Neue Runde im Demo-Streit

FÜRTH - Die Kontroverse zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Polizei um eine kurzfristig abgesetzte Busfahrt zu Demonstrationen gegen Neonazis in Dresden, zieht Kreise. Jetzt verlangt auch die Landtags-SPD Aufklärung. Die Polizei fühlt sich zu Unrecht in der Kritik.

Wie berichtet, hatte ein mit der Fahrt nach Dresden beauftragtes Busunternehmen den Demonstranten wieder abgesagt, nachdem sich die Polizei bei ihm nach den Fahrgastzahlen erkundigte. „Reine Routine“, wie Polizeisprecher Peter Schnellinger auf Anfrage der FN erläutert. Die Polizei müsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Versammlungsschutzes im Vorfeld ermitteln, mit wie vielen Teilnehmern zu rechnen ist. Danach bemesse sich die Stärke der eingesetzten Kräfte.

Nichts anderes habe der routinemäßige Anruf bei hiesigen Busunternehmen bezweckt. Und schon gar nicht sei auf eine Absage der Tour hingewirkt worden. Das sei die Entscheidung besagten Unternehmers gewesen. Von Warnanrufen der Polizei, wie es der stellvertretende ver.di-Bezirksgeschäftsführer Ulli Schneeweiß nennt, kann laut Schnellinger keine Rede sein.

Eine Entschuldigung fordert der mittelfränkische Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Hirschmann, von Schneeweiß. Der Vorwurf der Behinderung von Protesten gegen Nazis sei ein Unverschämtheit und eine Beleidigung der Polizei. Hirschmann: „Für die nachvollziehbare und berechtigte Verweigerung eines privaten Busunternehmers, Personen zu Anti-Naziprotesten nach Dresden zu befördern, wenn mit Beschädigungen seiner Fahrzeuge zu rechnen ist, kann nicht die Polizei verantwortlich gemacht werden.“

In einem Schreiben an Mittelfrankens Polizeipräsidenten Johann Rast bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger „eine — auch unterschwellige — Behinderung von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei“ als „nicht akzeptabel“.