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Fürth bekommt ein Sozialticket

200 000 Euro im Etat: Bedürftige sollen künftig günstiger Busse und Bahnen nutzen - 02.12.2012 10:00 Uhr

Immer wieder, wie hier im Juli 2011 am Obstmarkt, haben Menschen für ein Sozialticket demonstriert. Die geforderte VGN-weite Lösung gibt es nach wie vor nicht, doch nun will die Stadt Fürth in die Bresche springen. © Mark Johnston


Schon geraume Zeit haben kommunales Sozialreferat und die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige infra an einem Konzept gefeilt, nach einem entsprechenden Antrag der SPD kommt es nun anlässlich der Haushaltsberatungen am Dienstag auf den Tisch. Da die sozialdemokratische Fraktion im Stadtrat über die absolute Mehrheit verfügt, darf die Zustimmung als sicher gelten.

Wie er auf FN-Anfrage bestätigte, steht auch SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung hinter dem Vorhaben — und das kommt durchaus überraschend, hatte er doch noch unlängst eisernen Sparwillen propagiert und vor zusätzlichen Etat-Wünschen gewarnt. Bei den beträchtlichen Ausgaben für das Sozialticket, zunächst 100000 Euro für das halbe Jahr 2013, schert Jung nun selbst aus — Wohltaten mit Blick auf die nächste Wahl?

Nein, versichert Jung, er und infra-Chef Hans Partheimüller hätten vielmehr im Wort gestanden. Dem Fürther Sozialforum, das mit Demonstrationen und plakativen Aktionen immer wieder hartnäckig auf das Ticket drängte, habe man die Zusage gegeben, einen Weg für „die Ärmsten der Gesellschaft“ zu finden. In deren Interesse ist selbst die sonst in Sachen Sparkurs unnachgiebige Kämmerin Stefanie Ammon bereit, „diese absolut einzige Ausnahme“ zu machen, wie sie sagt. Es gehe, so Jung, „um die Glaubwürdigkeit der Politik“.

Dass nun allein die Stadtkasse belastet wird, war freilich nicht vorgesehen. Stets hatten infra und Stadt darauf gedrängt, ein Sozialticket für den gesamten Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) einzuführen, dem 23 weitere Städte und Landkreise angehören. Dafür jedoch gab es keine gemeinsame Basis, und zuletzt scheiterte auch ein Versuch im Schulterschluss mit Nürnberg.

Eine Fürther „Insellösung“ unter Regie der infra wiederum hätte das Unternehmen über Gebühr belastet, denn: Für die entstehenden Einnahmeausfälle wären gemäß den Verbundregeln jährliche Ausgleichszahlungen von mehreren hundertausend Euro an den VGN fällig geworden.

Freie Wahl

Und dafür hätte man nicht die gleiche Leistung und Flexibilität anbieten können, wie sie die kommunale Lösung nun bieten soll. Sie sieht vor: Sozial Schwache ab 15 Jahre, die ihre Bedürftigkeit mit dem Fürth-Pass nachweisen, bekommen pro Kopf und Monat einen Gutschein über zehn Euro, den sie beim Kauf einlösen können; 15 Prozent der rund 10500 Berechtigten werden das Angebot nutzen, kalkuliert man bei der Stadt aufgrund einschlägiger Erfahrungen. Welches Ticket sie wählen und wann, bleibt den Empfängern überlassen.

Damit, so Fürths Sozialreferentin Elisabeth Reichert, bleibe die Flexibilität des sogenannten Mobilitätstalers (Wert: fünf Euro) gewahrt. Ihn hatte man 2012 als spendenfinanzierte Übergangslösung in Kooperation mit der Bürgerstiftung eingeführt, noch bis Ende Juni des kommenden Jahres soll er erhältlich sein.

Mit dem auf zehn Euro verdoppelten Zuschuss, so Reichert, ermögliche man danach einen Ticketpreis, der den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen Aufwendungen für „Verkehr“ (22,78 Euro) nahe kommt. Reicherts Rechnung: Ein – ohne Ausschlusszeit gültiges — Jahresabo im Fürther Stadttarif Z schlägt ab Januar mit 34,60 Euro monatlich zu Buche, abzüglich zehn Euro bleiben 24,60 übrig. Allerdings ist der nächste drastische Preissprung bereits programmiert: 2015 werden für das gleiche Abo rund 45 Euro pro Monat fällig. Dann, sagt Reichert, müsse die Politik entscheiden, ob sie mehr Geld fürs Sozialticket zur Verfügung stellen möchte.

Positiv hat die neue Entwicklung Stephan Stadlbauer, Sprecher des Fürther Sozialforums, vermerkt. Zwar bleibe man bei der bisherigen Forums-Forderung nach einem Sozialticket zum Preis von 15 Euro, den die Kommune allerdings für unrealistisch hält. Dennoch sei man auf dem richtigen Weg, findet Stadlbauer. Eine „ganz andere Qualität“ habe es, wenn nun ein namhafter Betrag im städtischen Etat verankert werde. Der von Kritikern angeprangerte Ruch eines Almosens wäre damit verflogen.

  

WOLFGANG HÄNDEL

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