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Innenstadt: Das heikle Ringen um mehr Öffentlichkeit

Nach Auskunft der Stadt sind der Information über Investoren für Fürths City rechtliche Grenzen gesetzt - 11.02.2011 06:00 Uhr

Informationsveranstaltungen — unser Bild zeigt das FN-Forum zum Thema „Neue Mitte“ im Januar 2009 — hält der Fürther Wirtschaftsreferent frühestens im Herbst für sinnvoll. © Hans-Joachim Winckler


Der städtische Wirtschaftsreferent Horst Müller lässt an einem keine Zweifel: Wenn demnächst über jene Firmen gesprochen wird, die für Bau und Betrieb des neuen Geschäftszentrums auf den Flächen von Park-Hotel, Fiedler-Modehaus und Wölfel-Areal in Betracht kommen, dann wird das stets hinter verschlossenen Türen passieren — unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Nicht etwa, weil das die Stadt partout so wünscht, sondern weil es anders gar nicht geht, wie Müller betont. In einem sogenannten wettbewerblichen Dialog, wie er bis zur Jahresmitte zwischen Kommune und potenziellen Investoren stattfinden soll, schreibe das EU-Recht ein Diskriminierungsverbot vor.

Das klingt kurios, heißt aber im Klartext: Die vergleichenden und, wie Müller sagt, „sehr detaillierten“ Informationen, die bis hinein ins Innenleben der Investoren reichen, sind streng vertraulich und haben in der Hand von Dritten nichts zu suchen. Noch nicht einmal die Namen der Firmen dürfe die Stadt publik machen.

Eine öffentliche Auskunft darüber verbiete sich also von selbst, und deshalb sind in Müllers Augen auch die von den Grünen geforderten, monatlichen Informationsveranstaltungen, offen für alle, wenig sinnvoll — denn allzu viel werde man nicht zu berichten haben, das für die breite Masse von Interesse wäre. Die, schätzt Müller, wolle doch in erster Linie über Gestalterisches Bescheid wissen — erst während des geplanten Architektenwettbewerbs im Herbst aber werde dies Thema sein.

Und erst dann, meint zumindest Müller, haben auch öffentliche Veranstaltungen Sinn. Zum einen könne zu diesem Zeitpunkt der vom Stadtrat gekürte Investor präsentiert, zum anderen könnten eventuell architektonische Fragen erörtert werden.



Doch auch zum jetzigen Zeitpunkt wolle die Stadt, soweit juristisch gestattet, mit größtmöglicher Offenheit agieren. Deshalb habe man sich entschlossen, wichtige Unterlagen für eine am 21. Februar stattfindende, öffentliche Sitzung von Wirtschafts- und Bauausschuss demnächst nicht nur an die beteiligten Kommunalpolitiker zu verschicken; erhalten werden sie auch alle Vertreter von Interessengruppen, die in den nächsten Monaten in einem „Projektbeirat“ über den Einkaufsschwerpunkt mitbestimmen sollen — von der Bürgerinitiative „Bessere Mitte“ bis hin zu den Einzelhandelsverbänden.

Im Paket enthalten ist ein Vorschlag der Stadtspitze, wie die „Aufgabenbeschreibung“ aussehen könnte — also die detaillierte Liste der Bedingungen, an denen sich die Investoren im Zuge des Dialogverfahrens zu orientieren haben; vom Sortiment bis hin zu Infrastruktur und Verkaufsfläche reicht die Palette der tangierten Bereiche. In der Sitzung können zusätzliche Anregungen diskutiert und aufgenommen werden, am 23. Februar soll der Stadtrat die Aufgabenbeschreibung auf den Weg bringen.

Mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen dürfte diesen zusätzlichen Einblick Christofer Hornstein. Denn am Donnerstag beklagte der Sprecher der BI „Bessere Mitte“ auf Anfrage der FN, dass „Herr Müller bisher nicht auf uns zugekommen ist“. Grundsätzlich habe er zwar am geplanten Verfahren der Stadt mit Dialogrunden und Projektbeirat nichts auszusetzen, sagt Hornstein, doch sei bis dato „die Informationspolitik mangelhaft“ gewesen.

Hornstein hofft auf mehr „konstruktiven Dialog“ und will auch nicht akzeptieren, dass bereits eine Diskussion über mehr Transparenz Investoren verschrecken könnte, wie es zuletzt in Reaktionen aus dem Rathaus angeklungen war. „Solche Investoren“, findet Hornstein, „braucht die Stadt nicht“.

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WOLFGANG HÄNDEL

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