"Das FNS-Verbot kommt zu spät"

FÜRTH - Das Verbot des "Freien Netz Süd" (FNS) wird auch in Fürth mit Erleichterung aufgenommen. Wie bei anderen Beobachtern der Neonazi-Szene ist die Freude beim Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus allerdings nicht ungetrübt. Die Kritik: Das Verbot des größten Neonazi-Netzwerks im Freistaat habe zu lange auf sich warten lassen.

Die Entscheidung sei „sehr erfreulich, kommt aber zu spät“, sagt Bündnis-Sprecherin Ruth Brenner auf FN-Nachfrage und erinnert daran, dass die SPD den Antrag, das „Freie Netz Süd“ zu verbieten, schon vor zwei Jahren im Landtag gestellt hatte. Auch Landtagsabgeordnete der SPD und Vertreter der Linken zeigten sich unzufrieden: „Dass die Umsetzung erst jetzt erfolgt, ist absurd“, sagte etwa Florian Ritter (SPD). Innenminister Joachim Herrmann hatte das Vorgehen am Mittwoch verteidigt: „Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.“ Ein Vereinsverbot müsse sorgfältig vorbereitet werden.

In der Zwischenzeit aber, warnt Brenner, „haben die Nazis es geschafft, ihre Strukturen umzuleiten, das konnte man gut verfolgen“. Vor allem im vergangenen halben Jahr hätten sie ihre Bemühungen verstärkt, im September wurde die überregional ausgerichtete Partei „Der Dritte Weg“ gegründet, der laut Verfassungsschutz mittlerweile etliche FNS-Führungskader beigetreten sind. Auch der vorbestrafte Fürther Neonazi Matthias Fischer, einer der führenden Köpfe des FNS, trat bereits für den „Dritten Weg“ auf. Fischer hat, wie berichtet, zwar vor kurzem seinen Hauptwohnsitz in seine alte Heimat Brandenburg verlegt, hält sich aber nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wochentags immer noch „schwerpunktmäßig“ in Fürth auf.

Als sehr positiv wertet es Brenner, dass auch ein Grundstück in Oberfranken von der Polizei beschlagnahmt und der dort ansässige Online-Shop „Final Resistance“, den maßgeblich Fischer aufgebaut hatte, aufgelöst wurde. Dennoch sei das jetzt erlassene Verbot des FNS eher ein „Fingerzeig“ denn ein starkes Zeichen gegen Neonazis, sagt Brenner: „Wenn man ihre Strukturen wirklich empfindlich stören möchte, muss man schneller sein.“ Da bereits jetzt „dieselben Namen im ,Dritten Weg‘ auftauchen“, müsse man nun umgehend ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation anstreben.

Der OB mahnt

Glücklich über das Ende des FNS ist auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung: „Das war eine Maßnahme, die wir uns in Fürth schon lange erhofft haben“, sagt er und fügt hinzu: „Lieber spät als nie.“

Er ist überzeugt davon, dass das Verbot die Neonazi-Szene schwächt: „Die Notwendigkeit, sich umzustrukturieren, bindet Kräfte und Energien.“ Und auch als „Signal an die Bevölkerung, dass da etwas Verbotenes stattfindet“, sei die Entscheidung des Innenministeriums nicht zu unterschätzen. Allerdings dürfe man sich jetzt nicht in Sicherheit wiegen: „Das ist kein Anlass, zu glauben, jetzt ist alles gut.“ Der Freistaat müsse „genau darauf achten, welche Nachfolgeorganisationen entstehen, und im Sinne einer wehrhaften Demokratie sehr deutlich dagegen vorgehen“.

Und auch in Fürth, sagt Jung, müsse man die rechte Szene im Auge behalten: „Wir dürfen uns nicht auf den schönen Erfolgen ausruhen, das wäre falsch und leichtsinnig“, mahnt Jung mit Blick auf die Kommunalwahl im März, bei der die Rechtsextremen zum zweiten Mal mit dem Versuch scheiterten, in den Stadtrat einzuziehen.

Lesen sie zu diesem Thema die Kommentare von Ralf Müller, der das Verbot kritisch beurteilt, von Domescu Möller, der nach dem Erfolg des FNS-Verbotes fragt und Philipp Rothenbacher, der die Auflösung als richtigen Schritt sieht.