Sparpaket: Stadtrat muss Farbe bekennen

FÜRTH - Jetzt bekommen es die Stadträte schwarz auf weiß: Das Rathaus legt die Liste mit Vorschlägen für Haushaltseinsparungen in Höhe von zusätzlichen acht Millionen Euro im Jahr vor, nächste Woche wird darüber entschieden. Über das bereits Bekannte hinaus enthält sie weitere Härten, wie Kürzungen bei der Gleichstellungsarbeit und die Streichung des Schwerbehindertenbeauftragten. Überraschend taucht nach wie vor die Schließung der Kunstgalerie auf – allerdings nur pro forma, wie der OB versichert.

Wie hartnäckig seine seit Beginn des Jahres amtierende Kämmerin ist, weiß der Rathauschef spätestens jetzt: Denn dass sich die ursprünglich anvisierte Galerieschließung weiterhin im Schriftstück findet, darauf beharrte Stefanie Ammon — unbeirrt an ihrem Sparziel festhaltend. Bereits in der Stadtratsvorlage aber hat die kommunale Finanzfachfrau vermerkt, dass der Vorschlag „nicht der Auffassung unseres Oberbürgermeisters entspricht“.

Nicht mehr, wie man wohl ergänzen müsste, denn nach massiven Protesten gegen die Schließung hat sich Rathauschef Thomas Jung, wie berichtet, mit den Kulturschaffenden und -freunden inzwischen auf einen Kompromiss verständigt: Dank privaten Sponsorings kann die Galerie die von ihr geforderte zehnprozentige Etateinsparung – 18000 Euro pro Jahr – nun doch erbringen. Das Aus für die Einrichtung, durch das die Stadt nach Berechnungen der Kämmerei ihre Ausgaben um 180000 Euro reduziert hätte, ist damit wohl vom Tisch, denn die Lokalpolitik hat quer durch alle Reihen bereits Zustimmung signalisiert.

Festhalten will jedoch auch Jung an der Kappung von zwei Stellen, die unter dem Begriff „Spielmobil“ laufen. Der namengebende Bus ist zwar schon seit dem Juli 2009 nicht mehr im Stadtgebiet unterwegs, doch die zuständigen Mitarbeiterinnen des Jugendamts verweisen unter anderem auf die von ihnen organisierten Kinderkulturwochen, theaterpädagogische Projekte, das mobile Kinderkino und den Ferienzirkus Mumm.

Verdienste, die der OB durchaus anerkennt, aber für verzichtbar hält. Die beiden Erzieherinnen sollen an anderer Stelle der Jugendarbeit eingesetzt werden. Jung wirbt um Verständnis für den Einschnitt, der 108000 Euro brächte, und kontert Kritik mit Zahlen: Bei keiner anderen Haushaltsstelle seien in den vergangenen zehn Jahren die Mittel prozentual so stark gestiegen wie in der Kinder-Tagesbetreuung, rechnet er vor: von 8,5 auf 20 Millionen Euro jährlich. Es müsse deshalb möglich sein, ein wenig herunterzupegeln.

Wenig Freunde wird sich die Stadtspitze auch mit der geplanten Reduzierung von 14 Wochenarbeitsstunden bei der Gleichstellungsstelle und mit dem Verzicht auf einen Schwerbehindertenbeauftragten machen (gesonderter Bericht folgt in der morgigen Ausgabe). Doch Jung wirbt hier ebenso um Verständnis wie bei der Umwandlung des Sportamts in eine Abteilung „Sportservice“ bei gleichzeitigem Verzicht auf 21 Wochenstunden oder bei der Streichung der Archivpädagogik (19 Stunden), die unter anderem Buchbindekurse anbietet. Zudem sollen der städtische Kulturpreis und Förderpreise nur noch im zweijährigen Turnus verliehen werden; das Kulturforum ist gehalten, sich für rentablere Veranstaltungen zu öffnen. „Da kann auch mal der neue BMW vorgestellt werden“, meint Jung.

Das sind einige markante Posten von vielen, die unter dem Strich die jährliche Gesamteinsparsumme von 20 Millionen Euro ergeben. Fürths Stadtoberhaupt pocht darauf, dass am Paket kein Weg vorbei führt, will die Stadt handlungsfähig bleiben – selbst wenn aktuelle Steuerschätzungen wieder weit bessere Zeiten versprechen, auch in Fürth. Jung stimmt zu, schon nächstes Jahr rechne man mit einem Zuwachs von drei Millionen aus Gewerbe- und Einkommensteuer. Doch gleichzeitig, warnt er, werden auch die Sozialausgaben kontinuierlich und stark steigen.

Und schließlich dürfe man das eigentliche Konsolidierungsziel nicht aus den Augen verlieren: Ab 2014, so der Plan von Jung und Kämmerin Ammon, wollen sie die Stadt nicht mehr tiefer in die roten Zahlen rutschen lassen. Ab spätestens 2020 soll der Fürther Schuldenberg – derzeit rund 240 Millionen Euro – dann abgetragen werden.