Neonazi-Demo: Fürther Grüne wettern gegen Polizei

FÜRTH - In einer Pressemitteilung gehen die Grünen die Polizei scharf an. Das Verhalten der Einsatzkräfte bei den Demonstrationen am Samstag werfe Fragen auf, heißt es. Dazu werde man in der September-Sitzung des Stadtrats eine Anfrage stellen.

Kreisverband und Stadtratsfraktion schlagen einen aggressiveren Ton an als das Bündnis gegen Rechts, das, wie berichtet, die Beförderung der Neonazis zum Kundgebungsort kritisiert hatte. Mehrere Vorfälle, klagen die Grünen, bereiten ihnen Sorge: „In der Summe mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die Polizei nichts aus dem NSU-Prozess gelernt hat.“ Bisweilen habe die Polizei den Anschein erweckt, „es sei ihre Hauptaufgabe, die Rechtsextremisten ausschließlich zu unterstützen“. Ein Eindruck, den andere Teilnehmer der Kundgebung, mit denen die FN gesprochen haben, nicht teilen.

Der Kritik am Transport der Rechten schließen sich die Grünen an. Man stelle sich vor, sagen sie, Gegner der Castor-Transporte wären zum Protestort gebracht worden. Die Fürther Polizei hat den Einsatz des Busses damit begründet, dass man körperliche Auseinandersetzungen von Linken und Rechten vermeiden wollte.

Die Grünen empören sich zudem darüber, dass Einsatzkräfte in der Flensburger Straße Gegendemonstranten erklärt hätten, Versuche, die Absperrgitter zu überwinden, würden durch Gewaltanwendung gestoppt. Die Gitter, sagt Polizeichef Peter Messing, waren aufgestellt, um das Demonstrationsrecht für alle an diesem Tag angezeigten Versammlungen zu gewährleisten. „Somit musste ein Übersteigen von jeder Seite verhindert und gegebenenfalls abgewendet werden.“

Nicht reagiert

Ebenfalls in der Flensburger Straße, so die Grünen, hätten Rechtsextremisten mit dem Teleobjektiv Fotos von Bürgern gemacht. Trotz „eindringlicher Hinweise aus der Bevölkerung“ hätten Polizisten nicht reagiert. Die Grünen erinnern an Sachbeschädigungen, die Neonazi-Gegner in Fürth bereits hinnehmen mussten: „Es stellt sich die Frage, ob die Polizei durch ihre Untätigkeit hier nicht die Vorbereitung weiterer Straftaten unterstützt hat.“

Messing verweist auf den Versammlungsbescheid. Darin wurde das gegenseitige Fotografieren allen Teilnehmern untersagt. Ausgenommen sind grundsätzlich Personen mit Presseausweis. Die Polizei habe überprüft, ob das Verbot eingehalten wird.

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Fürth

29.8.2015, 18:13 Uhr

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