Interesse an einer Campus-Bahn habe. Die Variante, die Balleis inzwischen für möglich hält, sieht so aus: Ab der Südkreuzung könnte die Campus-Bahn mittig über die Paul-Gossen-Straße zur Koldestraße und dann in Richtung künftiges Landratsamt zum Bahnhof verlaufen. Ab dem Bahnhof wendet sich die Bahn in Richtung Westen nach Herzogenaurach.

Aber auch bei dieser Variante bleibt die entscheidende Frage: Kann sich die Stadt diese Investition überhaupt leisten. Gibt der städtische Haushalt die Mittel her oder bricht er bei einer Realisierung zusammen?

Die Belastungen für den kommunalen Haushalt mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro sind enorm. Für Balleis gibt es deshalb klare Voraussetzungen. Nur wenn diese erfüllt seien, ist eine Realisierung denkbar. Die Stadt braucht die Unterstützung von Bund und Land.

„Klipp und klar gesagt“

In der Staatskanzlei in der großen Runde hat der Oberbürgermeister auch in dieser Hinsicht Tacheles geredet. Er habe das auch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten „klipp und klar“ gesagt, was er wolle: „Ich erwarte erstens, dass wir eine höchstmögliche Förderung kriegen und ich habe auch klar gesagt: Mein Bezugsfall ist eine „Lex Garching“. Dort hatte der Freistaat eine 90-prozentige Förderung des öffentlichen Nahverkehrs möglich gemacht.

Die Reaktion der CSU-Spitze sei erstmals positiv gewesen. Der Ministerpräsident habe sich aufgeschlossen gezeigt, berichtet Balleis. Allerdings habe der Ministerpräsident noch kein Versprechen abgegeben. Der Ministerpräsident habe immerhin eine „höchst mögliche Förderung“ in Aussicht gestellt.



Für die Stadt und ihre Finanzen, so Balleis, hieße das: Jetzt müssen wir neu berechnen, was das „netto-cash“ für die Stadt Erlangen bedeute. Oberbürgermeister Siegfried Balleis setzt auf den Freistaat. Er ist auch in dieser Hinsicht optimistisch: „Ich erwarte vom Freistaat Bayern, dass er noch im ersten Quartal — bevor wir mit -zig Millionen die Planungen beauftragen — uns die Finanzierungszusage macht.“

Die Stadträte hat Oberbürgermeister vorab schon einmal in einem Schreiben informiert. Für die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, am kommenden Donnerstag, 12. Dezember, bereitet er gerade eine detaillierte Erklärung zu dem Gesamtvorhaben „Stadtumbau“ vor. 

VON RALF H. KOHLSCHREIBER

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