Streit vor der Einigkeit

Stadtrat positioniert sich mühsam gegen Rechts - 11.08. 07:30 Uhr

FORCHHEIM  - Gräfenberg und seine Probleme mit den Rechtsradikalen waren für viele Forchheimer immer weit weg - auch für die lokale Politik. Jetzt haben die braunen Kundgebungen die Kreisstadt erreicht und bekannte Muster tauchen auf: Alle sind sich einig, dass sie diese Demonstranten in der Stadt nicht haben wollen; zugleich will die CSU jedoch gegen linke Extremisten zu Felde ziehen.

Die gibt es zweifellos, nur haben die keine Demonstration in der Altstadt angemeldet, die sich offen gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wendet. So spielt man den Rechten in die Hände: Noch bevor der nächste Aufmarsch kommt, zankt der Stadtrat. Einerseits wurde auf einer Sitzung der Fraktionsführer verabredet, dass niemand den Kampf gegen Rechts parteipolitisch ausnutzen soll. Dann preschte jedoch CSU-Fraktionschef Udo Schönfelder vor mit einer Pressemitteilung, die alle Hilfsorganisationen vereinnahmt (wir berichteten). Die Empörung war zu erwarten. Sowohl die Fraktionen von SPD, FGL und Freien Wählern als auch das THW haben es abgelehnt, mit dem Aufkleber "CSU" gegen Rechts zu stehen. Bei anderen wie dem Roten Kreuz (Franz Stumpf) und dem Arbeiter-Samariter-Bund (Stefan Schick) stehen Parteifreunde von Schönfelder oder er selbst (DLRG) den Organisationen vor.

Abgrenzung betont

Er verstehe die Aufregung nicht, sagt Schönfelder den NN. Die CSU wolle sich eben gegen linke Extremisten abgrenzen. Dass habe die Stadtratsfraktion mit der umstrittenen Pressemitteilung vom Samstag deutlich gemacht. Schönfelder betont, dass vor allem Punkt 3 dieses Papiers beachtet werden müsse. Darin steht, dass die CSU eine "überparteiliche Vereinigung gegen Extremismus" gründen will. In der am Samstag per Mail versandten Version fehlte das Wort "überparteilich" allerdings noch. Im Internet wurde die Pressemitteilung überarbeitet. Wenig witzig findet das THW Forchheim dieses Vorgehen. Ortsbeauftragter Christian Wilfling verschickte seinerseits eine Mitteilung. Inhalt: Das THW werde keine Werbung für eine Partei betreiben und lasse sich "vor keinen Karren spannen". Beim Bündnis gegen Extremismus sei man "selbstverständlich davon ausgegangen, dass so ein Schulterschluss nur parteiübergreifend funktionieren kann".

"Gemeinsame Aktionen"

Die Fraktionen von SPD, FGL und Freie Wähler ihrerseits "beharren darauf, dass die gemeinsame Resolution des Stadtrates auch in gemeinsame Aktionen mündet". "Selbstverständlich" müsse ein Engagement gegen Rechts überparteilich sein, lenkt Schönfelder ein, setzt aber hinzu: "Ich habe in der letzten Stadtratssitzung gesehen, dass manche auf dem linken Auge blind sind." So richtig harmonisch klingt das noch nicht. Was wird, wenn die Neonazis sich demnächst wieder in Forchheim treffen? Der CSU-Mann gibt sich entschlossen: "Wir werden auf alle Fälle vor Ort sein und ich wünsche mir, dass alle 40 Stadträte und der OB kommen."