Fürths Rathauschef fordert strengere Gesetze

FÜRTH - Der Unmut über die Neonazi-Demo, die am Samstag kurzfristig in Fürth stattfinden konnte, bricht sich weiter Bahn: Oberbürgermeister Thomas Jung will als Konsequenz aus den Vorgängen eine Diskussion über das seit einigen Jahren in Bayern geltende Versammlungsrecht anstoßen, das er für die Folge „eines falsch verstandenen Liberalismus“ hält.

Dass der zuvor nicht öffentlich angekündigte Marsch der Rechten durch Fürth möglich wurde, ist für Jung den großzügigen Gesetzen geschuldet, die vor allem auf Druck der FDP zustande gekommen seien. „Man ist mit der Liberalisierung zu weit gegangen, und das wird jetzt von den Rechten brutalst ausgenutzt“, so das Stadtoberhaupt auf FN-Anfrage.

Wie berichtet, hatten die Neonazis ihren Umzug und eine Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Bombardierung von Dresden als Eilversammlung erst um 1.45 Uhr in der Nacht zum Samstag angemeldet. Das Versammlungsgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor — auch ohne Einschaltung der örtlichen Behörden. Sind diese am Abend und an Wochenenden nicht besetzt, ist allein die Polizei für die Prüfung und etwaige Einschränkungen zuständig.

Gegen die Demonstration vom Samstag hatte die Fürther Polizeiinspektion zum Unverständnis vieler Kritiker keine grundsätzlichen Einwände. Sie beschränkte lediglich Dauer und Marschroute — eine Haltung, die nachträglich freilich auch das sonst zuständige städtische Ordnungsamt als korrekt einstufte. Er hätte nicht anders entschieden, sagte Behörden-Chef Hans-Peter Kürzdörfer unserer Zeitung.

Chaos verhindern

In den Augen des Oberbürgermeisters geht eine Diskussion über diesen Punkt ohnehin „am eigentlichen Problem vorbei“. Nötig sei es, das Gesetz zu überarbeiten. „Nur so ist auf Dauer Chaos zu verhindern“, glaubt Jung, denn aus Sicht der Stadt sei das Demonstrationsgeschehen „nicht mehr zu kontrollieren“.

Hörbar redet sich der Rathauschef bei diesem Thema in Rage und bezieht gleich noch die Sperrzeiten-Regelung in der Gastronomie mit ein, die er ebenfalls als zu lax empfindet: „Jeder kann demonstrieren, wo und wann er will, jeder kann saufen, wo und wann er will“, poltert Jung — wohl wissend, dass er sich damit in den eigenen Reihen kaum Freunde macht, denn auch viele in der SPD plädieren für ein liberales Versammlungsrecht. Seine Parteifreunde müssten nun jedoch ihre Haltung überdenken, fordert Jung.

Hinter den OB stellt sich auch Fürths Polizeichef Peter Messing, wie er im Gespräch mit den FN bekannte. Die Polizei sei „nicht glücklich“ mit den gesetzlichen Regelungen. Je unklarer die Vorgaben seien, desto schwerer tue man sich bei der Umsetzung. Unterdessen muss sich Messing mit weiterer Kritik wegen des Vorgehens der Ordnungshüter am vergangenen Samstag beschäftigen. Nach Informationen von Florian Ritter, in der SPD-Landtagsfraktion für Rechtsradikalismus-Fragen zuständig, sind in Fürth „wieder einmal Neonazis im Demonstrationszug mit als Handfahnen mehr schlecht als recht getarnten Schlagstöcken herumgelaufen“. Die Polizei sei nicht eingeschritten, obwohl Waffen nach dem Versammlungsgesetz verboten sind.

Innenminister Joachim Herrmann habe die Polizei nach ähnlichen Vorfällen in München trotz gegenteiliger Beteuerungen „offensichtlich nicht angewiesen, Nazidemonstrationen besser zu kontrollieren“, so Ritter.

Mit Unverständnis reagiert Peter Messing auf die Vorwürfe aus München. Man habe die besagten Fahnenstangen „in Augenschein genommen“, beteuert der Polizeichef — zu beanstanden habe es jedoch nichts gegeben.