Strafanzeigen zurückgezogen

ERLANGEN - Mit einem Vergleich hat die Unterlassungsklage geendet, die ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat angestrengt hatte. Der Flüchtlingsrat wird demnach künftig nicht mehr öffentlich den Namen des Mitarbeiters nennen; der Beamte wiederum zieht alle seine Strafanzeigen zurück und verzichtet auf eine „Richtigstellung“ der gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Mark Peters, Rechtsanwalt einer Hamburger Kanzlei, der den Mitarbeiter der Erlanger Behörde beim Landgericht in München vertreten hatte, meinte gestern im Gespräch mit den Erlanger Nachrichten, der Vergleich sei für beide Seiten eine vernünftige Lösung. „Weiter“, so Mark Peters, „möchte ich mich dazu nicht äußern.“

„Gezielte Diffamierung“

Wie mehrfach berichtet, hatte sich der Mitarbeiter der Ausländerbehörde durch die über ihn geäußerte Kritik und die Nennung seines Namens massiv beleidigt und in seiner Ehre verletzt gefühlt. Der Anwalt hatte in seiner Unterlassungsklage von einer „gezielten Diffamierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ seines Mandanten geschrieben.

In einer Mitteilung zu der Pressekonferenz, an der mehrere Flüchtlinge und verschiedene Flüchtlingsvertreter teilgenommen hatten, war dem Beamten unter anderem vorgeworfen worden, er arbeite mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern. Im November des vergangenen Jahres hat diese Pressekonferenz stattgefunden; seit diesem Zeitpunkt steht die Ausländerbehörde in Erlangen in der öffentlichen Kritik.

„Nichts zurücknehmen“

Der Bayerische Flüchtlingsrat interpretiert den Vergleich — naturgemäß — völlig anders. „Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen“, meinte Alexander Thal, der Sprecher des Flüchtlingsrates, im Anschluss an die Verhandlung. Sein rechtlicher Vertreter, Rechtsanwalt Hubert Heinhold, hatte zum Beispiel schriftlich argumentiert, die Abschiebung im Jahr 2007 und damit auch die Inhaftnahme von Ali H. — des Flüchtlings, der ein Jahr später anerkannt worden ist, — sei „objektiv rechtswidrig“ gewesen.

Alexander Thal sprach allerdings auch von einer Befriedung der Situation. Er hoffe nun, dass die Flüchtlingsvertreter und die Stadt Erlangen eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Handlungsspielräume der Ausländerbehörde und ihre Nutzung beginnen können: „Wir warten jetzt auf einen konkreten Gesprächstermin mit der Stadt Erlangen.“