Gemeinsam gegen Nazi-Netzwerke

FÜRTH - Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt ab 17. April die Justiz am Münchner Oberlandesgericht. Mit einer Kundgebung in Fürth machte das Nürnberger Bündnis „Das Problem heißt Rassismus“ am Samstag auf lokale Verflechtungen der kriminellen Vereinigung aufmerksam.

Ganz bewusst haben die Veranstalter Fürth gewählt, weil hier namhafte Aktivisten der Neonazi–Szene mit Verbindungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU operieren — unter anderem getarnt als „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. Am Dreiherrenbrunnen zeigten ihnen die Kundgebungsteilnehmer, darunter der evangelische Dekan Jörg Sichelstiel, SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold, SPD-Stadtratsfraktionschef Sepp Körbl, SPD-Bezirksrätin Gabriele Köpplinger und Fürther Stadträte, die Rote Karte.

Die Kundgebung genau am 80. Jahrestag des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes diente der Vorbereitung weiterer Veranstaltungen über die Verbindungen des NSU zu fränkischen Neonazis am 3. April um 19.30 Uhr in der Nürnberger Desi und am 4. April im Erlanger IG–Metall– Saal. Fürther Schüler demonstrieren am 12. April auf der Fürther Freiheit um 13 Uhr gegen Rassismus. Um 17.30 Uhr wird an diesem Tag an der Uferpromenade (Nähe Stadthalle) und um 20 Uhr im Kulturforum der vor 80 Jahren im Konzentrationslager Dachau von Nazis ermordeten Fürther Kommunisten Dr. Rudolf Benario und Ernst Goldmann gedacht. Dazu hat der Fürther Antifaschist Siegfried Imholz eine umfassende Dokumentation über weitere ermordete Fürther Nazi-Gegner ausgearbeitet.

Am 13. April trifft man sich dann um 9 Uhr im Nürnberger Hauptbahnhof zur Bahnfahrt nach München, wo um 13 Uhr am Stachus die Großdemonstration beginnt. Eine weitere Demonstration ist in der Landeshauptstadt zum Prozessauftakt am 17. April vor dem Oberlandesgericht geplant. „Wir erwarten uns vom Prozess nicht allzu viel“, erklärt ein Bündnissprecher. Um so wichtiger sei das Aufarbeiten der gesellschaftlichen Hintergründe der Mordserie. Kritik übten die Redner an der These, es handle sich nur um Einzeltäter. Allein dem hiesigen Nazi-Netzwerk gehörten über 100 Personen an. Und der Verfassungsschutz habe mit seinen V-Leuten dazu beigetragen, dass der NSU 15 Jahre lang im Verborgenen agieren konnte.

Versuchen, den rechtsradikalen Terror zu entpolitisieren, stellt das vor einem Jahr ins Leben gerufene Bündnis die These entgegen, dass der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft komme. Bislang seien die rechtsextremen Umtriebe nur unvollständig aufgearbeitet, würden vielmehr weitgehend verharmlost und vertuscht.