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Samstag, 16.02.2019

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Fürth wird zum rigorosen Sparen verdonnert

Herber Schlag fürs Rathaus: Die Regierung verlangt statt zehn nun sogar 13 Millionen Euro Etatkürzung - 26.05.2010

Weil Geldquellen nicht mehr sprudeln wie gewohnt, hat die Stadt aus Spargründen unter anderem die Laufzeiten der Brunnen verkürzt, die dieses Jahr erst seit kurzem in Betrieb sind. Nun aber drohen härtere Einschnitte. © Thomas Scherer


Die Nachricht sorgt auf der kommunalpolitischen Bühne für Rumoren. Noch einmal drei Millionen Euro also müssen draufgepackt werden, obwohl man sich doch in vorauseilendem Gehorsam bereits so einsichtig gezeigt hatte. Und Diskussionen darüber verbieten sich. Denn die Weisung kommt von der Bezirksregierung, die das Finanzgebaren aller Kommunen und Kreise in Mittelfranken zu kontrollieren hat.

Kürzlich nun nahmen sich die Haushaltswächter den Fürther Etat für 2010 vor und fällten ein hartes Urteil. Genehmigen könne man das Zahlenwerk, das eine happige Neuverschuldung der Stadt in Höhe von 14,5 Millionen Euro für 2010 vorsieht, nur, wenn sich die Stadt mit dem Spardiktat einverstanden erklärt.

Rathaus und Kommunalparlament blieb also gar keine andere Wahl, als zuzustimmen, was in der jüngsten Ratssitzung auch geschah. Von »brutalen Auflagen« sprachen die Fraktionschefs von SPD und CSU, Sepp Körbl und Joachim Schmidt, in seltener Einmütigkeit - zumal die ersten vier Millionen Euro schon 2011 kassenwirksam werden müssen. Fünf Millionen folgen 2012, weitere vier 2013. »Harte Zeiten« lägen vor Fürth, es gehe »ans Eingemachte«, prophezeite Schmidt; er befürchte, »dass das noch nicht das Ende ist«, sekundierte Körbl. »Spätestens jetzt hat uns die Finanzkrise voll erreicht.«

Was die Folgen sein werden - niemand wollte sich das im ersten Moment ausmalen, zu »konsterniert« sei man, wie Schmidt bekannte. Und auch der Rathauschef konnte auf FN-Anfrage zunächst keine weiteren Sparposten benennen. »Aber irgendwann in diesem Jahr wird es eine Giftliste geben«, kündigt Thomas Jung an.

Kürzung der Zuschüsse?

Nicht auszuschließen sei dabei, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen weiter schrumpfen werden - also jene städtischen Zuschüsse an Vereine und Verbände, deren Kürzung um pauschal zehn Prozent schon das Zehn-Millionen-Sparpaket vorgesehen hatte. Für manchen Empfänger könnte das fatale Folgen haben, sind die milden Gaben aus dem Stadtsäckel, meist einige Tausend Euro im Jahr, doch für sie mitunter existenziell wichtig.

Vorerst vorbei ist es auch mit Investitionen in neue Projekte - die Regierung hat der Stadt dies ab sofort und bis 2014 rigoros untersagt. Im Klartext: Keine neue Straße, keine Brücke und keine Schule darf gebaut, nur bereits Begonnenes zu Ende gebracht werden. Deshalb ist die Sanierung der Karolinenstraße, aber wohl auch die Dreifachturnhalle sowie die neue Feuerwache am Schießanger nicht gefährdet, weil dort die Planungen schon laufen; den Anbau fürs Jüdische Museum hält der OB weiter für wahrscheinlich, weil er zu 80 Prozent aus der Staatskasse gefördert wird.

Heilfroh sei er, sagt Jung, dass man in den vergangenen Jahren und - wie man jetzt weiß: gerade rechtzeitig - die wichtigsten Straßenerneuerungen bewältigt hat: Flößaustraße, Waldstraße, Ufer-/Weiherstraße und derzeit eben Karolinenstraße. Auch bei den Schulen seien die wichtigsten Maßnahmen im Gang, sie kann niemand mehr stoppen.

Und dennoch bleiben drängende Fragen: Wo wird jetzt der Rotstift angesetzt? Bleibt es bei vergleichsweise harmlosen Maßnahmen, wie der zuletzt umgesetzten kürzeren Laufzeit für städtische Brunnenanlagen, höheren Parkgebühren oder 50 Cent mehr für die Nutzung von Toiletten auf der Michaeliskirchweih? Und: Ist Jungs Devise, dass Abspecken vor Schließungen von - zum Beispiel kulturellen - Einrichtungen geht, weiter haltbar?

Das Rathaus wird bald Antworten präsentieren müssen. Denn je länger das Schweigen andauert, desto mehr dürften die Spekulationen ins Kraut schießen. 

Wolfgang Händel

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