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"Die 10H-Regelung für Windräder ist zu starr"

Marktgemeinderat Roßtal verabschiedet Resolution gegen Seehofer-Vorstoß - 09.10.2014 06:00 Uhr

Die 10H-Regelung vom Ministerpräsidenten Seehofer kann nicht die Zukunft bedeuten. © Etzold


Zum einen regte Schröder eine Resolution an, die sich gegen die von Ministerpräsident Horst Seehofer verfolgte 10H-Regelung ausspricht, da sie die Windenergienutzung in Bayerns Binnenland weitgehend lahmlege und auch die bisherigen Planungen im Gemeindegebiet hinfällig mache. Auf Roßtaler Grund wäre dann kein Platz mehr für Windräder. In einem zweiten Antrag wollte sie geklärt wissen, wie sich die Marktgemeinde zu einem Bürgerwindrad stellt.

Ein Abstand der zehnfachen Höhe des Windrades (10H) ist zu viel, doch die bisherig geltenden 800 Meter Mindestabstand würden den derzeit bis zu 200 Meter hohen Windrädern auch nicht mehr gerecht: So die Meinung der Mehrheit. Im Detail freilich gingen sie dann doch etwas auseinander.

Volle Rückendeckung für die Resolution signalisierte Birgit Höfling (SPD): „Ohne Windkraft ist die Energiewende nicht zu schaffen“. Uneins zeigten sich die Freien Wähler (FW). Walter Zägelein sprach sich zwar klar gegen die 10H-Regelung aus, hielt den Gemeinderat aber für den falschen Absender einer diesbezüglichen Resolution: „Wir haben da überhaupt nix zu entscheiden.“

Für seinen Fraktionskollegen Hartmut Igel „kann die 10H-Regelung nicht die Zukunft bedeuten“, doch 200 Meter hohe Windräder auf Basis der alten Regelung zu genehmigen, hält er auch für verfehlt. Weshalb er vorschlug, vor Ort die Richtung zu verfolgen, bei der Standortsuche alle zu beteiligen, speziell die Bürger.

„Eine gesetzliche Regelung“, so gab sich Höfling dagegen überzeugt, „braucht es, sie schafft Sicherheit für Bürger und Anlagenbauer.“ Völkl brachte diese Äußerungen schließlich mit den Worten, „wie es kommt in Bayern, ist derzeit offen, doch eine 10H-Regelung starr im Gesetz festzuschreiben, wollen wir nicht“, auf den Punkt.

Anders sah das Uta Hohmann (CSU), die klar die Linie ihres obersten Parteichefs vertrat: „Wir sind bereits stark belastet, mit einer Nabenhöhe von 140 Metern nehmen die Räder eine Dimension an, die wir nicht mehr überschauen können.“ Außerdem seien Windräder in geringerem Abstand nach wie vor möglich, nur eben über einen qualifizierten Bebauungsplan. Mit Jochen Adel (FW) stimmte die CSU gegen die Resolution.

Signal pro Windkraft

Doch der von Hohmann angesprochene Bebauungsplan verkompliziere und verteure das Verfahren zur Genehmigung der bis dato privilegierten Anlagen massiv, beklagte Schröder. Zumal sich auf Initiative unter anderem der Grünen doch 40 Roßtaler gefunden hätten, die in ein Bürgerwindrad investieren würden, „das dann ja nicht in Buchschwabach stehen muss“. Der von ihr erbetenen Stellungnahme zu diesem Projekt entsprach das Gremium insoweit, als es per Abstimmung gegen die Stimme Jochen Adels und mit den Stimmen der CSU versicherte, „der Errichtung von Windrädern grundsätzlich positiv gegenüberzustehen“.

Während der Debatte erinnerte Völkl daran, dass sich der Marktgemeinderat bereits 2008 und zuletzt 2011 im Rahmen der Regionalplanung für drei Windvorrang- und Vorbehaltsflächen im Gemeindegebiet ausgesprochen hatte. Wenngleich vom Vorgänger-Gremium so beschlossen, sei damit doch ein Signal pro Windkraft gesetzt.

Nur würden diese Flächen mit 100 Meter hohen Windrädern bebaut — wie sie seit 2001 bei Raitersaich stehen — „würde sich darüber sicher keiner aufregen“, hatte der Buchschwabacher Anlieger des neuen Windrads Clemens Schellenberger in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung noch gesagt. Seiner Anregung, diese Vorrangflächen zurückzunehmen, stellte sich das Gremium in der Diskussion nicht. 

Sabine Dietz

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