Fürther Politiker nutzte wbg-Fahrzeug für private Zwecke

FÜRTH - Ein Fürther SPD-Stadtrat, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Tochter wbg ist, hat für seinen privaten Umzug auf deren Fuhrpark zurückgegriffen. Der Mann hat dafür Geld bezahlt. Dennoch wirft der Fall die Frage auf, ob er anders hätte handeln sollen.

Formal ist offenbar alles korrekt gelaufen. Für seinen Umzug lieh sich SPD-Fraktionschef Sepp Körbl Ende Oktober einen VW-Bus der wbg. An zwei Samstagen transportierte er damit Umzugskartons und Mobiliar von der alten Wohnung seiner Familie in die neue - Luftlinie „vielleicht 200 Meter“, sagt Körbl. Er trug die zurückgelegten Strecken ins Fahrtenbuch ein und zahlte der wbg die geforderte Kilometerpauschale von 30 Cent plus Umsatzsteuer. Das ergab: 12,14 Euro. Für Körbl war der Fall erledigt, für andere nicht.

Auf Anfrage der Freien Wähler musste Hans Partheimüller, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, nun im Stadtrat klarstellen, die wbg habe kein Geschäftsfeld „Durchführung von Umzügen“. Doch stehe jener schon etwas ältere Bus, der 2004 angeschafft wurde, dann, wenn er im Betrieb nicht gebraucht werde, Mitarbeitern für private Transporte zur Verfügung. Das komme ein- bis zweimal im Jahr vor. Die besagte Kilometerpauschale, so Partheimüller auf FN-Nachfrage, „deckt sämtliche Kosten ab, der wbg entsteht kein Nachteil“.

Die Regelung gilt Partheimüller zufolge für Mitarbeiter wie für Aufsichtsratsmitglieder. Für den kaufmännischen Leiter der wbg, Timo Schäfer, ist das selbstverständlich. Schließlich stünden diese „auf unserem Gehaltszettel“. Als Aufsichtsratsvorsitzender erhält Körbl von der wbg eine Aufwandsentschädigung. Der Realschullehrer beziffert sie mit 13 Euro pro Stunde.

„Ich habe mich verhalten wie ein Mitarbeiter“

Körbl betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, seine Rechnung beglichen, der Firma keinen Schaden zugefügt. „Ich habe mich verhalten wie ein Mitarbeiter“, sagt er und verweist darauf, dass er bereits seit 1996 im wbg-Aufsichtsrat sitzt. „Ich fühle mich der wbg-Familie zugehörig.“ Nach der Anfrage im Stadtrat habe er sich zwar gedacht: „Vielleicht schaut’s wirklich komisch aus, vielleicht war’s blöd.“ Aber eigentlich sei das Ganze „ein Witz“, „ein lächerlicher Vorgang“. Überdies habe er das Auto nicht verlangt. Die wbg-Geschäftsleitung habe es ihm angeboten, als er bei einer Besprechung seinen anstehenden Umzug erwähnte.

Timo Schäfer meint, die Anregung sei möglicherweise von ihm gekommen. Doch habe er in seinen „kühnsten Träumen nicht erwartet“, dass die Thematik öffentlich diskutiert werden könnte.

Oberbürgermeister Thomas Jung sieht das ein wenig anders. Er ist „nicht glücklich“ mit dem Verhalten seines Parteifreundes und auch nicht damit, dass hier ein Aufsichtsratsmitglied einem Beschäftigten gleichgestellt wurde. Für einen Stadtrat liege die Messlatte höher als für andere Menschen, findet der OB.

„Ein Politiker sollte noch mehr den Anschein vermeiden, dass er vermeintliche Sonderrechte hat.“ Hat der Fall Folgen? Partheimüller verneint, die Sache sei „ja absolut sauber“. Konsequenzen gäbe es allenfalls, würden „Stadtrat und Aufsichtsrat entscheiden, dass es keine Kfz-Verleihung mehr übers Wochenende geben soll“. Doch das sei rein hypothetisch.