CSU-Vorstoß "befremdlich"

Bündnis gegen Extremismus: Absprache einfach ignoriert - 08.08.07

FORCHHEIM  - Ein "Forchheimer Bündnis gegen Extremismus" will die CSU schmieden, wie CSU-Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder gestern per Mail ankündigte. Diesen Vorstoß der CSU halten andere Stadtratsparteien "für sehr befremdlich" - nicht wegen der Sache, sondern wegen der Art und Weise.

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Zeichen gegen Rechtsradikale

"Ich finde das unmöglich", schimpft Manfred Hümmer, FW-Ortsvorsitzender und Stadtrat. Er ist richtig sauer und erklärt warum: Schließlich sei es Udo Schönfelder gewesen, der bei einer Fraktionsführerbesprechung am 30. Juli alle anderen ausdrücklich gebeten habe, in dieser Sache nicht vorzupreschen und das Thema nicht parteipolitisch auszuschlachten. Dass nun ausgerechnet Schönfelder und die CSU genau das macht, sei "absprachewidrig", so Hümmer. Natürlich sei es sinnvoll, ein Forchheimer Bündnis gegen Rechts zu organisieren, betont der Stadtrat, aber das sollte parteiübergreifend und gemeinsam geschehen. "Das was jetzt passiert, ist richtig lächerlich." Vielleicht sei es nur ein verzweifelter Versuch, von den populistischen Äußerungen eines seiner Parteimitglieder abzulenken, meint Hümmer weiter.

Keiner sollte vorpreschen

Annette Prechtel, Stadträtin der Forchheimer Grünen Liste, hält die Vorgehensweise der CSU für "sehr befremdlich". Sie bestätigt, dass Schönfelder im Vorfeld gebeten habe, dass hier keine Partei vorpresche. Vielmehr war man sich bei jener Besprechung einig, dass alle an einem Strang ziehen sollten und dass man künftige Aktionen in Ruhe besprechen sollte. Klar ist für Prechtel, dass man sich eine Strategie gegen die Neonazis, die angekündigt haben, Forchheim häufiger heimzusuchen, überlegen müsse. Doch dazu müsse man eigentlich nichts Neues erfinden, schließlich gebe es bereits solche Bündnisse. Schwierig findet es Prechtel zudem, wenn die CSU Rechte und Linke in einen Topf wirft (wir berichteten). Damit relativiere man nur die Machenschaften der Neonazis. Ähnlich reagiert Lisa Hoffmann, SPD-Stadträtin, auf den CSU-Vorstoß. Es sollte keiner vorpreschen, weiß auch sie. Vielmehr wollte man die Initiative auf eine breite Basis stellen. In der jüngsten Stadtratssitzung habe die SPD vorgeschlagen, an dem Treffen des Forchheimer Aktionsbündnis gegen Rechtsradikalismus, das für 17. August geplant ist, teilzunehmen. Vielleicht habe die CSU nun gemeint, sie müsse schneller sein, so Hoffmann. Das Aktionsbündnis gibt es bereits seit drei Jahren.

Als Impulsgeber

Udo Schönfelder, der auch CSU-Kreisvorsitzender ist, hält es dagegen für völlig legitim, dass die CSU bei einem "Forchheimer Bündnis gegen Extremismus" der Impulsgeber ist. Schließlich habe die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor einem Jahr den Antrag gestellt, der Allianz gegen Rechtsextremismus beizutreten, dem im Stadtrat einstimmig zugestimmt worden sei. Die Idee zum "Forchheimer Bündnis" auf der Grundlage der am Donnerstag im Stadtrat verabschiedeten Resolution sei am Samstag ganz spontan im Rahmen einer Infoveranstaltung mit Hilfsorganisationen entstanden, erklärt Schönfelder. Im Gespräch mit Vertretern dreier Feuerwehren, von DLRG, THW, BRK und dem Pfarrgemeinderatsvorsitzenden von St. Martin, Gerhard Käding, habe sich gezeigt, dass all diese Institionen bereit wären, solch einem Bündnis beizutreten. Daraufhin habe er sich mit Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU) und dem CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth abgestimmt ( "Beide waren einverstanden."). Dann habe er die Initiative an die Medien übermittelt, um das "Bündnis möglichst breit in die Bevölkerung zu bringen." MARIA DÄUMLER