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Forchheim: Ostspangen-Resolution ist abgelehnt

Kurioses Votum: OB Uwe Kirschstein stimmt gegen eigene Beschlussvorlage - 21.04.2016 06:00 Uhr

Gleich zu Beginn seiner Amtsperiode muss sich Oberbürgermeister Uwe Kirschstein in den Ausschüssen heiklen Fragen und Entscheidungen stellen. © Foto: Athina Tsimplostefanaki


Versprochen war die Stellungnahme erst für die Stadtratssitzung nächste Woche. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein legte aber schon im Planungsausschuss am Dienstag einen Beschlussvorschlag mit ausführlicher Begründung vor, den Stadtjustiziar Till Zimmer vorbereitet hatte. Der Inhalt: Die Stadt spricht sich für einen zweistreifigen Neubau der östlichen Südumgehung aus und dafür, dass danach die Talquerung der Staatsstraße zwischen Reuth und Wiesenthau renaturiert wird. Dass er trotz seiner persönlich anders lautenden Meinung so schnell agiert hat, dafür gab es von CSU und Freien Wählern viel Lob.

Danach wurden die bekannten Argumente ausgetauscht, weswegen CSU, Freie Wähler und FBF für den Bau der Umgehung sind (bringt Entlastung für Forchheim, vor allem Reuth) und die Mehrheit der SPD sowie die FGL dagegen (bringt keine signifikante Entlastung für Forchheim, dafür wird Natur zerstört). Wäre alles nach Plan und der üblichen Mehrheitsarithmetik verlaufen, dann wäre die Stellungnahme beschlossen worden. Die Sitzung des Planungsausschusses war allerdings schon fortgeschritten, zwei CSU-Stadträte und der FDP-Vertreter waren gegangen. Somit saßen sich fünf Befürworter und fünf Gegner der Ostspange gegenüber, als es zur Abstimmung kam. Das Stimmen-Patt heißt, der Antrag ist abgelehnt. Die Stimme des Oberbürgermeisters war entscheidend. Der hatte bei den Handzeichen „Dafür“ oder „Dagegen“ aber augenscheinlich beide Male nicht reagiert. Von Udo Schönfelder darauf angesprochen erklärte er, er stimme dagegen.

Damit empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, die Stellungnahme abzulehnen. Durchsetzen wird sich der Ausschuss damit wahrscheinlich nicht, denn in der Stadtratssitzung nächsten Donnerstag werden sich die Mehrheitsverhältnisse wieder „normalisiert“ haben. Die Verwaltung werde gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass das Dokument rechtzeitig bis zum Ende der Beteiligungsfrist am 2. Mai beim Ministerium ankommt, versicherte der OB.

Kein Handzeichen

Dass Uwe Kirschstein auch bei den anderen Beschlüssen des Ausschusses nicht sichtbar abgestimmt hatte, brachte Udo Schönfelder zu der Frage, wie das Verhalten zu verstehen sei? Laut Gemeindeordnung darf sich kein Mitglied des Stadtrats der Stimme enthalten, auch nicht der OB. Ihm sei diese Vorschrift bekannt, erklärte Uwe Kirschstein gegenüber den NN. „Ich lege den Beschlussvorschlag vor, also stimme ich auch in der Regel dafür.“ Er werde das künftig auch per Handzeichen signalisieren. 

BEKE MAISCH

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