Fürth: Rechtsradikale wollen gegen Flüchtlinge demonstrieren
26.8.2015, 16:00 Uhr
Die fremdenfeindliche Demo im Stadtteil Ronhof wurde am Montag in einem Schreiben ans Ordnungsamt pflichtgemäß angekündigt. Der Anmelder sei dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen, bestätigte Ordnungsreferent Christoph Maier. Nach FN-Informationen handelt es sich um einen der führenden Köpfe des verbotenen Freien Netzes Süd.
Die Wunschroute der Rechten führt in Richtung der Notunterkunft für Asylbewerber – allerdings nicht direkt daran vorbei: Es soll ab 13 Uhr von der Erlanger Straße, Ecke Kronacher Straße durch die Kronacher Straße zur Seeackerstraße gehen, dort soll allerdings direkt am Kreisverkehr, also in einiger Entfernung zum Höffner-Haus, wieder der Rückweg eingeschlagen werden, über die Kronacher, Emdener und Bremer Straße. Die Stadt will diese Route abkürzen und auch den Versammlungszeitraum beschränken; angemeldet wurde die Demo von 13 bis 20 Uhr.
Das Bündnis gegen Rechts meldete umgehend eine Gegendemo an, unter dem Motto „Rassistische Hetze stoppen – Gegen Nazis in Fürth und anderswo“. In einer ersten Schätzung geht das Bündnis von rund 120 Teilnehmern aus – nach den jüngsten Schlagzeilen von Übergriffen auf Flüchtlingsheime könnte der Protest gegen Fremdenfeindlichkeit aber deutlich größer auffallen. Zur Erinnerung: Im Januar 2014 waren 2000 Fürther auf den Beinen, um den Einzug einer rechtsradikalen Gruppierung in den Stadtrat zu verhindern.
Es müsse nun geklärt werden, welche Auflagen für die jeweiligen Demos nötig sind, „um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten“, so Maier. Am Mittwoch traf man sich zu Gesprächen mit der Polizei sowie mit Vertretern des Bündnisses. Der Anmelder der rechten Demo verweigerte das sogenannte Kooperationsgespräch.
Noch ist nicht entschieden, welche Routen gestattet werden und wann die Versammlungen beginnen. Auch wenn es für viele schwer erträglich ist, dass Rechte in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften ausländerfeindliche Parolen skandieren: Die Stadt könne nicht nach Belieben agieren, erklärt Maier: „Das Selbstorganisationsrecht einer Demo ist sehr hoch. Man braucht gute Gründe, um einen Versammlungsort zu verlegen.“
Oberbürgermeister Thomas Jung hat sein Kommen zur Gegendemo bereits zugesagt: „Man muss sich dagegen positionieren.“ Man dürfe aber „auch nicht in Panik verfallen“, fügt er hinzu: In Fürth sei große Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu spüren, „im Rathaus haben wir keine fremdenfeindlichen Stellungnahmen bekommen“.
Im Gegenteil: Bundesweit scheine man Fürth als vorbildlich wahrzunehmen, Jung denkt dabei an die Interviews, die Sozialreferentin Elisabeth Reichert jüngst dem ZDF-Morgenmagazin und dem Stern gegeben hat. „Man kann stolz sein, wie die Fürther Bürgerschaft sich bisher verhalten hat. Und das wird auch eine Kundgebung von Rechtsradikalen nicht zerstören, ja nicht mal gefährden können.“
Ungeachtet der Verstimmungen, die es 2014 nach der Anti-Nazi-Demo gab, ist es auch Fürths CSU-Fraktionschef Dietmar Helm ein Anliegen, die Gegendemo zu unterstützen. Damals sahen sich die Christsozialen in einer Rede des Bündnisses zur Zuwanderungspolitik verunglimpft.
Jetzt gehe es darum, dass so viele Menschen wie möglich friedlich ein Zeichen gegen Fremdenhass setzen, meint Helm, der Termine verschoben hat, um am Samstag dabei zu sein. Er werde versuchen, eine große Zahl von Mitstreitern in der CSU und der Kirchengemeinde, in der er sich engagiert, zu mobilisieren. Angesichts sich häufender Übergriffe und „unerträglicher“ Bilder aus Heidenau müsse man klar Position beziehen. Das sieht auch der katholische Dekan André Hermany so, der ebenfalls dabei ist. Sein evangelischer Kollege Jörg Sichelstiel war gestern nicht zu erreichen, er ist im Urlaub.
Hinweis der Redaktion: Die Wunschroute der rechten Demo war nicht ganz korrekt beschrieben, wir haben das im Text korrigiert.
Noch sind die Versammlungsorte und -zeiten beider Demos nicht festgelegt. Der Anmelder der rechten Demo verweigerte am Mittwoch ein Kooperationsgespräch. Die Stadt hat ihm nun einen Vorschlag unterbreitet, demnach will sie die Route abkürzen, Wendepunkt soll bereits an der Einmündung zur Emdener Straße sein. Der Anmelder hat nun Zeit, sich zu äußern. Die Entscheidung fällt voraussichtlich am Donnerstag. Auch den Demonstrationszeitraum will das Ordnungsamt begrenzen, die Rechten haben die Versammlung von 13 bis 20 Uhr angemeldet.
Der Artikel wurde um 15.57 Uhr aktualisiert.
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